Betriebsratswahl

Gründung eines Betriebsrates Bilden Sie einen Wahlvorstand Der Wahlvorstand führt die Wahl durch. Es genügt, wenn drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung einladen.Auf der Betriebsversammlung wählen die Kollegen den Wahlvorstand. Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern. Ist es zur Vorbereitung der Wahl notwendig, so kann der Weiterlesen…

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. Das heißt, wenn ein Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden verlangt, muss er darlegen, dass er die Arbeit in einem zeitlichen Weiterlesen…

Zugangsrecht des Betriebsrats

Zugangsrecht des Betriebsrats

Sachgebiet
QuelleNZA-PR 1998, S. 78.
Akz.ArbG HH, Beschluss v. 6.5.1997 – 25 Ga BV 4/97
InhaltZugangsrecht des BETRIEBSRAT
Gericht/JahrArbG HH, 1997

Arbeitsgericht Hamburg
Beschl. v. 06.05.1997, Az.: 25 GaBV 4/97
Umfang des Zugangsrechts von Betriebsratsmitgliedern zu betrieblichen Lagern; Durchführung einer Betriebsversammlung zum Abschluss eines Haustarifvertrages; Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

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Mitbestimmungsrecht bei Anrechnung zweistufigen Tariferhöhung

Mitbestimmungsrecht bei Anrechnung zweistufigen Tariferhöhung

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht. (mehr …)