Mitbestimmungsrecht bei Anrechnung zweistufigen Tariferhöhung

Mitbestimmungsrecht bei Anrechnung zweistufigen Tariferhöhung

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht. (mehr …)

Betriebsratsbüro zum Mitnehmen

Betriebsratsbüro zum Mitnehmen: Das ganze Büro auf dem USB-Stick

Immer das Betriebsratsbüro griffbereit – das geht heute mit portablen Programmen auf dem USB-Stick, Verschlüsselung inklusive.
Es gibt viele Gründe, warum die Arbeit als Betriebsrat nicht immer ausschließlich im Betriebsratsbüro geleistet werden kann. Man selbst arbeitet an verschiedenen Orten im Service oder Vertrieb oder der BR-Computer ist gerade belegt. Hat man das BR-Büro auf einem USB-Stick dabei kann man auch fremde Rechner nutzen. (mehr …)

Personalplanung – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Personalplanung und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates

a) Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Zur Personalplanung gehören

  • die Personalbedarfsplanung,
  • die Personaldeckungsplanung,
  • die Personalentwicklungsplanung und
  • die Personaleinsatzplanung
    (BAG 23. März 2010 – 1 ABR 81/08 – Rn. 23).

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Arbeitsbefreiung wegen Betriebsratstätigkeit

Antragsbefugnis des Betriebsrats – Arbeitsbefreiung

(2) Der Betriebsrat ist zwar grundsätzlich berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitspflicht befreit werden … . Damit macht der Betriebsrat ein eigenes Recht geltend, da die ihm als Gremium obliegenden Aufgaben von seinen Mitgliedern oder unter deren Mitwirkung wahrgenommen werden und er selbst deshalb auf deren Arbeitsbefreiung angewiesen ist. (mehr …)