Der Wahlvorstand ist ein Gremium, dass sich um die Vorbereitung und den Ablauf der Betriebsratswahl kümmert. Der Wahlvorstand leitet, überwacht und führt die Wahl durch. Ein Wahlvorstand wird nach den Regeln des § 17 Abs. 1 BetrVG bestellt. Entweder durch den Betriebsrat oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch den Gesamtbetriebsrat oder  Konzernbetriebsrat. Der Wahlvorstand unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz. Mehr dazu erfahren Sie in einem Abschnitt unserer Beiträge zum Kündigungsschutz für Wahlwerber.

Der Wahlvorstand darf Schulungen besuchen, um zu lernen wie die Wahl durchgeführt wird. Die Kosten zahlt der Arbeitgeber bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Mehr dazu finden Sie hier.

Die Bestellung des Wahlvorstands

Der Ablauf der Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit und ohne Betriebsrat sowie in Betrieben mit untätigem Betriebsrat, können Sie der Grafik entnehmen.

Sobald der Wahlvorstand gewählt ist, haben die Wahlvorstandsmitglieder unbestritten einen Anspruch auf Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit zur Ausübung ihres Amtes.  Das Betriebsverfassungsgesetz legt in § 20 Abs. 3 fest: „Versäumnis von Arbeitszeit, die … zur Betätigung im Wahlvorstand … erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts“.

Muster-Schreiben für den Wahlvorstand

Damit die Bestellung des Wahlvorstands für Sie nicht zu einem Hindernis wird, finden Sie hier einige Musterschreiben, die Sie auf dem Weg benötigen könnten. Damit die Wahl erfolgreich verläuft und nicht angefochten werden kann, empfiehlt es sich Schulungen zu besuchen. Hier gibt es u.a. weitere Musterschreiben.

EWALD & Partner GbR - Einladung Betriebsversammlung
Einladung zur Betriebsversammlung
EWALD & Partner GbR - Mitteilung Geschäftsführung über Wahl eines Wahlvorstands
Mitteilung an die Geschäftsführung über Betriebsversammlung
EWALD & Partner GbR - Mitteilung Geschäftsführung über Bestellung Wahlvorstand
Mitteilung an die Geschäftsführung über Bestellung des Wahlvorstands
EWALD & Partner GbR - Mitteilung an Wahlvorstandsmitglieder
Mitteilung an die Wahlvorstandsmitglieder
EWALD & Partner GbR - Einladung erste Wahlvorstandssitzung
Einladung zur ersten Wahlvorstandssitzung
EWALD & Partner GbR - Protokoll der ersten Wahlvorstandssitzung
Protokoll der ersten Wahlvorstandssitzung
EWALD & Partner GbR - Mitteilung Geschäftsführung über Beschluss zur Teilnahme an Schulungen
Mitteilung an Geschäftsführung über Besuch von Schulungen

Erste Schritte des Wahlvorstandes

1. Wahlversammlung

Der Wahlvorstand lädt als erstes zur Wahlversammlung ein. Die Frist für die Einladung zur 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes muss mindestens 7 Tage betragen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WO).
In der Einladung muss enthalten sein:

  1. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung (§ 28 Abs. 1a WO),
  2. dass bis zum Ende dieser 1. Wahlversammlung Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrat gemacht werden können (§ 28 Abs. 1 b WO),
  3. dass Wahlvorschläge von 1/20 der Wahlberechtigten, mindestens aber drei Wahlbe­rechtigten unterzeichnet sein müssen (§ 28 Abs. 1c WO),
  4. dass in der Wahlversammlung vorgebrachte Wahlvorschläge nicht der Schrift­form bedürfen (§ 28 Abs. 1d WO).

Für Wahlvorschläge, die erst auf der 1. Wahlversammlung gemacht werden, ist eine Schriftform nicht erforderlich (§ 14a Abs. 2 BetrVG). Sie können vielmehr gegenüber dem Wahlvorstand auch mündlich erklärt werden.
Gleiches gilt ebenso für die Stütz­unterschriften gem. § 14 Abs. 4 BetrVG. Diese sind zu protokollieren.

