Die Transfergesellschaften ist im Sozialgesetzbuch § 216 Abs. 3 SGB III geregelt. Danach sind die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Tranfer-Kug bei der Verwirklichung einer förderungsfähigen Transfermaßnahme erfüllt, wenn

  • in einem Betrieb Personalanpassungsmaßnahmen auf Grund einer Betriebsänderung (§ 111 Betriebsverfassungsgesetz) durchgeführt und
  • die von Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) zusammengefasst werden

Bei einer Transfergesellschaft im Sinne des § 216 Abs. 3 SGB III handelt es sich somit um eine organisatorisch und personell verselbständigte Gliederung, die arbeitsförderungsrechtlich wie ein eigenständiger Betrieb behandelt wird.

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