Die Einigungsstelle

Die Einigungsstelle kommt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die nicht im Wege von Verhandlungen ausgeräumt werden können, nach § 76 BetrVG zum Einsatz. Sie hat entsprechend einen Schlichtungscharakter.   Unser Seminartipp: Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren In dem Seminar „Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren“ lernen Sie einzuschätzen, welches der Verfahren in Weiterlesen…

Vertrauensarbeitszeit – Einigungsstelle Arbeitszeiterfassung

Einigungsstelle darf auch über Arbeitszeiterfassung verhandeln

Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle kann bei Festlegung der Arbeitszeiten auch die Arbeitszeiterfassung sein. Diese schließt allerdings kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit ein. Lesen Sie hier mehr zu einem Fall des BAG zum Thema Vertrauensarbeitszeit.

Fragen rund um dieses Thema tauchen im betrieblichen Alltag immer wieder auf. Ein umfassender Überblick über praktizierte Arbeitszeitmodelle und deren Vor- und Nachteile ist für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit deshalb notwendig! Hier erhalten Sie einen praxisorientierten Überblick!

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Mindestdotierung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle?

BAG, Beschluss vom 24. 8. 2004 – 1 ABR 23/ 03

Hat der Betriebsrat den Spruch der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans mit der Begründung angefochten, dessen Gesamtvolumen sei zu gering, muss er darlegen, dass der Sozialplan seinen gesetzlichen Zweck nicht erfüllt, weil er nicht einmal eine substantielle Milderung der Nachteile vorsieht.

Ein Ermessensfehler der Einigungsstelle liegt auch bei Unterschreitung der Grenze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht vor, wenn andernfalls das Sozialplanvolumen für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. In diesem Zusammenhang kann es auf die Möglichkeit eines sog. Berechnungsdurchgriffs auf Konzernobergesellschaften ankommen.


1. Der Normzweck eines Sozialplans wird nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht nur durch einen Ausgleich, sondern schon durch die Milderung der den Arbeitnehmern auf Grund der Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile erreicht.
 
2. Hat der Betriebsrat den Spruch der Einigungsstelle zur Aufstellung eines
Sozialplans mit der Begründung angefochten, dessen Gesamtvolumen sei zu gering, muss er darlegen, dass der Sozialplan seinen gesetzlichen Zweck nicht erfüllt, weil er nicht einmal eine substantielle Milderung der Nachteile vorsieht.
 
3. Ein Ermessensfehler der Einigungsstelle liegt auch bei Unterschreitung der Grenze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht vor, wenn andernfalls das Sozialplanvolumen für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. In diesem Zusammenhang kann es auf die Möglichkeit eines sog. Berechnungsdurchgriffs auf Konzernobergesellschaften ankommen.

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Januar 2003 – 4 TaBV 1/ 02
– teilweise aufgehoben.

2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss
des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2001 – 11 BV 8/ 01 – teilweise
abgeändert:

Es wird festgestellt, dass § 2 Nr. 7 des von der
Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans vom 27. April 2001 unwirksam ist.

3. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. (mehr …)

Moderne Sozialplangestaltung I – Was muss ein Sozialplan kosten?

Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser u. Koll.

Quelle/Link: http://www.thannheiser.de/index.php/arbeitsbereiche/arbeitsrecht/aktuelles/308-moderne-sozialplangestaltung-i-was-darf-ein-sozialplan-kosten?lang=
(Quelle leider gelöscht)

Die oft entscheidende Frage bei Sozialplanverhandlungen lautet: „Was kosten die Regelungen insgesamt?“. Dabei weiß keiner der Verhandlungspartner tatsächlich genau, was die vereinbarten Leistungen tatsächlich an Kosten auslösen. Alles basiert auf Prognosen und Schätzungen. Gründe dafür sind, dass viele Grundbedingungen unklar sind: Wie viele Leute werden Abfindungen in Anspruch nehmen? Wie viele Leute davon sind wie alt? Wer wird in eine Transfergesellschaft gehen? Wer wird die sonstigen Transferleistungen in Anspruch nehmen und viele andere Fragen, die nicht genau, sondern nur mit Prognosen beantwortet werden können. (mehr …)

Unbestimmter Sozialplan

Unbestimmter Sozialplan – Festlegung des Umfangs des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsmilderung – Bestimmtheitsgebot Ein Sozialplan ist nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Einigung der Betriebsparteien über den Ausgleich oder doch die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern in Folge einer geplanten oder bereits durchgeführten Betriebsänderung entstehen Weiterlesen…

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Leitsatz Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen. Orientierungssatz 1. Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume (vergleiche BAG vom 6. November 2007 – 1 AZR 960/06 = AP Nr Weiterlesen…

Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Eigenkündigung

Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Eigenkündigung Sinn und Zweck einer Sozialplanabfindung ist, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern. Dabei können die Betriebsparteien eine typisierende Beurteilung dahin vornehmen, dass Arbeitnehmern, die “vorzeitig”, also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, selbst kündigen, Weiterlesen…

Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

„Leitsätze 1. Für die gerichtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans kommt es auf die objektiven Umstände an, wie sie im Aufstellungszeitpunkt tatsächlich vorlagen. Ob diese Umstände der Einigungsstelle bekannt waren oder bekannt sein konnten, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung. 2. Der Umfang der Weiterlesen…

Anfechtung eines Sozialplanes

Die Einigungsstelle überschreitet die Grenzen des ihr durch 112 Abs 5 BetrVG vorgegebenen Ermessensrahmens, wenn sie für alle infolge einer Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer ohne Unterschied Abfindungen festsetzt, deren Höhe sich allein nach dem Monatseinkommen und der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemißt. BAG vom 14.09.1994 – 10 ABR 7/94 Anfechtung eines Sozialplanes Weiterlesen…

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