Gesetzliche Grundlagen für den Schulungsanspruch

Jedes Betriebsratsmitglied hat ohne einen besonderen betrieblichen Grund einen Schulungsanspruch und darf entsprechend Grundlagenseminare besuchen, um mit der Teilnahme die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht zu erlernen.

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Durch Ihren Schulungsanspruch verhelfen wir Ihnen zur erfolgreichen Betriebsratsarbeit!

Diese bilden den Grundstein für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit. Auf dieser Seite beantworten wir die unten stehenden Fragen und stellen die gesetzlichen Grundlagen auf einen Blick dar.

  • Warum haben Betriebsräte einen Schulungsanspruch?
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Betriebsräte an Schulungen teilnehmen dürfen?
  • Wovon hängt die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung ab?
  • Wie oft darf der Betriebsrat an Schulungen teilnehmen?
  • Welche Betriebsratsmitglieder sollen an welchen Schulungen teilnehmen?​
  • Muss der günstigste Anbieter genommen werden?
  • Was können Betriebsräte tun, wenn der Arbeitgeber die Teilnahme an Schulungen behindert?
  • Was können Betriebsräte tun, wenn der Arbeitgeber den Zeitpunkt für die Teilnahme an einer Schulung ungünstig findet?

Antworten auf diese Fragen zum Schulungsanspruch finden Sie in diesem Beitrag. Die gesetzliche Grundlage haben wir unten zusammengefasst.

Warum haben Betiebsräte einen Schulungsanspruch?

Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes haben die Mitglieder des BR neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben weitere, nicht unerhebliche Amtspflichten übernommen. Um das ihnen anvertraute Amt verantwortungsvoll auszuführen und die damit verbundenen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können, sind spezielle Kenntnisse der BR-Mitglieder insbesondere im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht notwendig. Jeder Betriebsrat hat sich auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund verpflichtet, sich die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen.

Bereits 1981 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass verantwortungsvolle Betriebsratsarbeit nur dann möglich ist, wenn jedes Mitglied über das erforderliche Mindestwissen zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt.  Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).

1983 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Aneignung dieses erforderliche Mindestwissen im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht sogar verpflichtend für das Gremium ist (BAG 21.4.1983 – 6 ABR 70/82). Zu dem Mindestwissen wird ebenfalls Wissen gezählt, das durch den Besuch von speziellen Seminaren erworben wird (BAG mit Urteil vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79 = DB 1982, 704).

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Betriebsräte an Schulungen teilnehmen dürfen?

Wie bei jeder Schulungsmaßnahme muss zunächst die Erforderlichkeit gegeben sein. Außerdem muss geprüft werden, ob dieses Wissen nicht auch günstiger erworben werden kann.

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und damit die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.

Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn

  • Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
  • allgemeinen Arbeitsrecht oder im
  • Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung

vermittelt werden.

Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung muss im Streitfall dargelegt werden!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar festgestellt, dass es im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sei, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informiert.

Aber es hat auch auf die – im Streitfall – notwendige Darlegung verwiesen, dass der Betriebsrat aufzeigen muss, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.

Hilfe für Betriebsräte

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Rufen Sie uns an: 0 40 – 81 96 10 66! Wir nehmen uns gerne die Zeit, um Sie zu beraten.​

Wovon hängt die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung ab?

Die Erforderlichkeit hängt von zahlreichen Umständen ab.

 Dazu gehören insbesondere

  • die konkreten Seminarinhalte,
  • eine mögliche Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats und
  • eine thematische Spezialisierung einzelner Betriebsratsmitglieder,
  • die Zahl der entsandten Betriebsratsmitglieder und deren Verhältnis zur Gesamtgröße des Betriebsrats,
  • die letzte Aktualisierung des bereits vorhandenen Wissens
  • sowie betriebliche Entwicklungen, die es besonders dringlich erscheinen lassen, die Kenntnisse der jüngeren Rechtsprechung in bestimmten Fragen zu aktualisieren.

 Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich im Sinne von  § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, und seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht auszuüben.

Wie oft darf der Betriebsrat an Schulungen teilnehmen?

Der Fortbildungsanspruch des Betriebsrats ist zeitlich und anzahlmäßig unbegrenzt. Grundlage der Entscheidung für eine Schulung ist deren Erforderlichkeit infolge konkreter betrieblicher Anlässe.
Solide Grundlagenausbildung für alle Mitglieder ist die Voraussetzung für die Bearbeitung wichtiger Problemfelder im Betrieb und im Rahmen der Aufgabenverteilung innerhalb des Gremiums.
Die Begrenzung der Anzahl an Seminaren pro Betriebsrat pro Jahr ist daher unzulässig.
Der Betriebsrat benötigt im Zuge der zunehmenden Komplexität der Arbeitswelt einen aktuellen und hohen Informationsstand (BAG, 11.7.1972).
Es gibt keine Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer eines Gremiums an einer Schulung. Die in den Seminaren vermittelten Kenntnisse können nicht durch „stille Post“ weitergegeben, sondern müssen qualifiziert erworben werden. Auf ein Selbststudium der Materie braucht sich der Betriebsrat nicht verweisen lassen (BAG, 15.05.1986).

Welche Betriebsratsmitglieder sollen an welchen Schulungen teilnehmen?

Die Schulung seiner Mitglieder kann der Betriebsrat frei wählen. Vor allem ist nicht erforderlich, erst eine umfassende Marktanalyse anzustellen. Dies hat erneut das Landesarbeitsgericht Frankfurt entscheiden.


Muss der günstigste Anbieter genommen werden?

Den Betriebsräten steht ein eigener Beurteilungsspielraum zu, so das Gericht. Auch muss nicht der günstigste Anbieter gewählt werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein neues BR-Mitglied eine Maßnahme auswählt, in der der Unterrichtsstoff in zwei aufeinander aufbauenden Einheiten vermittelt wird. Unproblematisch ist dies auch dann, wenn hierfür geringfügig höhere Kosten anfallen, als bei einem anderen Anbieter. Mit dieser Entscheidung wird die Linie des Bundesarbeitsgericht fortgesetzt, das auch von einem eigenen Beurteilungsspielraum ausgeht.

Quelle: Landesarbeitsgericht Frankfurt, 14.05.2012, 16 Ta BV 226/11

Was können Betriebsräte tun, wenn der Arbeitgeber die Teilnahme an Schulungen behindert?

Der Betriebsrat kann die Erforderlichkeit eines Seminars durch das Arbeitsgericht feststellen lassen. Auch der Arbeitgeber kann zur Klärung seiner Bedenken ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht beantragen, um festzustellen, ob das Seminar des Betriebsrates „erforderlich“ ist.
Das Arbeitsgericht entscheidet darüber, ob das Betriebsratsseminar erforderlich ist. Es ist daher wichtig, dass der Betriebsrat

  • eine Jahresplanung seiner Schulungen erstellt und diese so schnell wie möglich
  • dem Arbeitgeber zur Information (Grundschulungen) oder Genehmigung (Spezialschulungen) vorlegt.

In diesem Fall ist hinreichend Zeit für eine gerichtliche Klärung.
Wenn der Seminarbeschluss des Betriebsrates wg. der aktuellen Situation kurzfristig erfolgt, kann der Schulungsanspruch durch eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden.
In jedem Fall

  • hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen und es ist dem Betriebsrat zu empfehlen
  • eine Fachanwalt für Arbeitsrecht mit der Durchsetzung zu beauftragen.

Sind Betriebsratsschulungen zur aktuellen Rechtssprechung erforderlich?

Hier finden Sie ein Fallbeispiel des Bundearbeitsgerichts zur Erforderlichkeit einer Schulung.

Was können Betriebsräte tun, wenn der Arbeitgeber den Zeitpunkt für die Teilnahme an einer Schulung ungünstig findet?

