Bei einer Betriebsratswahl kann es im Wahlkampf um verschiedene Dinge gehen.

  • Eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, um eine gute Verankerung des Betriebsrates in der Belegschaft aufzuzeigen.
  • Zu verhindern, dass eine „Arbeitgeberliste“ den Betriebsrat stellt.
  • Sich gegenüber anderen Listen durchzusetzen.
EWALD & Partner GbR - Wahl

Umgang mit Listenwahl

Bei einer Listenwahl stehen sich von Anfang an unterschiedliche Auffassungen der betrieblichen Interessenvertretung gegenüber. Lernen Sie eine  systematische und strukturierte Vorgehensweise kennen, zu einer arbeitnehmerorientierten Interessenvertretung zu führen!

EWALD & Partner GbR - Kandidaten

Kandidatensuche und Wahlwerbung

Eine Betriebsratswahl ist kein Selbstläufer. 

Die Belegschaft muss mobilisiert werden. Denn die Wahlbeteiligung bei den Betriebsratswahlen ist wichtig. Wie Betriebsräte das hinbekommen, erfahren Sie hier!

Das ist bereits unter „normalen Bedingungen“ eine Herausforderung. Aber unter Pandemiebedingungen oder weil nach der Pandemie ein viel größerer Anteil der Belegschaft im Homeoffice verblieben ist, stellen sich ganz andere Fragen. Wie können die Kollegen* erreicht werden? Wie kann man sie für die Betriebsratswahl begeistern? Wie finden sich Kandidaten für den Betriebsrat?

Schnell befindet man sich in einem „virtuellen Betriebsratswahlkampf“!

Hier ein paar Grundsätze zu diesem Thema.

Die moderne Informationstechnik hat unseren Alltag längst erobert. Im Betrieb sind das aktuell das Internet und das (betriebliche) Intranet, die E-Mail-Kommunikation, Teamwork in einer Cloud (Teams), die Office- und Knowledge-Management–Systeme, die Web-Konferenzsysteme (Mobiler Chat). Funktionen, wie das Teilen von Informationen und Ergebnissen (Freigabe eigener Dateien), Newsfeeds oder Dienstplansysteme gehören zum Alltag.

Strategisch angelegte Werbekampagnen nutzen all diese Möglichkeiten. Es geht um Systemintegration (Kampagnen müssen sich von allen Systemen, Handys, mobile oder stationäre PCs) steuern lassen. Die notwendige Infrastruktur muss vorhanden und die Prozesse möglichst integriert sein.

Durch die Nutzung betrieblicher Werkzeuge für den Betriebsratswahlkampf wäre es möglich alle Kollegen zu erreichen; zuhause, auf der Dienstreise oder im Schichtbetrieb.

Und darum geht es zuallererst:

 

1. Alle Kollegen und Kolleginnen sollen erreicht werden!

Allerdings gibt es dafür keine rechtliche Grundlage!

Der § 40 Abs. 2 BetrVG gilt nicht für Kandidaten zur Betriebsratswahl! Aktuell ist eine Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel zu Wahlwerbezwecken ohne entsprechende Einwilligung des Arbeitgebers nur in extremen Ausnahmefällen zulässig. Im Regelfall müssen sich die Wahlbewerber auf klassische Wahlwerbemittel verweisen lassen.

Der Arbeitgeber ist bei der Betriebsratswahl zur Neutralität verpflichtet. Aber nichts hält den Betriebsrat auf, für eine solche Wahl eine „freiwillige Betriebsvereinbarung“ abzuschließen, die einen Wahlkampf „im Betrieb“ ermöglicht.

Gelingt das nicht, dann bleibt nur der Weg über das Internet! Da bieten die sogenannten sozialen Medien ein breites und bekanntes Handlungsfeld an, das man in einer Kampagne bespielen kann, u.a. Wikis, Podcasts, Netzwerke (Facebook), Foren, Blogs (Tombir), Mikroblogs (Twitter), Content Communities (YouTube), TikTok, Messanger (WahtsApp, FB-Messanger).   

Bedient werden viele dieser Nachrichtenwerkzeuge mit „RSS Foods“. RSS verteilt Informationen in diesen Netzwerken, alternativ oder ergänzend zu E-Mails und Newslettern.   

Grenzen setzen hier die rechtlichen Risiken und die eigene oder verfügbare Nutzungskompetenz.

Was bedeutet das für den virtuellen Wahlkampf des Betriebsrates? 

