Betriebsrat oder Wahlvorstand – Wer beschließt für die Mitglieder des Wahlvorstandes die Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen?

Kurze Zusammenfassung

Die Wahlvorstandsmitglieder haben einen Anspruch darauf an Schulungen teilzunehmen (§ 20 Abs. 3 BetrVG). Die Schulungen, die Wahlvorschriften vermitteln (z. B. zum vereinfachten oder normalen Wahlverfahren) werden als erforderlich angesehen, weshalb die Schulungsteilnahme nicht näher begründet werden muss. Den Beschluss zur Schulungsteilnahme fällen die Wahlvorstände selbst. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, lässt (falls vorhanden) den Betriebsrat einen deckungsgleichen Beschluss fassen.

Die Antwort auf die Frage erscheint auf dem ersten Blick eine einfache zu sein. Denn tatsächlich bestellen die bestehenden Betriebsräte eines Betriebes regelmäßig den Wahlvorstand und beschließen gleichzeitig die erforderliche Schulung bestellter Wahlvorstandsmitglieder.

Aber eine betriebsrätliche Beschlussfassung kann nicht stattfinden, soweit in einem Betrieb erstmalig ein Betriebsrat gewählt wird. Letztendlich steht eine solche Beschlussfassung durch einen Betriebsrat nicht im Einklang mit 37 Absatz 6 Satz. 1 BetrVG, der einen Anspruch zur Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen lediglich jedem Mitglied des Betriebsrats zuspricht und nicht anderen betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern, insbesondere keinen Mitgliedern des Wahlvorstandes (vgl. Fitting u.a. BetrVG § 37 Rn 216 m.w.N.).

Mit anderen Worten: Der Anspruch zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder eines Wahlvorstandes muss aus einer anderen betriebsverfassungsrechtlichen Regelung hergeleitet werden.

EWALD & Partner GbR -Wie Wahlvorstände an Schulungen teilnehmen

Weiterführende Links:
Beschlussfassung         Information an den Arbeitgeber          Kostenübernahmeerklärung

Was kann aus dem Betriebsverfassungsgesetz abgeleitet werden?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.03.1974 – 1 ABR 50/73 auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 BetrVG entschieden, dass „zur Betätigung im Wahlvorstand“ nicht nur die eigentliche Wahlvorbereitung und -durchführung zählt, sondern regelmäßig auch die Unterweisung in die Tätigkeit eines Wahlvorstandes, m.a.W. ggfs. eine erforderliche, angemessene und geeignete Schulung. Mit Urteil vom 07.06.1984 – 6 AZR 3/82 kam das Bundesarbeitsgericht sogar zur Erkenntnis, dass „der Besuch einer Schulungsveranstaltung durch ein bestelltes Mitglied eines Wahlvorstandes ggfs. auch ohne nähere Darlegung des Fehlens ausreichender Kenntnisse der Wahlvorschriften als erforderlich anzusehen seien.“ Dem Tatbestand beider Entscheidungen liegt jeweils der Beschluss eines Betriebsrats zur Teilnahme an einer erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltung eines Wahlvorstandsmitgliedes bzw. mehreren Wahlvorstandsmitgliedern zugrunde.

Beispiele für erforderliche Schulungen:

Webinar, Seminar

Vereinfachtes Wahlverfahren

Für Betriebe mit 1 bis 100 bzw. bis zu 200 Arbeitnehmern

Webinar, Seminar

Normales Wahlverfahren

Für Betriebe mit > 200 Arbeitnehmern1

Haben Wahlvorstandsmitglieder einen Schulungsanspruch?

Die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte setzen sich regelmäßig mit dem Schulungsanspruch der Mitglieder eines Wahlvorstandes auseinander (vgl. ArbG Dortmund v. 07.09.2001 – 2 BvGa 16/01, Hess. LAG v. 20.08.2018 – 16 TaBVGa 159/18) und leiten gemäß der vorausgegangenen bundesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich für Wahlvorstandsmitglieder einen Anspruch auf Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung aus § 20 Abs. 3 BetrVG ab. Dabei liegen den erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen regelmäßig Beschlüsse eines Wahlvorstandes und nicht eines Betriebsrates zugrunde. Dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung folgt die überwiegende juristische Literatur und räumt Mitgliedern eines Wahlvorstandes nach Beschlussfassung des Wahlvorstandes eine erforderliche Schulung zum betriebsverfassungsrechtlichen Wahlrecht auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 BetrVG ein (vgl. Fitting u.a. BetrVG § 20 Rn. 39 m.w.N.).

Und wer beschließt die Schulungsteilnahme des Wahlvorstandes?

Nach wie vor scheint noch nicht abschließend in Rechtsprechung und juristischer Literatur geklärt, ob ein Betriebsrat oder ein Wahlvorstand die Teilnahme der Wahlvorstandsmitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen beschließt. Selbst die Schulungsträger bleiben widersprüchlich.

Unsere Position zu dieser Rechtsfrage ist zunächst formal durch Zuständigkeiten und dann materiell durch Befugnisse der betriebsverfassungsrechtlichen Interessenvertretungen begründet. Denn es ist, tatsächlich wie rechtlich äußerst befremdlich, dass ein Betriebsrat über die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltung der Mitglieder eines anderen selbständigen betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums (hier: Wahlvorstand) bestimmt. Darüber hinaus ist die Zuständigkeit des Wahlvorstandes sachgerecht, weil bei einer erstmaligen BR-Wahl in einem Betrieb, ansonsten mangels bestehenden Betriebsrats, kein Gremium vorhanden wäre, einen wirksamen Beschluss zu fassen (vgl. die fehlende Befugnis für GBR und KBR unter § 51 Abs. 1 bzw. § 59 Abs. 1 BetrVG).    Zudem lässt sich eine solche Befugnis auch aus keiner rechtlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vorschrift entnehmen. Im Gegenteil nach § 37 Abs. 6 BetrVG bestimmt der Betriebsrat nur über die Schulung der jeweiligen Mitglieder des betriebsrätlichen Gremiums (vgl. Fitting BetrVG § 37 Rn. 231).       

Ganz Vorsichtige lassen sowohl den Betriebsrat wie den Wahlvorstand deckungsgleiche Beschlüsse fassen!

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