Vorsorglicher oder Rahmen- oder Dauersozialplan

Durch Spruch der Einigungsstelle kann ein Sozialplan nur aufgestellt werden,
wenn eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG vorliegt. Die Einführung
eines Systems, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung
von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann eine
solche Betriebsänderung darstellen. 

Es kommt insoweit aber, dies hat der Erste Senat in einem Beschluss vom 22. März 2016 (- 1 ABR 12/14 -) hervorgehoben, auf die konkreten Maßnahmen und deren betriebliche Umsetzung an. Ein vorsorglicher Sozialplan oder ein Rahmen- oder Dauersozialplan für künftige, noch nicht konkret geplante Betriebsänderungen ist nicht durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbar. Solche Vereinbarungen sind nur freiwillig möglich.