Anzahl der Beisitzer in einer Einigungsstelle

Die Anzahl der Beisitzer ist vom Gesetz nicht festgelegt. Als angemessen sieht die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Regelfall zwei Beisitzer pro Betriebspartei an. Auf Betriebsratsseite sind das in der Regel

  • der Betriebsratsvorsitzende und
  • der Rechtsanwalt des Betriebsrats oder ein Berater von der Gewerkschaft oder ein externer Sachverständiger.

Auf Arbeitgeberseite spiegelbildlich

  • der Arbeitgeber persönlich oder ein Personalbeauftragter und
  • der Rechtsanwalt des Arbeitgebers oder ein Berater vom Arbeitgeberverband oder ein externer Sachverständiger

Immer, wenn es rechtlich oder vom Thema her komplizierten und/oder wirtschaftlich Bedeutsam ist, kann es richtig und wichtig sein, die Anzahl der Beisitzer auf drei oder mehr zu erhöhen.

Das wird von den Arbeitgeber oft abgelehnt, da er die Kosten des Einigungsstellenverfahrens zu tragen hat.

Das Arbeitsgericht entscheidet in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren gemäß § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) dann über die Besetzung. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ebenfalls das Arbeitsgericht.

Kategorien: Sozialplan

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