Webinar, Seminar

Vereinfachtes Wahlverfahren

Für Betriebe mit 1 bis 100 bzw. bis zu 200 Arbeitnehmern

Webinar, Seminar

Normales Wahlverfahren

Für Betriebe mit > 200 Arbeitnehmern1

1Betriebe mit mehr als 200 Arbeitnehmern, es sei denn der Wahlvorstand und der Arbeitgeber treffen in Betrieben mit 101 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 200 Arbeitnehmern eine Vereinbarung zum vereinfachten Wahlverfahren.

2. Wählerliste

Nach der Wahl des Wahlvorstandes erstellt dieser die Wählerliste – getrennt nach Ge­schlechtern – und erlässt anschließend noch auf der 1. Wahlversammlung das Wahl­ausschreiben (§ 30 Abs. 1 Satz 2 WO).

3. Wahlausschreiben

Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

  1. das Datum seines Erlasses;
  2. die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung aus­liegen sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 WO) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;
  3. dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 WO) nur vor Ablauf von drei Tagen seit dem Erlass des Wahl­ausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
  4. den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minder­heit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Ver­hältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mit­gliedern besteht (§ 15 Abs. 2 BetrVG );
  5. die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat
    (§ 15 Abs. 2 BetrVG);
  6. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unter­zeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 BetrVG) und den Hinweis, dass Wahlvor­schläge, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bedürfen (§ 14a Abs. 2 zweiter Halbsatz BetrVG);
  7. dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 BetrVG);
  8. dass Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen sind (§ 14a Abs. 2 erster Halbsatz BetrVG);
  9. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nr. 8) eingereicht sind;
  10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen;
  11. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der Stimmabgabe § 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG);
  12. dass Wahlberechtigte, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, Gelegenheit zur nachträglichen schriftlichen Stimm­abgabe gegeben wird (§ 14a Abs. 4 BetrVG); das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahl­versammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand mitgeteilt werden;
  13. Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (§ 14a Abs. 4 BetrVG) sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die nachträgliche schrift­liche Stimmab­gabe entsprechend § 24 Abs. 3 WO beschlossen ist;
  14. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegen­über dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands);
  15. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.

Wahlvorschläge können dabei bis zum Abschluss der 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes bei diesem eingereicht bzw. erklärt werden.

EWALD & Partner GbR - Betriebsratswahl

Mehr Informationen zur Wahl?

Finden Sie auf unserer Themenseite rund um die Betriebsratswahl!

Alles wichtige vor, während und nach der Wahl sowie wichtige Veränderungen für die Wahl 2022, die durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz entstanden sind, finden Sie hier.

Fragen und Antworten zum Wahlvorstand

Sollte ein Wahlvorstand Schulungen besuchen?

Der Wahlvorstand für eine Betriebsratwahl und seine Mitglieder tragen eine hohe Verantwortung: Innerhalb einer relativ kurzen Zeit haben sie die Betriebsratswahl nach komplizierten Vorschriften durchzuführen. Und das normalerweise nur alle vier Jahre. Innerhalb eines solchen Zeitraums können sich erhebliche tatsächliche (veränderte Betriebsstrukturen usw.) und rechtliche Herausforderungen (veränderte Wahlvorschriften, neue Rechtsprechung) ergeben.

Weitere einführende Informationen finden Sie in diesem Beitrag zum Schulungsanspruch des Wahlvorstandes. Weitere Informationen finden Sie hier oder unter „Schulungsanspruch“ in unserem Q&A Bereich.

Es ist das volle Entgelt mit allen Zuschlägen zu zahlen. Wenn ohne die Tätigkeit im Wahlvorstand Überstunden angefallen wären, sind sie ebenfalls zu vergüten, auch wenn es sich dabei nicht um regelmäßig anfallende Überstunden handelt (BAG 29.6.1988, AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG).
Auch für die Wahlvorstandstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden muss, besteht eine entsprechende bezahlte Freistellung von der Arbeit bzw. auf Mehrarbeitsvergütung (§ 37 Abs. 3 BetrVG).