Es ist nicht selten, dass Arbeitgeber die Schulung des Betriebsrates aufgrund des Zeitpunkts des Seminars blockieren. Die Arbeitgeber teilen dem Betriebsrat mit, dass die Schulung für ein Betriebsratsmitglied aus betrieblichen Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei. Das mag im Einzelfall richtig sein. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass der Arbeitgeber einer Lösung für die Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds gefunden haben sollte, wenn die Schulung „rechtzeitig“ beantragt wurde.

Ist die Ablehnung des Arbeitgebers aus der Sicht des Betriebsrates zweifelhaft, bleibt ihm die (sehr gute) Möglichkeit gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Die Kosten für das Einigungsstellenverfahren trägt der Arbeitgeber (§ 76a Abs. 1 BetrVG). Da die Kosten des Einigungsstellenverfahrens regelmäßig (sehr viel) höher sind als die Seminarkosten, stimmt der Arbeitgeber bei einem solch konsequentem Vorgehen häufig zu und es kommt in der Praxis nur selten zu einem Einigungsstellenverfahren.

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Gesetzliche Grundlagen zum Schulungsanspruch auf einen Blick

Gesetzliche Grundlage: § 37 Abs. 6 BetrVG

Das BetrVG sieht in § 37 Abs. 6 i. V. m. § 37 Abs. 2, § 40 Abs. 1 einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen für Betriebsräte vor. Daraus ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, Betriebsräte für die Teilnahme an derartigen Schulungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitspflicht sowie von sämtlichen anfallenden Kosten (Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung, Reisekosten) frei zu stellen. Teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern hat er gem. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG für die während eines Seminars anfallenden Mehrarbeitsstunden Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung zu zahlen.

►  Grundlagenseminare zum BetrVG

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine verantwortliche Betriebsratsarbeit nur dann möglich, wenn jedes Betriebsratsmitglied über Mindestkenntnisse im BetrVG verfügt (BAG vom 06.11.1973 u. 27.09. 1974 – AP Nr. 5 u. 18 zu § 37 BetrVG).

►  Grundlagenseminare zum Arbeitsrecht

Grundkenntnisse im Arbeitsrecht sind für alle Betriebsratsmitglieder unerlässlich (BAG vom 16.10.1986 – AP Nr. 58 zu § 37 BetrVG 1972).

►  Grundlagenseminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Schulungsveranstaltungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung (Arbeitssicherheit) sind grundsätzlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich anzusehen (BAG vom 15.05.1986  – AP Nr. 54 zu § 37 BetrVG 1972).

►  Grundlagenseminare zu sozialen Angelegenheiten

Eine Wochenschulung mit dem Thema „Die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG“ kann für Betriebsratsmitglieder eine erforderliche Grundschulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sein, für die ein besonderer Nachweis der Erforderlichkeit der Kenntniserlangung nicht geführt werden muss (vgl. LAG Nürnberg vom 28.05.2002 – 6 (5) TaBV 29/01, 3 Ca 4513/97 A).

►  Grundlagenseminare zu wirtschaftlichen Angelegenheiten

Nach der Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg (vom 08.11.1996 – 5 TaBV 2/96) erfordert eine sachgerechte Betriebsratsarbeit von jedem Betriebsratsmitglied einen gewissen Standard an wirtschaftlichen Kenntnissen. Insoweit ist allen BR-Mitgliedern, sofern sie derartige Kenntnisse nicht besitzen, die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu ermöglichen, die solche notwendigen und allgemeinen Kenntnisse vermitteln.

Jedes Betriebsratsmitglied hat ohne einen besonderen betrieblichen Grund einen Anspruch darauf, diese Grundlagenseminare zu besuchen, um mit der Teilnahme die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht zu erlernen.

Weitere Informationen zum Schulungsanspruch (häufige Fragen) finden Sie hier. Alle Informationen rund um den Schulungsanspruch finden Sie hier als Download:

Seminaranspruch des Betriebsratsmitglieds

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