Eine Maßnahme des Arbeitgebers ist dann eine Betriebsänderung, wenn durch sie die Funktionsweise des Betriebes in nicht alltäglicher Weise geändert wird.

In § 111 Satz 3 BetrVG sind als Betriebsänderung folgende Fälle aufgeführt:

  • Stilllegung des Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile
    (§111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG)
  • Einschränkungen des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
    (§111 Satz 3 Nr.1 BetrVG)
  • Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
    (§111 Satz 3 Nr.2 BetrVG)
  • Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben
    (§111 Satz 3 Satz 3 Nr.3 BetrVG)
  • Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen
    (§111 Satz 3 Nr.4 BetrVG)
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren
    (§111 Satz 3 Nr.5 BetrVG)

 

 

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