Wahlvorstandsmitglieder bedürfen keiner Genehmigung des Arbeitgebers, wenn sie ihren Arbeitsplatz zur Wahrnehmung ihres Amtes verlassen müssen. Sie haben sich allerdings ab- und zurückzumelden, sofern sie nicht als Betriebsratsmitglieder komplett von der Arbeitsleistung freigestellt sind.

Eine allgemeine Freistellung zumindest des Wahlvorstandsvorsitzenden während des Wahlverfahrens wird in größeren Betrieben erforderlich sein.

Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, wie sie für Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich ist. Daher hat der Arbeitgeber nicht nur das Entgelt fortzuzahlen. Er hat auch die Schulungskosten und sonstigen Aufwendungen zu übernehmen, die dem Wahlvorstandsmitglied entstehen. Anzuwenden ist grundsätzlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder.

In einer grundlegenden Entscheidung vom 07.06.1984 (AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972) hat das Bundesarbeitsgericht hervorgehoben, dass bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern nach entsprechender Beschlussfassung gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG regelmäßig die Erforderlichkeit von Schulungen zum Wahlrecht zu bejahen ist. Bei Wahlvorstandsmitgliedern, die bereits Betriebsratswahlen durchgeführt haben, ist stets die Frage zu beantworten, ob ihre persönlichen Kenntnisse noch ausreichen.
Grundsätzlich ist der Besuch von Schulungen für alle Wahlvorstandsmitglieder erforderlich, da sich die gesetzlichen Grundlagen geändert und/oder die Rechtsprechung entwickelt hat. Diesen Anspruch hat jedes Wahlvorstandmitglied!

Diese Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist zuletzt durch das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 14.03.2012 (ArbuR 2012, 325) bestätigt worden. In diesem Urteil wird noch einmal klargestellt, dass jedes Wahlvorstandsmitglied unabhängig vom Wissensstand der anderen Wahlvorstandsmitglieder einen eigenen Schulungsanspruch hat.
Aufgrund der Komplexität des Wahlverfahrens und der umfassenden neuen Rechtsprechung wird man regelmäßig von einem Schulungsanspruch von ein bis zwei Tagen ausgehen dürfen. Sollten Arbeitgeber Schwierigkeiten bereiten, sollte ihnen deutlich gemacht werden, dass eine erfolgreich angefochtene eine nochmalige Wahl mit allen damit verbundenen Kosten nach sich zieht.

 Sie möchte Sich weiterbilden? Besuchen Sie unser Seminar zum Wahlvorstand.

Wie groß darf ein Wahlvorstand sein?

Das Gesetz schreibt die Größe des Wahlvorstandes nicht vor. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss er jedoch aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Der Betriebsrat kann mehr Wahlvorstandsmitglieder bestellen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl dies erfordert, wenn z. B. in Filialbetrieben und in mehreren Wahllokalen gewählt werden soll.
Der Wahlvorstand muss immer aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern bestehen, um Entscheidungen zu ermöglichen. Der Betriebsrat sollte Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand bestellen, um den reibungslosen Ablauf der Wahlvorbereitungen sicherzustellen (§§ 63 Abs. 2; 16 Abs 1 Satz 4 BetrVG). Bei der Bestellung der Ersatzmitglieder hat der Betriebsrat die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder festzulegen.
Alle Mitglieder des Wahlausschusses haben einen Anspruch auf Schulung!

Darf ein Mitglied des Wahlvorstands für den Betriebsrat kandidieren?

Ja!  In der Praxis werden häufig Wahlvorstände durch Betriebsratsmitglieder besetzt. Dafür gibt es eine Reihe von betrieblichen Gründen:

  • Die BR-Wahl ist von diesen Mitgliedern bereits häufiger organisiert worden und sie kennen die rechtlichen Vorschriften.
  • Es finden sich nur sehr schwer Kollegen, die sich für so eine Aufgabe freiwillig melden und nicht auch BR werden wollen.
  • Der BR will vermeiden, dass “schwierige Gruppen” den Betriebsrat erobern.
  • Es kann besser kontrolliert werden, dass eine Persönlichkeitswahl stattfindet und nicht in letzter Sekunde Listen auftauchen.

