Zugangsrecht des Betriebsrats

Sachgebiet
QuelleNZA-PR 1998, S. 78.
Akz.ArbG HH, Beschluss v. 6.5.1997 – 25 Ga BV 4/97
InhaltZugangsrecht des BETRIEBSRAT
Gericht/JahrArbG HH, 1997

Arbeitsgericht Hamburg
Beschl. v. 06.05.1997, Az.: 25 GaBV 4/97
Umfang des Zugangsrechts von Betriebsratsmitgliedern zu betrieblichen Lagern; Durchführung einer Betriebsversammlung zum Abschluss eines Haustarifvertrages; Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Amtlicher Leitsatz
1.
Der Betriebsrat hat einen im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbaren Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber den Betriebsratsmitgliedern den Zutritt auch zu den einzelnen Arbeitsplätzen der Beschäftigten ermöglicht. Der Nachweis eines berechtigten Interesses an dem Zugang ist nicht erforderlich.

2.
Das Zugangsrecht erstreckt sich auch auf solche Räume, deren Betreten nur bestimmten Beschäftigten erlaubt ist. Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat nicht darauf verweisen, daß die Information der in solchen Bereichen beschäftigten Mitarbeiter nur außerhalb der nicht allgemeinzugänglichen Räume erfolgen darf.

Begründung

Der Verfügungsanspruch des Beteiligten zu 1) ergibt sich aus §§ 80 in Verbindung mit 78 S. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat einen Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber seinen Mitgliedern den Zutritt auch zu den einzelnen Arbeitsplätzen der Beschäftigten ermöglicht. Gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat bei Durchführung aller ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben aufgrund seines Informationsrechts auch dann tätig werden, wenn keine bestimmten Verdachtsmomente eines drohenden oder erfolgten Verstoßes gegen die zugunsten der Arbeitnehmer ergangenen Regelungen vorliegen.

Er kann dabei Überwachungsaufgaben wahrnehmen, ohne daß ein konkreter Verdacht vorzuliegen braucht.  …

In einer anderen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, daß die Personalvertretung berechtigt sein muß, sich im Rahmen des Möglichen und des Zumutbaren, selbst Informationen zu beschaffen. Dazu kann auch das Aufsuchen des Arbeitsplatzes einzelner Arbeitnehmer gehören einschließlich der Überprüfung, welches die von der Interessenvertretung zu erledigenden Aufgaben sind. …

Insbesondere enthalte die Vorschrift des § 80 Abs. 2 BetrVG keine abschließende Regelung dahin, dass sich der Betriebsrat allein über den Arbeitgeber die notwendigen Informationen beschaffen kann. Der Zweck des Zugangs zum Arbeitsplatz und seinem Umfeld muss allerdings auf die Erfüllung der zugrundeliegenden Aufgaben bezogen sein. Das BAG hat ausdrücklich festgestellt, dass es keiner Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, bevor der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben einzelne Arbeitsplätze betritt und Beschäftigte am Arbeitsplatz aufsucht (BAG vom 17.01.1989, …)

Es besteht kein Anlass, wegen eines möglichen oder denkbaren Rechtsmissbrauchs prinzipiell anerkannte Rechte der betrieblichen Interessenvertretung an Voraussetzungen zu binden, die geeignet sind, deren Ausübung wesentlich zu erschweren (BAG vom 17.01.1989, a.a.O.). Daraus ergibt sich bereits, dass der Betriebsrat nicht gehalten ist, gegenüber dem Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an dem Zugang zu einzelnen Arbeitsplätzen darzulegen, um etwa eine Erlaubnis seitens des Arbeitgebers zur Ausübung des Zugangsrechts abzuwarten. Eine Anlasskontrolle steht dem Arbeitgeber insoweit nicht zu (LAG Frankfurt vom 04.02.1972, … LAG Nürnberg vom 18.10.1993, NZA 1994, S. 378, das aber unter II. der Gründe auch von einem eigenen, von der Zustimmung des Arbeitgebers unabhängigen Zugangsrecht zum Arbeitsplatz der Belegschaftsangehörigen spricht).

Mit der umfassenden Interessenwahrnehmungspflicht des Betriebsrats gemäß § 80 BetrVG steht es auch in Widerspruch, wenn das Zugangsrecht – wie vereinzelt in der Literatur vertreten – nur dann bejaht wird, wenn die konkrete betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe nicht ohne das Aufsuchen des Arbeitsplatzes gelöst werden kann. … 

Da die Mitglieder des Betriebsrats ein Zugangsrecht zu allen Räumen und Betriebsteilen haben, erstreckt sich dieses auch auf Räume, deren Betreten nur bestimmten Beschäftigten erlaubt, allen Unbefugten jedoch verboten ist (LAG Frankfurt vom 04.02.1972, a.a.O., Däubler u.a., a.a.O.).

Das Urteil finden sie auf der Seite: Wolters Kluwer

Kategorien: Recht