Sozialplanabfindung – unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan

Leitsatz

Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile vorsieht, begründet normative Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass aus Anlass einer konkreten Betriebsänderung auf betrieblicher Ebene der Abschluss eines Sozialplans unterbleibt. (mehr …)

Was bedeutet ein Nachteilsausgleich?

Was bedeutet ein Nachteilsausgleich? Kurz: Der Nachteilsausgleich wird in § 113 BetrVG geregelt.  Danach erwerben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachteilsausgleich gegen den Arbeitgeber, –          wenn der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich ohne zwingenden Grund abweicht oder –          der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung durchführt, ohne einen Interessenausgleich versucht zu haben, sodass Weiterlesen…

Was kann alles in dem Sozialplan geregelt werden?

Was kann alles in einem Sozialplan geregelt werden?

Kurz:

Ein Sozialplan regelt die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung.  Was konkret vereinbart werden kann, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz.

Demnach ist der Inhalt des Sozialplans durch Auslegung zu ermitteln.

Insbesondere müssen die Betriebsparteien den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dieser verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. (mehr …)

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Leitsatz Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen. Orientierungssatz 1. Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume (vergleiche BAG vom 6. November 2007 – 1 AZR 960/06 = AP Nr Weiterlesen…

Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Eigenkündigung

Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Eigenkündigung Sinn und Zweck einer Sozialplanabfindung ist, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern. Dabei können die Betriebsparteien eine typisierende Beurteilung dahin vornehmen, dass Arbeitnehmern, die “vorzeitig”, also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, selbst kündigen, Weiterlesen…

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