Wie ist die rechtliche Situation, wenn ein einköpfiger BR seinen Rücktritt beschließt?

Muß es Neuwahlen geben oder übernimmt das Ersatzmitglied die Funktion des BR?

Die Antwort findet sich in § 22 BetrVG:
„In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BetrVG führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.“
Dazu kurz § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG:
„Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.“
Auch bei einem ein köpfigen Betriebsrat hat der Rücktritt des einzigen BR-Mitgliedes die Rechtsfolge, dass eine Neuwahl des Betriebsrats stattfindet, und zwar im einfachen Wahlverfahren  (vgl. § 14a BetrVG). Damit gibt es, soweit alles reibungslos verläuft, bereits nach 14 Kalendertagen einen neuen (ein köpfigen) Betriebsrat. Bis zur Neuwahl bleibt das einzelne zurückgetretene BR-Mitglied geschäftsführend im Amt (so § 22 BetrVG). (mehr …)

Unterschied §§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG?

Seminare, Webinare etc. (Schulungs- und Bildungsveranstaltungen) nach § 37 Abs. 6 sind für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich.
Seminare nach § 37 Abs. 7 sind für die Arbeit des Betriebsrats geeignet.

Seminare, Webinare etc. (Schulungs- und Bildungsveranstaltungen) nach § 37 Abs. 6 BetrVG trägt der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung alle anfallenden Kosten (in der Regel Seminargebühren, Fahrtkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder Webinargebühren). Nach § 37 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber auch das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds für die Dauer der Schulung fortzuzahlen. (mehr …)

Kann man einen Betriebsrat abwählen?

Das ist nur unter sehr schwierigen Bedingunge möglich. Ein einzelenes Mitglied kann aber  „wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten“ vom Betriebsrat ausgeschlossen werden.
Der gewählte Betriebsrat bleibt normalerweise bis zur nächsten Wahl im Amt. Man kann nur in besonderen Fällen ein Betriebsratsmitglied ausschließen lassen. Das Verfahren zur Auflösung des Betriebsrates ist in § 23 Betriebsverfassungsgesetz geregelt. (mehr …)

Welche Fristen und Besonderheiten gelten in einem betriebsratslosen Betrieb?

Gründung eines Betriebsrates – Betriebsratswahl

Wahlvorstand
Frist für die Einladung zur 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes
Die Frist für die Einladung zur 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes muss mindestens 7 Tage betragen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WO).
In der Einladung muss enthalten sein:

  1. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung (§ 28 Abs. 1a WO),
  2. dass bis zum Ende dieser 1. Wahlversammlung Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrat gemacht werden können (§ 28 Abs. 1 b WO),
  3. dass Wahlvorschläge von 1/20 der Wahlberechtigten, mindestens aber drei Wahlbe­rechtigten unterzeichnet sein müssen (§ 28 Abs. 1c WO),
  4. dass in der Wahlversammlung vorgebrachte Wahlvorschläge nicht der Schrift­form bedürfen (§ 28 Abs. 1d WO). (mehr …)

Wie funktioniert das normale Wahlverfahren?

Checkliste: Zeitplan für die Aufgaben des Wahlvorstandes 

  1. Bestellung des Wahlvorstandes
  2. Erlass und Aushang des Wahlausschreibens
  3. Erstellung und Bekanntmachung der Wählerliste
  4. ggfs.: Bearbeitung von Einsprüchen, Korrekturen, Ergänzungen der Wählerliste
  5. Sammlung und Überprüfung der Wahlvorschläge
  6. Durchführung des Wahlvorganges
  7. Stimmauszählung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
  8. Einberufung der konstituierenden Sitzung des BR


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Wie müssen die betrieblichen und die individuellen Voraussetzungen für das Transfer-Kurzarbeitergeld gestaltet sein?

Wie müssen die betrieblichen und die individuellen Voraussetzungen für das Transfer-Kurzarbeitergeld gestaltet sein?

Wie müssen die betrieblichen und die individuellen (des einzelnen  Mitarbeiters) Voraussetzungen gestaltet sein, dass der Betrieb einerseits und dann auch der einzelne Arbeitnehmer andererseits in den Genuss des Transfer KuG kommt?

Grundsätzlich müssen sowohl persönliche wie auch betriebliche Voraussetzungen für eine Gewährung des Transferkurzarbeitergeldes erfüllt werden.

Im Wesentlichen sind dies: (mehr …)

Wodurch kann den Interessen der Parteien beim Nachteilsausgleich gerecht geworden werden?

Kurz: Der Anspruch auf Nachteilsausgleich kann immer nur vom Arbeitnehmer selbst geltend gemacht werden, nicht vom Betriebsrat. Im Falle eines Nachteilsausgleiches wegen einer Abweichung vom Interessenausgleich muss der Arbeitgeber zwingende Gründe darlegen und beweisen. Ein Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich gem. § 113 III BetrVG vermeiden will, muss das für Weiterlesen…

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