Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente Leitsatz Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen. Orientierungssatz 1. Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Weiterlesen…

Bemessungsdurchgriff

Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern Leitsätze Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG berücksichtigen. Weiterlesen…

Anfechtung eines Sozialplanes

Anfechtung eines Sozialplanes Die Einigungsstelle überschreitet die Grenzen des ihr durch 112 Abs 5 BetrVG vorgegebenen Ermessensrahmens, wenn sie für alle infolge einer Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer ohne Unterschied Abfindungen festsetzt, deren Höhe sich allein nach dem Monatseinkommen und der Dauer Weiterlesen…

Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung – BAG-Rechtsprechung

Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung – BAG-Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar festgestellt, dass es im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sei, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informiert.
Aber es hat auch auf die – im Streitfall – notwendige Darlegung verwiesen, dass der Betriebsrat aufzeigen muss, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.   (mehr …)

Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt

Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für zwei Monate restliche Vergütung wegen Verrichtung erforderlicher Betriebsratstätigkeit verlangen kann.
Das Gericht hat entschieden:
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG … einen vollen Restvergütungsanspruch … für die geleistete Betriebsratstätigkeit.
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitgliedes nicht gemindert werden, wenn und soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Kommt es – wie hier – darüber zum Streit, trifft nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen den Anspruchsteller, hier also den Kläger, grundsätzlich die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast.

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Betriebsratswahl

Betriebsratswahl

Das novellierte Betriebsverfassungsgesetz wird 40 Jahre alt.
Vor 40 Jahren, am 19. Januar 1972, trat die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft. Die Gesetzesänderung brachte die Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb auf den noch heute gültigen, hohen Standard und entwickelte ihre Mitwirkungsrechte entscheidend weiter. Das novellierte Betriebsverfassungsgesetz ist ein Meilenstein der deutschen Sozialgeschichte.
Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (mehr …)