Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat. (mehr …)

Auswahl geeigneter Schulungsveranstaltungen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt hat (erneut) entschieden, dass der Betriebsrat nicht verpflichtet ist „eine Marktanalyse“ anzustellen, um den günstigsten Anbieter auszuwählen!

Dieses mal ging es um eine Schulung durch die Gewerkschaft. Streitpunkt war auch, dass „einige“ private Anbieter die Grundlagenschulungen kürzer (3,5 Tage) anbieten, als die Gewerkschaft.

Grundlagenschulungen sollte grundsätzlich mindestens 4,5 Tage dauern! Jede Verkürzung mindert die Qualtität der Schulungsmaßnahme! (mehr …)

Kündigungsschutz bei BR-Wahl?

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu Entscheiden, ab welchen Zeitpunkt der besondere Kündigungsschutz für Wahlwerber greift.
„Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung über das Bestehen von Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber.
Ergebnis:
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Kündigung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig ist und das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 22. Februar 2010 stand dem Kläger der besondere Kündigungsschutz als Wahlbewerber zu. Er konnte deshalb nur außerordentlich aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) und mit Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG) gekündigt werden.
I. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.
II. Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert.
Dieses Ergebnis entspricht dem Wortlaut und dem Regelungszweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG sowie den Regelungen der Wahlordnung. (mehr …)

InsO §125

InsO § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz (1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. es wird vermutet, daß Weiterlesen…

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl im Insolvenzfall?

Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können. Dagegen darf bei der einem solchen Interessenausgleich zugrunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den Weiterlesen…

Wie müssen die betrieblichen und die individuellen Voraussetzungen für das Transfer-Kurzarbeitergeld gestaltet sein?

Wie müssen die betrieblichen und die individuellen Voraussetzungen für das Transfer-Kurzarbeitergeld gestaltet sein?

Wie müssen die betrieblichen und die individuellen (des einzelnen  Mitarbeiters) Voraussetzungen gestaltet sein, dass der Betrieb einerseits und dann auch der einzelne Arbeitnehmer andererseits in den Genuss des Transfer KuG kommt?

Grundsätzlich müssen sowohl persönliche wie auch betriebliche Voraussetzungen für eine Gewährung des Transferkurzarbeitergeldes erfüllt werden.

Im Wesentlichen sind dies: (mehr …)

Kirchensteuer auf Abfindung

Sparen von Kirchensteuern auf Abfindungen Auf Antrag erlässt die Kirche normalerweise 50% der fälligen Kirchensteuer auf die Abfindung. Was ist zu tun? Ermitteln des zuständigen Kirchensteuerausschusses. Nach Erhalt des Einkommenssteuerbescheids ist eine Kopie und der Antrag auf Kirchensteuererlass beim zuständigen Kirchensteuer Ausschuss einzureichen. Nach Zustimmung findet eine Rückabwicklung der zu Weiterlesen…

Wodurch kann den Interessen der Parteien beim Nachteilsausgleich gerecht geworden werden?

Kurz: Der Anspruch auf Nachteilsausgleich kann immer nur vom Arbeitnehmer selbst geltend gemacht werden, nicht vom Betriebsrat. Im Falle eines Nachteilsausgleiches wegen einer Abweichung vom Interessenausgleich muss der Arbeitgeber zwingende Gründe darlegen und beweisen. Ein Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich gem. § 113 III BetrVG vermeiden will, muss das für Weiterlesen…

Checkliste: BR-Wahl: Normales Wahlverfahren

Checkliste: BR-Wahl: Normales Wahlverfahren Terminplanung für die Betriebsratswahl:  Normales Wahlverfahren Für Betriebe mit über 100 Arbeitnehmern; außerdem für Betriebe mit 51 – 100 Arbeitnehmern, wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber keine Vereinbarung über das vereinfachte Wahlverfahren getroffen haben. Checkliste BR-Wahl: Normales Wahlverfahren Seminare zum Thema: Normales Wahlverfahren    

Betriebsratswahl

Betriebsratswahl

Das novellierte Betriebsverfassungsgesetz wird 40 Jahre alt.
Vor 40 Jahren, am 19. Januar 1972, trat die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft. Die Gesetzesänderung brachte die Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb auf den noch heute gültigen, hohen Standard und entwickelte ihre Mitwirkungsrechte entscheidend weiter. Das novellierte Betriebsverfassungsgesetz ist ein Meilenstein der deutschen Sozialgeschichte.
Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (mehr …)

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