Vorsorglicher Sozialplan

Vorsorglicher oder Rahmen- oder Dauersozialplan

Durch Spruch der Einigungsstelle kann ein Sozialplan nur aufgestellt werden,
wenn eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG vorliegt. Die Einführung
eines Systems, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung
von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann eine
solche Betriebsänderung darstellen.  (mehr …)

Sozialplanabfindung – unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan

Leitsatz

Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile vorsieht, begründet normative Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass aus Anlass einer konkreten Betriebsänderung auf betrieblicher Ebene der Abschluss eines Sozialplans unterbleibt. (mehr …)

Wann kann ein vorsorglicher Sozialplan aufgestellt werden?

Kurz: Ein vorsorglicher Sozialplan kann aufgestellt werden, wenn Unsicherheiten darüber bestehen, ob eine Betriebsänderung vorliegt. Betriebsrat und Arbeitgeber können auch für noch nicht geplante, aber in groben Umrissen schon abschätzbare Betriebsänderungen einen Sozialplan in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aufstellen. Darin liegt auch noch kein Verzicht auf künftige Mitbestimmungsrechte. Bestimmte Nachteile Weiterlesen…