Die grundsätzlichen Regeln für das Protokoll der Betriebsratssitzung sind im §34 des Betriebsverfassungsgesetzes formuliert.

Der Paragraph 34 des BetrVG zu dem Protokoll der Betriebsratssitzung lautet wie folgt:

„§ 34 Sitzungsniederschrift

(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.
(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.“

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Verantwortlichkeit

  • Die Einladung zu den Sitzungen des Betriebsrats bleibt zwingend Aufgabe des Vorsitzenden.
  • Verantwortlich für das ordnungsgemäße Verfassen des Protokolls ist alleine der Vorsitzende.

Praktische Umsetzung

  • Bestimmen Sie einen Betriebsratsmitglied zum Schriftführer/Schriftführerin, der/die für die gesamte Protokollführung verantwortlich ist. Das geht nur durch einen ordentlichen Beschluss, nicht per Bestimmung durch den Vorsitzenden.
  • Lassen Sie den oder die Kollegen/in schulen, um rechtssichere Protokolle zu erstellen.
  • Bei großen Gremien gibt es häufig auch ein eigenes Sekretariat. Das Protokoll kann auch von einer, nicht dem Betriebsrat angehörenden, Schreibkraft erstellt werden.

Inhaltliche Gestaltung von Protokollen

  • Inhalte des Protokolls:
    • Tagesordnung,
    • Anwesenheitsliste, mit eigenhändigem Eintrag jedes Teilnehmers,
    • gefasste und auch abgelehnte Beschlüsse in ihrem Wortlaut,
      (ggf. zusammenfasend den Verlauf der Verhandlung (Diskussion im Betriebsrat))
    • Abstimmungsergebnis (dafür, Enthaltungen, dagegen)
    • Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Sitzung
    • Unterschriften
  • Die Sitzungsniederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied – in der Regel dem Schriftführer – zu unterzeichnen.

Wichtige Regeln

  • Ein Protokoll darf nach der Unterzeichnung nicht geändert werden
  • Bei Fehlern ist es komplett neu zu verfassen und neu zu unterschreiben
  • Einwände gegen die Sitzungsniederschrift müssen unverzüglich und schriftlich erfolgen
    • Einwände sind der Niederschrift beizufügen
    • Einwände können von Betriebsratsmitgliedern kommen oder vom Arbeitgeber oder einer Gewerkschaft, wenn Sie an der Betriebsratssitzung zu diesem Punkt teilgenommen haben.
  • Nur Betriebsratsmitglieder sind berechtigt das Protokoll einzusehen oder zu erhalten. Anspruch auf Kopien haben sie nicht, sofern eine Geschäftsordnung nichts anderes regelt.
  • Der Arbeitgeber kann einen Auszug von der Niederschrift nur verlangen, wenn er an der Sitzung teilgenommen hat.
  • Es gibt keine Frist für das Verfassen des Protokolls, aber es macht Sinn das Protokoll so schnell wie möglich (heute bereits oft online mit Beamer oder Großbildschirm) zu erstellen. Es kann auch in der Geschäftsordnung geregelt werden, bis zu welchem Zeitpunkt das Protokoll vorliegen muss.
  • Eine Aufbewahrungsfrist ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Aber es macht Sinn die Protokolle solange aufzubewahren, wie sie ggf. rechtlich relevant sein können. Z. B. Beschlüsse über wichtige Fragen und Regelungen, die Bestand haben (Betriebsvereinbarungen z.. B.).

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Kategorien: Betriebsratsarbeit

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