Betriebsratsschulungen – Schulungsdauer

Prinzipiell gilt: Die Dauer einer  Schulungsmaßnahme hängt wesentlich vom Inhalt ab, insbesondere vom Umfang und von der Schwierigkeit des Themas. Bei komplexen Themen wie dem Betriebsverfassungsrecht und seinen Einzelbereichen ist eine vierzehntägige Schulungsdauer ohne weiteres erforderlich.

Der Betriebsrat hat bei der Beschlussfassung einen Beurteilungsspielraum – nicht nur bzgl. des Inhalts, sondern auch bzgl. der Dauer der Schulung (vgl. BAG 9.10.73 – 1 ABR 6/73; BAG 7.6.89 – 7 ABR 26/88).

Die Schulungsdauer steht unter der Voraussetzung der Erforderlichkeit, wie sie aus § 37 Abs. 6 BetrVG abzuleiten ist.

Bei schwierigen Themen ist eine länger dauernden Schulungsmaßnahme durchaus erforderlich. (Verhältnismäßigkeit)

Vierwöchige Grundlagenschulungen

Das LAG Nürnberg hat z. B:: eine vierwöchige Grundschulung als erforderlich angesehen, wenn gleichzeitig Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermittelt werden, die den Besuch von eigenen Grundlagenschulungen zum Arbeitsrecht überflüssig erscheinen lassen (LAG Nürnberg 28.2.02 – 6 (5) TaBV 29/01).

Seminartipp:

Auszug aus dem Urteil:

„Die Kammer folgt hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Danach ist es Sinn und Zweck des § 37 Abs. 6, dem Betriebsrat als Gremium diejenigen Kenntnisse zu verschaffen, die ihm die sachgerechte Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten ermöglichen.

Der Anspruch dient der Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats-gremiums. Dabei ist zu beachten, dass die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben des Betriebsratsgremiums nur durch die Tätigkeit seiner hierzu qualifizierten Mitglieder möglich ist. Die interne Willensbildung des Betriebsrats erfolgt durch Beschlüsse seiner Mitglieder. Hierbei gibt jedes Betriebsratsmitglied seine Stimme in eigener Verantwortung ab.

Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, bedarf grundsätzlich jedes Betriebsratsmitglied eines ausreichenden Grundwissens in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen.

Bei erstmals gewählten ordentlichen Betriebsratsmitgliedern braucht deshalb die Erforderlichkeit, ein derartiges Grundwissen in Schulungen vermittelt zu bekommen, grundsätzlich nicht näher dargelegt zu werden (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG vom 19.09.2001, EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 142 unter B.I.1. der Gründe).

… Ohne Kenntnisse der Auswirkungen der Mitbestimmung auf die betroffenen Arbeitnehmer lässt sich Sinn oder Unsinn der möglichen Betriebsratsmaßnahmen und der möglichen Reaktionen auf Ansinnen des Arbeitgebers nicht abschätzen.

Hierbei hat das BAG neben einer zweiwöchigen Schulung über die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats (Beschluss vom 07.06.1989, a.a.O.) auch die zweiwöchige Schulung über Arbeitsrecht (Beschluss vom 16.10.1986 EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 87) und eine Schulung über die Geschäftsführung des Betriebsrats (BAG vom 19.01.1984 – 6 ABR 12/81 – nicht amtlich veröffentlicht) als ohne weiteres notwendig anerkannt.

Die Seminardauer erscheint auch nicht als unangemessen lang und damit unverhältnismäßig kostenintensiv. Der Beteiligten zu 2.) ist darin recht zu geben, dass man keineswegs ohne weiteres vier oder mehr Wochenschulungen allein zum Betriebsverfassungsrecht als Grundschulung für jedes Betriebsratsmitglied bejahen kann.

… Unter diesem Aspekt erscheint auch der Besuch von vier Wochenschulungen nicht als überzogen.

… Ähnliches gilt für das vom Betriebsratsvorsitzenden besuchte Seminar zum Thema „Betriebsversammlung“.“