Wann ist Outsourcing eine Betriebsänderung?

„Outsourcing“ kann sehr unterschiedlich betrieben werden. Grundsätzlich müssen bei Betriebsänderungen wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft die Folge sein. In den Fällen nach Nr. 1 (Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteile) und Nr. 2 (Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteile) ist die Betriebsänderung i. d. Regel eindeutig.  Bei den weiteren im Gesetz genannten Fällen des § 111 BetrVG,
Nr. 3 Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben
Nr. 4 grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen
Nr. 5 Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren
ist die Situation häufig sehr viel schwieriger zu beurteilen.

Häufig bestreiten in diesen Fällen die Arbeitgeber, dass die Änderungen grundlegend sind.

„An dieser Stelle ist der Betriebsrat gut beraten, wenn er  nach § 111 BetrVG oder § 80 BetrVG externe Unterstützung“ (Outsourcing als Betriebsänderung, AiB 2012, Heft 12, Seite 710)… hinzuziehen.

Der Betriebsrat muss in solchen Fällen eine gut begründetet Gegenposition aufbauen, um sein Mitbestimmungsrechte wahrnehmen zu können.

Für die Beauftragung eines Sachverständigien ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Verweigert der Arbeitgeber die Zustimmung hat der Betriebsrat zwei Alternativen:

  1. Durchsetzung eines Sachverständigen, Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht
    Beauftragung eines Rechtsanwalt beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen – gegebenenfalls auch im Wege einer einstweiligen Verfügung – zu beantragen
  2. Der Betriebsrat kann zur geplanten Betriebsänderung ein Inhouse-Seminar durchführen, auf dem die verschiedenen Aspekte zur Betriebsänderung geklärt und  besprochen werden können.

 

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