Der Wahlvorstand ist ein Gremium, dass sich um die Vorbereitung und den Ablauf der Betriebsratswahl kümmert. Der Wahlvorstand leitet, überwacht und führt die Wahl durch. Ein Wahlvorstand wird nach den Regeln des § 17 Abs. 1 BetrVG bestellt. Entweder durch den Betriebsrat oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch den Gesamtbetriebsrat oder  Konzernbetriebsrat.

In Betrieben mit Betriebsrat bestellt der Betriebsrat 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand (§ 16 Abs. 1 BetrVG).

Versäumt der Betriebsrat die Bestellung eines Wahlvorstandes und ist 8 Wochen vor Amtszeitende kein Wahlvorstand bestellt, bestellt ihn das Arbeitsgericht. Antragsberechtigt sind hier mindestens drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft (§ 16 Abs. 2 BetrVG).

Alternativ kann auch ein existierender Gesamt- oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen (§ 16 Abs. 3 BetrVG).
In Kleinbetrieben mit fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern verkürzt sich die oben genannte 10-Wochen-Frist auf 4, die 8-Wochen-Frist auf 3 Wochen.

Besteht ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat könen die einen Wahlvorstand (§ 17 Abs. 1 BetrVG) bestellen.

Wenn es keinen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gibt oder dieser untätig bleibt, greift der normale Prozessablauf für einen Betrieb ohne Betriebsrat (§ 17 Abs. 2 BetrVG):  Bei Betrieben ohne Betriebsrat muss eine Betriebsversammlung einberufen werden. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG sind drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs dafür erforderlich oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zu einer  Betriebsversammlung einladen. Sollte man also zu diesem Zeitpunkt mit seinem Wunsch nach Schaffung eines Betriebsrats alleine stehen, müssen unbedingt noch mindestens zwei weitere „Mitstreiter“ gefunden werden, die den Wunsch nach Errichtung eines Betriebsrats und die Einladung zur Betriebsversammlung unterstützen. Vorschriften über die Form der Einladung existieren nicht.

Im Grunde müssen sich mindestens 3 Mitarbeiter in Ihrer Freizeit zusammenfinden und gemeinsam zu einer Wahlversammlung einladen. Es genügt, wenn die 3 Mitarbeiter durch einen Aushang über die bevorstehenden Betriebsversammlung (Wahlversammlung –> weil dort der Wahlvorstand gewählt wird) informieren. Sie können natürlich auch vor Arbeitsbeginn oder nach Feierabend vor der Tür Flugblätter (Einladungen) verteilen oder sonstige betriebsübliche Kommunikationswege nutzen. Wichitg ist, das die Kollegen/innen Kenntnis nehmen können und damit in die Lage versetzt werden, an der Versammlung teilzunehmen.

Sobald der Wahlvorstand gewählt ist, haben die Wahlvorstandsmitglieder unbestritten einen Anspruch auf Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit zur Ausübung ihres Amtes.  Das Betriebsverfassungsgesetz legt in § 20 Abs. 3 fest: „Versäumnis von Arbeitszeit, die … zur Betätigung im Wahlvorstand … erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts“.

Sollte ein Wahlvorstand Schulungen besuchen?

Der Wahlvorstand für eine Betriebsratwahl und seine Mitglieder tragen eine hohe Verantwortung: Innerhalb einer relativ kurzen Zeit haben sie die Betriebsratswahl nach komplizierten Vorschriften durchzuführen. Und das normalerweise nur alle vier Jahre. Innerhalb eines solchen Zeitraums können sich erhebliche tatsächliche (veränderte Betriebsstrukturen usw.) und rechtliche Herausforderungen (veränderte Wahlvorschriften, neue Rechtsprechung) ergeben.

Weitere einführende Informationen finden Sie hier oder unter „Schulungsanspruch“ in unserem Q&A Bereich.

