Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt

Transfer- und Sozialtarifvertrag

Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem
Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen
verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern – solchen, die vor
einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und später eingetretenen – grundsätzlich
differenzieren, wenn der Stichtag nicht willkürlich gewählt wird, sondern
für ihn ein sachlicher Grund besteht (hier: Datum des Abschlusses der Tarifverhandlungen
über eine Teilbetriebsstillegung). Dies hat der Vierte Senat in seinem
Urteil vom 15. April 2015 (- 4 AZR 796/13 -) entschieden.

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