Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Leitsätze:
Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren. (mehr …)

Burnout: Betriebsrat

Wie macht sich der Betriebsrat fit für das Thema?

Das Bundesarbeitsgericht hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mehrmals bestätigt. Das umfasst auch die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, der Gefährdungsbeurteilung, die Unterweisung oder die Form der arbeitssicherheitstechnischen oder arbeitsmedizinischen Betreuung.
Das BAG schreibt dazu 2002: „Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 (1) Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitsgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe einer konkreten betrieblichen Regelung bedarf.“ BAG vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01
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Wodurch kann den Interessen der Parteien beim Nachteilsausgleich gerecht geworden werden?

Kurz: Der Anspruch auf Nachteilsausgleich kann immer nur vom Arbeitnehmer selbst geltend gemacht werden, nicht vom Betriebsrat. Im Falle eines Nachteilsausgleiches wegen einer Abweichung vom Interessenausgleich muss der Arbeitgeber zwingende Gründe darlegen und beweisen. Ein Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich gem. § 113 III BetrVG vermeiden will, muss das für Weiterlesen…