Es ist das volle Entgelt mit allen Zuschlägen zu zahlen. Wenn ohne die Tätigkeit im Wahlvorstand Überstunden angefallen wären, sind sie ebenfalls zu vergüten, auch wenn es sich dabei nicht um regelmäßig anfallende Überstunden handelt (BAG 29.6.1988, AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG).
Auch die Wahlvorstandstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden muss, besteht eine entsprechende bezahlte Freistellung von der Arbeit bzw. auf Mehrarbeitsvergütung (§ 37 Abs. 3 BetrVG).

Wahlvorstandsmitglieder bedürfen keiner Genehmigung des Arbeitgebers, wenn sie ihren Arbeitsplatz zur Wahrnehmung ihres Amtes verlassen müssen. Sie haben sich allerdings ab- und zurückzumelden, sofern sie nicht als Betriebsratsmitglieder komplett von der Arbeitsleistung freigestellt sind.

Eine allgemeine Freistellung zumindest des Wahlvorstandsvorsitzenden während des Wahlverfahrens wird in größeren Betrieben erforderlich sein.

Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, wie sie für Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich ist. Daher hat der Arbeitgeber nicht nur das Entgelt fortzuzahlen. Er hat auch die Schulungskosten und sonstigen Aufwendungen zu übernehmen, die dem Wahlvorstandsmitglied entstehen. Anzuwenden ist grundsätzlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder.

In einer grundlegenden Entscheidung vom 07.06.1984 (AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972) hat das Bundesarbeitsgericht hervorgehoben, dass bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern nach entsprechender Beschlussfassung gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG regelmäßig die Erforderlichkeit von Schulungen zum Wahlrecht zu bejahen ist. Bei Wahlvorstandsmitgliedern, die bereits Betriebsratswahlen durchgeführt haben, ist stets die Frage zu beantworten, ob ihre persönlichen Kenntnisse noch ausreichen.
Grundsätzlich ist der Besuch von Schulung für alle Wahlvorstandmitglieder erforderlich, da sich die gesetzlichen Grundlagen geändert und/oder die Rechtsprechung entwickelt hat. Diesen Anspruch hat jedes Wahlvorstandmitglied!

Diese Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist zuletzt durch das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 14.03.2012 (ArbuR 2012, 325) bestätigt worden. In diesem Urteil wird noch einmal klargestellt, dass jedes Wahlvorstandsmitglied unabhängig vom Wissensstand der anderen Wahlvorstandsmitglieder einen eigenen Schulungsanspruch hat.
Aufgrund der Komplexität des Wahlverfahrens und der umfassenden neuen Rechtsprechung wird man regelmäßig von einem Schulungsanspruch von ein bis zwei Tagen ausgehen dürfen. Sollten Arbeitgeber Schwierigkeiten bereiten, sollte ihnen deutlich gemacht werden, dass eine erfolgreich angefochtene eine nochmalige Wahl mit allen damit verbundenen Kosten nach sich zieht.

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Wie groß darf ein Wahlvorstand sein?

Das Gesetz schreibt die Größe des Wahlvorstandes nicht vor. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss er jedoch aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Der Betriebsrat kann mehr Wahlvorstandsmitglieder bestellen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl dies erfordert, wenn z. B. in Filialbetrieben und in mehreren Wahllokalen gewählt werden soll.
Der Wahlvorstand muss immer aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern bestehen, um Entscheidungen zu ermöglichen. Der Betriebsrat sollte Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand bestellen, um den reibungslosen Ablauf der Wahlvorbereitungen sicherzustellen (§§ 63 Abs. 2; 16 Abs 1 Satz 4 BetrVG). Bei der Bestellung der Ersatzmitglieder hat der Betriebsrat die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder festzulegen.
Alle Mitglieder des Wahlausschusses haben einen Anspruch auf Schulung!

Darf ein Mitglied des Wahlvorstands für den Betriebsrat kandidieren?

Ja! 

