Änderung Schwerbehinderung in der Sozialplanlaufzeit

Frage: Wenn eine befristete Schwerbehinderung ( ab 50% ) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sozialplan vorliegt, und der Mitarbeiter während der Dauer des Sozialplan, den Status der Schwerbehinderung verliert, wie sieht dann die Vertragslage aus?

Mit 50% kann ich 2 Jahre früher gehen, der Sozialplan läuft über 5Jahre, und im 2ten Jahr ist die Schwerbehinderung nicht mehr gegeben? Wie ist die Rechtslage?

Antwort:

„Der Sozialplan ist die Rechtsgrundlage für bestimmte Ansprüche eines Arbeitnehmers. Zu unterscheiden ist zwischen der Anwendung der Rechtsgrundlage (hier: der Sozialplan) und des Entstehen eines individuellen (persönlichen) Anspruches aufgrund der Rechtsgrundlage.

Die Rechtsgrundlage/der Sozialplan findet mit dem Inkrafttreten Anwendung. Dies ist regelmäßig bei einem Sozialplan dessen Abschlussdatum, soweit Arbeitgeber und Betriebsrat nicht ausdrücklich einen anderen Termin regeln.

Der individuelle Anspruch entsteht, soweit die Anspruchsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage vorliegen bzw. erfüllt sind und keineswegs mit Inkrafttreten des Sozialplans. Dabei ist zu beachten, dass ein persönlicher Anspruch aus dem Sozialplan regelmäßig die Erfüllung mehrerer Anspruchsvoraussetzungen bedingt (z.B. –betriebsbedingte- Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bestimmte Betriebszugehörigkeit, bestimmte Kinderzahl, Schwerbehinderung). Soweit alle Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen, entsteht der individuelle Anspruch. Fällig wird er spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit nichts anderes geregelt ist.

Eine Schwerbehinderung lässt regelmäßig noch keinen individuellen Anspruch aus einem Sozialplan entstehen, es sei denn es kommt für den verfolgten Anspruch nur auf die Schwerbehinderung an. Eine solche Fallgestaltung eines Sozialplanes ist sehr ungewöhnlich.

Sollte zum Zeitpunkt des Entstehens des individuellen Anspruches die Schwerbehinderung nicht (mehr) bestehen, fehlt eine Anspruchsvoraussetzung der Rechtsgrundlage und es besteht dementsprechend kein Anspruch.

Nochmals zur Klarstellung: Mit Inkrafttreten des Sozialplans entsteht regelmäßig ein Anspruch noch nicht! Das Entstehen des persönlichen Anspruches kann auch nicht von vornherein auf einen konkreten Zeitpunkt bestimmt werden. Die Festlegung dieses Zeitpunktes ergibt sich auch der jeweiligen individuellen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen!“

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