Blogbeiträge zum Sozialplan sowie zu Betriebsänderungen und zum Interessenausgleich.
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs (§ 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG) sind verrechenbar. Die Zahlung eines Nachteilsausgleichs erfüllt auch die Sozialplanforderung, da der Zweck beider betriebsverfassungsrechtlicher Leistungen weitgehend deckungsgleich ist.
Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem
Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen
verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern – solchen, die vor
einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und später eingetretenen – grundsätzlich
differenzieren, wenn der Stichtag nicht willkürlich gewählt wird, sondern
für ihn ein sachlicher Grund besteht (hier: Datum des Abschlusses der Tarifverhandlungen
über eine Teilbetriebsstillegung). Dies hat der Vierte Senat in seinem
Urteil vom 15. April 2015 (- 4 AZR 796/13 -) entschieden.
Durch Spruch der Einigungsstelle kann ein Sozialplan nur aufgestellt werden,
wenn eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG vorliegt. Die Einführung
eines Systems, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung
von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann eine
solche Betriebsänderung darstellen. (mehr …)
Im Mittelpunkt eines Sozialplans steht regelmäßig die Berechnung der Abfindungen.
Das Formel-Modell ist eine verbreitete Form der Sozialplanberechnungen (ca. 60% der abgeschlossenen Sozialpläne).
Häufig wird dabei ein Grund- oder Sockelbetrag vereinbart. Dieser Betrag wird dann mit Hilfe von verschiedenen Formeln erhöht. (mehr …)
Zusätzliche Abfindungen abhängig von Klageverzicht sind zulässig
Zusätzlich zu Sozialplanabfindungen können in freiwilliger Betriebsvereinbarung beim Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage Erhöhungsbeträge vereinbart werden.
Sozialplan – Berechnungsdurchgriff – Beherrschungsvertrag
Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat. (mehr …)
„… (1) Die in § 4 SP 2011 nach Maßgabe der folgenden Nummern ausgelobte Treueprämie ist keine Sozialplanleistung, sondern eine von den Betriebsparteien zusätzlich vereinbarte (freiwillige) Leistung. (mehr …)
Sozialplan: Was Betriebsräte wissen müssen
Der Sozialplan ist die Einigung zwischen Unternehmen und Betriebsrat über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern in Folge der geplanten Betriebsänderung entstehen. (mehr …)
Änderung Schwerbehinderung in der Sozialplanlaufzeit
Frage: Wenn eine befristete Schwerbehinderung ( ab 50% ) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sozialplan vorliegt, und der Mitarbeiter während der Dauer des Sozialplan, den Status der Schwerbehinderung verliert, wie sieht dann die Vertragslage aus? (mehr …)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.3.2015, 3 AZR 739/13
Berechnungsdurchgriff – Beherrschungsvertrag
Leitsätze (mehr …)