In der Praxis werden häufig Wahlvorstände durch Betriebsratsmitglieder besetzt. Dafür gibt es eine Reihe von betrieblichen Gründen:

  • Die BR-Wahl ist von diesen Mitgliedern bereits häufiger organisiert worden und sie kennen die rechtlichen Vorschriften.
  • Es finden sich nur sehr schwer Kollegen, die sich für so eine Aufgabe freiwillig melden und nicht auch BR werden wollen.
  • Der BR will vermeiden, dass „schwierige Gruppen“ den Betriebsrat erobern.
  • Es kann besser kontrolliert werden, dass eine Persönlichkeitswahl stattfindet und nicht in letzter Sekunde Listen auftauchen.

Also, es kann jeder für ein Betriebsratsmandat kandidieren, der die Voraussetzungen erfüllt, also auch ein Wahlvorstandsmitglied.

 

Ab wann greift der Schulungsanspruch für Wahlvorstände?

Völlig unstrittig ist, dass Wahlvorstand einen Anspruch auf Schulung haben. Wenn Sie als Wahlvorstand gewählt sind ist die Sachlage 100% klar, er hat einen Anspruch auf Schulung. Aber vorher? Zur Einberufung der Betriebsversammlung / Wahlversammlung?
Zu dieser Frage hat das Bayerischen Obersten Landesgerichtes am 09.07.1980 (Aktz. 4 St 173/80) eine Klarstellung zum Begriff Wahl getroffen.  Danach fällt unter den Wahlschutz schon die Handlungen zur Einladung der Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes. (Quelle:  „Wahl des Betriebsrats – Praxisorientierte Arbeitshilfe für Wahlvorstände und Betriebsräte“, Bund – Verlag, Seite 248 R 328).

Da die im Zusammenhang mit der Bestellung des Wahlvorstandes entstehenden Kosten (Kosten der Wahl nach § 20 (3) BetrVG, Fitting unter § 20 Rn 38, 23. Auflage) durch den Arbeitgeber zu tragen sind, lässt sich herleiten, dass die einladenden 3 Mitarbeiter/innen bei einer ersten Wahl, durchaus externen Sachverstand hinzu ziehen könnt,  allerdings nach § 80 (3) BetrVG erst nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.
Eine eindeutige Rechtsprechung ist uns zu diesem Fall nicht bekannt. Häufig werden solche Betriebsratsgründungen von den Gewerkschaften unterstützt, die bei der Durchführung darauf achten, dass die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden.

Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes führt nicht zum Abbruch der Betriebsratswahl.  Voraussetzung hierfür ist alleine die voraussichtliche Nichtigkeit der Wahl.
Quelle: LAG Hamm,  06.09.2013,  7 TaBVGa 7/13

Können Ersatzmitglieder gestellt werden?

Der Betriebsrat kann neben den Mitgliedern des Wahlvorstands auch Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung stellen (§ 16 Abs. 1 S. 3 BetrVG).
Gestaltungsmöglichkeiten: 

  • Ein Ersatzmitglied kann für mehrere Mitglieder des Wahlvorstands bestellt werden.
  • Es können für einzelne oder mehrere Mitglieder des Wahlvorstands gemeinsam mehrere Ersatzmitglieder bestellt werden. Der Betriebsrat muss mit der Bestellung auch die Reihenfolge für das Nachrücken der einzelnen Ersatzmitglieder festlegen.
  • Ersatzmitglieder rücken bei einer zeitweisen Verhinderung der Mitglieder des Wahlvorstands nach.
  • Ersatzmitglieder rücken nach, wenn ein Mitglied aus dem Wahlvorstand ausscheidet.

Hat der Wahlvorstand nicht mehr die erforderliche Zahl an Mitgliedern und wurde kein Ersatzmitglied bestellt oder ist das zum Nachrücken bestimmte Ersatzmitglied bereits Mitglied des Wahlvorstands, so muss der Betriebsrat den Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss ergänze.
BAG, vom14.12.1965, 1 ABR 6/65

Kann es bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung aufgrund einer Zeitplanänderung zur Anfechtung kommen?

    Verschiebt der Wahlvorstand die öffentliche Sitzung zur Öffnung der Freiumschläge auf eine geringfügig andere Uhrzeit, als zuvor im Wahlausschreiben angekündigt, so macht dies die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung unwirksam.

    Zur Info:

    Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.

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