Arbeitsuchendmeldung

Seit 1.1.2011 persönliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Transferkurzarbeitergeld (Transfer Kug).

Aufstockungsbetrag

Freiwillige Zahlung des personalabgebenden Betriebs um während des Verbleibs in der Transfergesellschaft das Transfer-Kug aufzustocken.

Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE)

Bei der Transfergesellschaft (externe beE) oder – seltener – beim personalabgebenden Betrieb (interne beE) besondere betriebliche Einheit, deren Träger (Finanzier) der bisherige Arbeitgeber ist.

Betriebsparteien

Vertragsschließende Partner sind Arbeitgeber und Betriebsrat (in Betrieben ohne Betriebsrat der Arbeitgeber und der einzelne Arbeitnehmer) ggf. auch Gewerkschaften, wenn  ein Sozialplan als Tarifvertrag abgeschlossen wird („Tarifsozialplan“).

Dreiseitiger Vertrag

Vertrag zwischen dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer und der Transfergesellschaft. Inhalt ist die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zum Arbeitgeber und Begründung des befristeten Arbeitsverhältnisses zur Transfergesellschaft.

Eigenbeteiligung des Unternehmens

Vom Personal abgebenden Betrieb zur Verfügung gestellte Mittel für die mind. 50%ige Beteiligung an Transfermaßnahmen und zur Finanzierung einer Transfergesellschaft.

Einstiegsprämie

Im Transfersozialplan vereinbarte Zahlungen als Anreiz für den Arbeitnehmer zum Wechsel in die Transfergesellschaft.

Erfolgsabhängige Pauschale

Für Transfermaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen sind, wird eine erfolgsabhängige Pauschale (Zuschuss max. 500 €) für die Vermittlung aus einer Transfermaßnahme in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, die länger als sechs Monate fortbesteht, gewährt, soweit es sich dabei nicht um eine versicherungspflichtige Beschäftigung in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit handelt.

ESF-Förderung

Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, die bei der Gewährung von Transfer-Kug zusätzlich für Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitnehmer beantragt werden können.

Integrationsplan

Auf Grundlage des Profilings erstellter individueller Berufswegeplan, der eine Zielvereinbarung zur Integration des Arbeitnehmers in Arbeit beinhaltet.

Interessenausgleich

Instrument der betrieblichen Mitbestimmung (§ 112 BetrVG). Dient der Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen für die Arbeitnehmer, die von der betrieblichen Restrukturierung betroffenen sind und regelt die Umsetzung der geplanten Betriebsänderung (nicht erzwingbar).

Hat das „Ob“ und „Wie“ sowie die Auswirkungen auf die Beschäftigten zum Gegenstand. Schriftform erforderlich und von Arbeitgeber und Betriebsrat zu unterschreiben. Bei Nichteinigung Anrufung der Einigungsstelle > Sozialplan.

Härtefonds

Mittel, die zur Minderung von Härtefällen zur Verfügung stehen, die vom Transfersozialplan nicht abgedeckt werden.

Profiling

Analyse der Stärken und Schwächen (Eingliederungsaussichten) der Teilnehmer. Vor dem Übergang in eine Transfergesellschaft vorgeschrieben.

Qualifizierungsbudget

Die Mittel, die im Transfersozialplan für die Qualifizierung der Arbeitnehmer in der beE vorgesehen sind.

Remanenzkosten

Beiträge zur Sozialversicherung, Lohn – und Gehaltszahlungen während des Urlaubs und an Feiertagen sowie Aufstockungen des Transferkurzarbeitergeldes (werden vom personalabgebenden Betrieb getragen).

Sozialplan

Im Gegensatz zum Interessenausgleich über Einigungsstelle erzwingbar. Hat die Maßnahmen zur Milderung der durch die Restrukturierung entstehenden Nachteile zum Gegenstand (Abfindungen, Transferleistungen).

„Sprinterprämie“

Kosten die durch ein vorzeitiges Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einer beE eingespart werden, werden dem Arbeitnehmer ganz oder teilweise als Abfindung ausgezahlt (vgl. BAG Urteil 1 AZR 809/07 vom 10.2.2009). Als finanzieller Anreiz für den Arbeitnehmer, die Beschäftigung in der Transfergesellschaft möglichst schnell durch Arbeitsaufnahme in einem Betrieb oder durch Wechsel in die Selbständigkeit zu beenden.

Transferagentur

Eine Transferagentur wird direkt vom Unternehmen, das Personal abbaut beauftragt oder aber bei einer vom Unternehmen beauftragten Beratungsfirma eingerichtet. Sie berät, vermittelt und betreut die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten während der Kündigungsfrist. Ziel ist es, im Rahmen der Förderung nach § 110 die Vermittlungschancen zu verbessern und den Eintritt von Arbeitslosigkeit zu verhindern (z. B. Profiling, Planung künftiger Berufsweg, Bewerbungstraining, Akquisition und Vermittlung offener Stellen).

Transfergesellschaft

Ein Unternehmen, dessen Gegenstand die befristete Aufnahme von Arbeitnehmern in ein Arbeitsverhältnis zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Vermittlung und Qualifizierung im Auftrag des Personal abgebenden Arbeitgebers ist. Die juristische Bezeichnung hierfür ist die betriebsorganisch eigenständige Einheit (beE). Es werden auch Bezeichnungen wie Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, Auffanggesellschaft o.ä. verwendet.

Transferkurzarbeitergeld (Transfer – Kug)

Zahlung der Agentur für Arbeit an die Arbeitnehmer, um das ausgefallene Entgelt während der Beschäftigung in der Transfergesellschaft zu ersetzen. Das Transfer-Kug beträgt 60 bzw. 67 % des Nettolohnes, abhängig davon, ob Kinder zu berücksichtigen sind. Die Einzelheiten können dem Merkblatt 8c der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden.

TransferMappe

Ordner des Transfer-Kug – Beziehers, in dem die Aktivitäten aller Beteiligter zur Erlangung eines Arbeitsplatzes / Qualifizierungen etc. festgehalten werden. Nützliche Grundlage zur Abbildung des Transfer-/ Qualifizierungsgeschehens und für „griffbereite“ Bewerbungsunterlagen.

Transfermaßnahmen

Transfermaßnahmen finden in der Kündigungsfrist bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb statt und umfassen alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich der Arbeitgeber beteiligt. Transfermaßnahmen müssen durch einen Dritten (Träger) durchgeführt werden. Ziel ist es, die Vermittelbarkeit der betroffenen Arbeitnehmer zu verbessern (> Transferagentur).

Transfersozialplan

Der Transfersozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die die Unterstützung des Transfers der Arbeitnehmer in eine neue Beschäftigung regelt. Im Vordergrund steht u. a. die Verwendung von Sozialplanmitteln für Maßnahmen zur Unterstützung der Integration der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt.

Zweitarbeitsverhältnis

Während Transferkurzarbeit ist es möglich, dass der Arbeitnehmer ein Zweitarbeitsverhältnis (neben dem zur Transfergesellschaft) aufnimmt. Das Arbeitsverhältnis zur Transfergesellschaft ruht in dieser Zeit. Es handelt sich in der Regel um eine Form der Arbeitserprobung.

Quelle: Agentur für Arbeit, Geschäftsanweisungen, Transferleistungen ((§§110,111 und 134 SGB III), Stand Mai 2012

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