Positive Möglichkeiten:

  • Alle potenziellen Wähler können erreicht werden!
  • Die Kampagne und deren Inhalt sind 24/7 verfügbar.
  • Wahlkampf ist Kommunikation. Mit den virtuellen Mitteln wird die Kommunikation in Potenz.
  • Diese Medien erlauben eine bisher nicht vorstellbare Vernetzung.
  • Kommunikation ist mit Feedback verbunden.
  • Die Wähler werden einbezogen.
  • Medien können eingesetzt werden (Filme, Bilder, Graphiken), die Inhalte einfacher vermitteln als ewig lange Texte.
  • Wahl wird spannend und die Wahlbeteiligung steigt.

Mögliche Gefahren:

  • Der Weg auf ein rechtlich unsicheres Terrain kann sehr schnell zum Absturz führen!
  • Wer jeden erreicht, kann viele verschrecken!
  • Vielleicht sollte der betriebliche Raum sich NICHT auf 24/7 ausdehnen! Genau das Gegenteil ist das Ziel vieler Bemühungen von Betriebsräten.
  • Wer jeden erreichen will, der wird völlig offen für Jedermann kommunizieren müssen! Will man das?
  • Der Mensch kann sich nicht „beliebig“ vernetzen. Grenzen liegen bei < 300.
  • Feedback ist nicht selbstredend erwünscht, konstruktiv oder wollwollend. Die, die sich äußern, bilden nicht automatisch die Mehrheitsmeinung ab.
  • Wie wir wissen, werden Wahlentscheidungen nicht immer nach dem Gesamtkontext getroffen. Einzelne populistische und lebensferne Äußerungen und Versprechungen reichen ggf. aus, einen Wähler zu gewinnen.
  • In aller Regel werden die „alten Betriebsratsmitglieder“ auch die „neuen Betriebsratsmitglieder“ sein. 40% der Kandidaten werden jeweils erstmalig aufgestellt und gewählt. Kulturelle Revolutionen, wie einen modernen Wahlkampf, können auch viele Kollegen und Kolleginnen verschr
  • Wenn der Wahlkampf nicht zur Kultur des Betriebes passt, kann es „böse Überraschungen“ geben.

Grundsätzlich geht es darum:

2. Die Wahlbeteiligung soll so hoch wie möglich sein!

Unser Webinar zur „Virtuellen Betriebsratswahl“ hat nicht zum Ziel die Social-MediaMöglichkeiten, soweit es irgend geht, auszureizen. Es geht vielmehr darum, eine möglichst optimale Balance zwischen den rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten und den kulturellen und psychologischen Grenzen eines solchen Wahlkampfes aufzuzeigen.

Dabei ist klar:

  • Veränderungen finden statt, einfach, weil es die Möglichkeiten gibt.
  • Aber, es muss eine der Betriebskultur angepasste Entwicklung der Möglichkeiten sein.
  • Die neuen Kommunikationswege ermöglichen auch positive Veränderungen durch eine Verbesserung des Feedbacks und der Teilhabe der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.
  • Ob und in welchem Umfang sich diese Veränderungen positiv auf die Arbeit des Betriebsrates auswirken, liegt wesentlich auch an seiner Mitgestaltung dieses Veränderungsprozesses.

Das Ziel unserer Webinare zum Thema „Virtuelle Betriebsratswahl“ und „Listenwahl“ und „Kandidatensuche“ ist es, die technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen mit den rechtlichen Möglichkeiten und der jeweiligen Betriebskultur möglichst konstruktiv zu verbinden. Wege aufzuzeigen und keine absoluten Ziele für eine Entwicklung. Die zwei wesentlichen Ziele stehen dabei im Mittelpunkt.

1.     Alle Kollegen und Kolleginnen sollen erreicht werden!

2.     Die Wahlbeteiligung soll so hoch wie möglich sein!

Je nach der gesellschaftlichen Situation gehen wir auch auf „pandemiebedingte Notwendigkeiten“ bei der Wahl ein.

Betriebsverfassungsgesetz und Wahlordnung sehen derzeit keine Online-Betriebsratswahl vor. Es ist weder eine elektronische Stimmabgabe ausdrücklich vorgesehen noch können die Bestimmungen zur Briefwahl (vgl. §§ 24 ff. WO) dahingehend ausgelegt werden, dass sie eine Online-Betriebsratswahl umfassen.

*Aus Gründen der einfachen Lesbarkeit wird auf die geschlechtsneutrale Differenzierung verzichtet. Sämtliche Rollenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter:

Kategorien: Betriebsratsarbeit

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