Neben den Rechten und Aufgaben gibt es auch Pflichten, die Betriebsräte erfüllen müssen.

Die Pflicht zur Wahrnehmung betriebsrätlicher Aufgaben: 

Im Betriebsverfassungsgesetz ist eine Vielzahl von Aufgaben definiert, für die Betriebsräte zuständig sind. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist eine der Pflichten, die ein Betriebsrat hat.

Unterschieden werden kann hier zwischen zwingenden Aufgaben (Aufgaben, die ein Betriebsrat erledigen muss) und Aufgaben, bei denen dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zusteht und er selbst entscheiden kann, ob er die Aufgaben in Angriff nimmt.  
Zu den Pflichtaufgaben gehören z. B. die

  • Bestellung eines Wahlvorstandes (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
  • Wahl eines Betriebsratsvorsitzenden (§ 26 Abs. 1 BetrVG)
  • Durchführung der Betriebsversammlung (eine im Quartal; § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
  • Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden (§ 85 BetrVG)
  • Begleitung von Mitarbeitern zu Personalgesprächen (§ 81 Abs. 4 Satz 1 und § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) oder zur Einsichtnahme in die Personalakte (§ 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), falls gewünscht
  • Bildung eines Betriebsausschusses (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
  • Errichtung eines Wirtschaftsausschusses (§ 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
  • Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) 
  • Beratung über einen Vorschlag eines Arbeitnehmers, wenn dieser Vorschlag von mind. 5% der Belegschaft unterstützt wird (§ 86a BetrVG) 

Fortbildungspflicht (BAG, Beschluss vom 21.04.1983, Az.: 6 ABR 70/82:

Sich erforderliches Wissen für die Arbeit als Betriebsrat anzueignen, gehört den Pflichten eines Betriebsrates. Andernfalls können Betriebsräte die ihnen übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen. Hierzu gehören insbesondere Kenntnisse im Betriebsverfassungsrecht und im allgemeinen Arbeitsrecht. Üblicherweise werden diese Kenntnisse mit Hilfe von Schulungen erworben. Hier finden Sie mehr zum betriebsrätlichen Schulungsanspruch.

Verschwiegenheitspflicht:

Hierzu zählen z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse § 79 BetrVG, personelle Angelegenheiten § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, Beiziehung zur Einsicht in die Personalakte § 83 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.

Da Betriebsräte in das betriebliche Geschehen stark involviert sind und Informationen zu Personalangelegenheiten, Betriebsgeheimnissen & Co. Erhalten, besteht eine Verschwiegenheitspflicht für den Betriebsrat – sowohl während der Amtszeit als auch darüber hinaus. Insbesondere bei den personellen Angelegenheiten oder der Einsicht in Personalakten liegt die Verschwiegenheit auf der Hand (DSGVO).  
Bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geht es bei der Geheimhaltungspflicht insbesondere um Tatsachen oder Vorgänge, die nicht offenkundig sind – also nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich – und bei denen, der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die nicht weiterverbreitet werden. Dieses Interessemuss der Arbeitgeber ausdrücklich erklären. Die Geheimhaltung gilt jedoch nicht im Hinblick auf andere Betriebsratsmitglieder, den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat sowie Einigungsstelle, tarifliche Schlichtungsstelle oder die betriebliche Beschwerdestelle. Auch keine Verschwiegenheit besteht gegenüber einer Bordvertretung, einem Seebetriebsrat oder Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat.   

Vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG):

Die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ist wichtig für den Mehrwert von Betriebsräten in Unternehmen. Sie dient dazu, dass Arbeitgeber und Betriebsrat ernsthaft an Einigungen interessiert sind und Meinungsverschiedenheiten möglichst ohne Einigungsstellen oder Arbeitsgerichte beilegen, sofern das möglich ist. Die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit bedeutet allerdings nicht, die eigenen Forderungen aufzugeben, sondern vielmehr offen für Dialoge auf Augenhöhe zu sein, fair miteinander umzugehen und Rücksicht zu nehmen. Das Wohl des Betriebes darf nicht aus den Augen verloren werden.

Allgemeine Pflichten:

Darüber hinaus gibt es noch weitere allgemeine Pflichten, wie z. B.:

  • Teilnahme an Betriebsratssitzungen (§ 30 BetrVG)
  • Teilnahme an Monatsgesprächen mit dem Arbeitgeber (§ 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
  • Friedenspflicht (§ 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG)
  • Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
  • Verbot parteipolitischer Betätigung, § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Mehr zu den Pflichten eines Betriebsrats, wie dieser seine Pflichten wahrnehmen kann und was bei einer Nichtwahrung der Pflichten passiert, erfahren Sie im Seminar “Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz 1”.

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