Betriebsratsschulungen – Schulungsdauer

Betriebsratsschulungen – Schulungsdauer

Prinzipiell gilt: Die Dauer einer  Schulungsmaßnahme hängt wesentlich vom Inhalt ab, insbesondere vom Umfang und von der Schwierigkeit des Themas. Bei komplexen Themen wie dem Betriebsverfassungsrecht und seinen Einzelbereichen ist eine vierzehntägige Schulungsdauer ohne weiteres erforderlich.

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Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung – BAG-Rechtsprechung

Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung – BAG-Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar festgestellt, dass es im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sei, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informiert.
Aber es hat auch auf die – im Streitfall – notwendige Darlegung verwiesen, dass der Betriebsrat aufzeigen muss, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.   (mehr …)

Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt

Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für zwei Monate restliche Vergütung wegen Verrichtung erforderlicher Betriebsratstätigkeit verlangen kann.
Das Gericht hat entschieden:
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG … einen vollen Restvergütungsanspruch … für die geleistete Betriebsratstätigkeit.
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitgliedes nicht gemindert werden, wenn und soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Kommt es – wie hier – darüber zum Streit, trifft nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen den Anspruchsteller, hier also den Kläger, grundsätzlich die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast.

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