Ergänzungstarifvertrag

Ein Ergänzungstarifvertrag ist ein zusätzlicher Tarifvertrag zum Flächentarifvertrag mit  (verbandsangehörigen) Unternehmen . Er enthält unternehmensspezifische Regelungen (zum Beispiel zur Arbeitszeit, Qualifizierung, Entgeltgrundsätzen,  Beschäftigungssicherung). Link: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_tarifglossar-ergaenzungstarifvertrag-529.htm

Netzwerke für Arbeitnehmerrechte

BR-Anwälte ist das Netzwerk für Arbeitnehmerrechte – eine bundesweite Kooperation von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert haben. Link: BR-Anwälte.de Im Jahr 2001 gründete sich in Frankfurt am Main die erste deutschlandweite Kooperation von Anwaltskanzleien, die im Arbeitsrecht ausschließlich auf Arbeitnehmerseite tätig sind. Link: Arbeitnehmer-Anwälte Für Gewerkschaftmitglieder bietet Weiterlesen…

Wodurch kann den Interessen der Parteien beim Nachteilsausgleich gerecht geworden werden?

Kurz: Der Anspruch auf Nachteilsausgleich kann immer nur vom Arbeitnehmer selbst geltend gemacht werden, nicht vom Betriebsrat. Im Falle eines Nachteilsausgleiches wegen einer Abweichung vom Interessenausgleich muss der Arbeitgeber zwingende Gründe darlegen und beweisen. Ein Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich gem. § 113 III BetrVG vermeiden will, muss das für Weiterlesen…

Schwellenwert von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern

Schwellenwert von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Leitsätze 1. Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten Weiterlesen…

Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt

Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für zwei Monate restliche Vergütung wegen Verrichtung erforderlicher Betriebsratstätigkeit verlangen kann.
Das Gericht hat entschieden:
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG … einen vollen Restvergütungsanspruch … für die geleistete Betriebsratstätigkeit.
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitgliedes nicht gemindert werden, wenn und soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Kommt es – wie hier – darüber zum Streit, trifft nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen den Anspruchsteller, hier also den Kläger, grundsätzlich die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast.

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Checkliste: BR-Wahl: Normales Wahlverfahren

Checkliste: BR-Wahl: Normales Wahlverfahren Terminplanung für die Betriebsratswahl:  Normales Wahlverfahren Für Betriebe mit über 100 Arbeitnehmern; außerdem für Betriebe mit 51 – 100 Arbeitnehmern, wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber keine Vereinbarung über das vereinfachte Wahlverfahren getroffen haben. Checkliste BR-Wahl: Normales Wahlverfahren Seminare zum Thema: Normales Wahlverfahren    

Betriebsratswahl

Betriebsratswahl

Das novellierte Betriebsverfassungsgesetz wird 40 Jahre alt.
Vor 40 Jahren, am 19. Januar 1972, trat die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft. Die Gesetzesänderung brachte die Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb auf den noch heute gültigen, hohen Standard und entwickelte ihre Mitwirkungsrechte entscheidend weiter. Das novellierte Betriebsverfassungsgesetz ist ein Meilenstein der deutschen Sozialgeschichte.
Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (mehr …)