Internet ersetzt keine Fachzeitschrift für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Zeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” zur Verfügung stellen.
Im BAG-Urteil heißt es: Die Zeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” ist auch dann ein erforderliches Sachmittel, wenn der Betriebsrat einen Internetzugang hat. Denn nur die Zeitschrift biete einen “strukturierten Zugang” zu arbeitsrechtlichen Informationen. Das Internet hingegen berge die Gefahr von Zufallsfunden.

Daraus folgt, dass die Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ ein erforderliches Sachmittel nach § 40 Abs. 2 BetrVG ist.

Quelle:  BAG, 19.03.2014, 7 ABN 91/13

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