Also, es kann jeder für ein Betriebsratsmandat kandidieren, der die Voraussetzungen erfüllt, also auch ein Wahlvorstandsmitglied.

 

Ab wann greift der Schulungsanspruch für Wahlvorstände?

Völlig unstrittig ist, dass Wahlvorstand einen Anspruch auf Schulung haben. Wenn Sie als Wahlvorstand gewählt sind ist die Sachlage 100% klar, er hat einen Anspruch auf Schulung. Aber vorher? Zur Einberufung der Betriebsversammlung / Wahlversammlung? Zu dieser Frage hat das Bayerischen Obersten Landesgerichtes am 09.07.1980 (Aktz. 4 St 173/80) eine Klarstellung zum Begriff Wahl getroffen.  Danach fällt unter den Wahlschutz schon die Handlung zur Einladung der Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes (Quelle:  „Wahl des Betriebsrats – Praxisorientierte Arbeitshilfe für Wahlvorstände und Betriebsräte“, Bund – Verlag, Seite 248 R 328).

Da die im Zusammenhang mit der Bestellung des Wahlvorstandes entstehenden Kosten (Kosten der Wahl nach § 20 (3) BetrVG, Fitting unter § 20 Rn 38, 23. Auflage) durch den Arbeitgeber zu tragen sind, lässt sich herleiten, dass die einladenden 3 Mitarbeiter/innen bei einer ersten Wahl, durchaus externen Sachverstand hinzu ziehen können,  allerdings nach § 80 (3) BetrVG erst nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.
Eine eindeutige Rechtsprechung ist uns zu diesem Fall nicht bekannt. Häufig werden solche Betriebsratsgründungen von den Gewerkschaften unterstützt, die bei der Durchführung darauf achten, dass die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden.

Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes führt nicht zum Abbruch der Betriebsratswahl.  Voraussetzung hierfür ist alleine die voraussichtliche Nichtigkeit der Wahl.
Quelle: LAG Hamm,  06.09.2013,  7 TaBVGa 7/13

Können Ersatzmitglieder gestellt werden?

Der Betriebsrat kann neben den Mitgliedern des Wahlvorstands auch Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung stellen (§ 16 Abs. 1 S. 3 BetrVG).
Gestaltungsmöglichkeiten: 

  • Ein Ersatzmitglied kann für mehrere Mitglieder des Wahlvorstands bestellt werden.
  • Es können für einzelne oder mehrere Mitglieder des Wahlvorstands gemeinsam mehrere Ersatzmitglieder bestellt werden. Der Betriebsrat muss mit der Bestellung auch die Reihenfolge für das Nachrücken der einzelnen Ersatzmitglieder festlegen.
  • Ersatzmitglieder rücken bei einer zeitweisen Verhinderung der Mitglieder des Wahlvorstands nach.
  • Ersatzmitglieder rücken nach, wenn ein Mitglied aus dem Wahlvorstand ausscheidet.

Hat der Wahlvorstand nicht mehr die erforderliche Zahl an Mitgliedern und wurde kein Ersatzmitglied bestellt oder ist das zum Nachrücken bestimmte Ersatzmitglied bereits Mitglied des Wahlvorstands, so muss der Betriebsrat den Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss ergänzen (BAG, vom14.12.1965, 1 ABR 6/65).

Kann es bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung aufgrund einer Zeitplanänderung zur Anfechtung kommen?

    Verschiebt der Wahlvorstand die öffentliche Sitzung zur Öffnung der Freiumschläge auf eine geringfügig andere Uhrzeit, als zuvor im Wahlausschreiben angekündigt, so macht dies die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung unwirksam.

    Zur Info:

    Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.

    Kostenlose Betriebsvereinbarung

    Ihr Newsletter Willkommens Geschenk

    Jetzt zum Newsletter anmelden und kostenfrei eine Betriebsvereinbarung zur Corona Pandemie erhalten!

    Mit Ihrem Eintrag bestätigen Sie unsere Datenschutzbestimmungen und erteilen uns die Erlaubnis, Ihnen Informationen und Angebote rund um die Betriebsratsarbeit zu schicken. Sie können sich jederzeit austragen.