Checkliste 4

Basis der Nachteilsbestimmung ist §112 BetrVG. Dort wird der Nachteilsausgleich wie folgt bestimmt:

§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

….

(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

1.Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile,

  • insbesondere durch Einkommensminderung,
  • Wegfall von Sonderleistungen oder
  • Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung,
  • Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten,

Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.

2. Sie hat die

  • Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

2a. Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen

  • Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen.

Für den Nachteilsausgleich leiten sich daraus die folgenden Punkte ab:

  1. Dauer der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit  (wg. Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer , Einkommensminderung)
    (einzelfallbezogener Mittelwert, entsprechend sozioökonomischer Faktoren, der Qualifikation und Region)
  2. Reduzierung des Folgeeinkommens  (wg. Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer, Einkommensminderung)
  3. Verluste aus dem Verlust der betrieblichen Sozialleistungen, (Wegfall von Sonderleistungen)
  4. Rentenverluste,  (Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung)
  5. Notwendiger Qualifizierungsaufwand (Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit)
  6. Kalkulation des Grundbetrages der Abfindung (Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten) mit den folgenden Kriterien:
    1. Bewerbungskosten
    2. Wegfall der altersvermögenswirksamen Leistungen
    3. reduzierten Bestands- und Kündigungsschutz bei Neueinstellung
    4. Nachteil der Neubeschäftigung ohne Tarifbindung (Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Reduzierung der Urlaubstage, Minderung des Urlaubsgeldes und Kürzung der Sonderzahlung zu Weihnachten)
    5. Reduzierung der Chance auf Wiederbeschäftigung aufgrund des Bildungsstandes und der Spezialisierung

Weitere Informationen zum Thema Sozialplan finden Sie z. B. hier!

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