Verlegung des ganzen Betriebes oder Wesentlicher Betriebsteile

  1. Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile  (§ 111 Ziff. 2 BetrVG)

Ob die Verlegung eines Betriebs oder Betriebsteils eine Betriebsänderung darstellt, hängt im wesentlichen von zwei Fragen ab:

  • Was ist ein wesentlicher Betriebsteil?
  • Reicht die Entfernung zwischen alter und neuer Betriebsstätte aus, um eine Sozialplanpflichtigkeit der Maßnahmen zu begründen?

Bei der Beantwortung der 1. Frage s.a. Stichwort Betreibsänderung: Einschränkungen, Stilllegung

Die zweiten Frage beantwortet das BAG Urteil, nach dem die Verlegung zu einem Standort, der 4,3 Straßenkilometer vom bisheri­gen Betriebsort entfernt liegt, die Anfor-derungen im Sinne von § 111 Nr. 2 BetrVG erfüllt (BAG, Beschluss vom 17.8.92- 1 ABR 40/80-AiB 19,636)

Bei der Argumentation mit dem Arbeitgeber über die wesentlichen Nachteile sollte der Betriebsrat sich jedoch nicht nur auf die Entfernung stützen, sondern auch die möglicherweise ungünstigeren Verkehrsbedingungen heranziehen.

Seminar: Interessenausgleich  und Sozialplan

 

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