Betriebsvereinbarungen und Safe-Harbor-Urteil EuGH

Betriebsvereinbarungen, Auswirkungen des EuGH-Urteils zum „Safe-Harbor-Abkommen“

Sachlage

In vielen deutschen Unternehmen und Betrieben kommen Betriebsvereinbarungen zur Geltung und Anwendung, die Regelungen zum Datenaustausch beinhalten und dabei Bezug auf das sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und der USA nehmen bzw. auf dieses verweisen. (mehr …)

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