Kündigungsschutz Betriebsrat:

Betriebsratsmitglieder haben einen besonderen Kündigungsschutz aus § 15 KSchG. Eine „ordentliche“ Kündigung ist hier nicht möglich, sondern ausschließlich eine außerordentliche Kündigung. Dieser besondere Schutz gilt für die gesamte Amtszeit. Nach Beendigung des Betriebsratsamts kommt der nachwirkende Kündigungsschutz hinzu. Dieser dauert ein Jahr, während dessen ebenfalls eine ordentliche Kündigung unzulässig ist. Der nachwirkende Kündigungsschutz gilt übrigens auch dann, wenn ein Betriebsratsmitglied vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. In der untenstehenden Grafik “Kündigungsschutz Betriebsrat” ist dargestellt über welchen Zeitraum der besondere Kündigungsschutz greift. Auch für den Wahlvorstand und AN, die die Wahlvorbereitung durchführen, können Sie den Kündigungsschutz ablesen.

Ausnahmen:

Dabei macht lediglich § 15 Abs. 4 KSchG eine Ausnahme – wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird. Andernfalls ist nur eine außerordentliche Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG möglich.

Einem einzelnen Betriebsratsmitglied kann man kündigen, entweder

  • weil es seine Pflichten im Betriebsrat vernachlässigt oder dagegen verstößt oder
  • wenn das Mitglied gegen seine „normalen“ Pflichten als Arbeitnehmer verstößt.
EWALD & Partner GbR -Kündigungsschutz § 15 KSchG
Kündigungsschutz Betriebsrat aus §15 KSchG

Besonderen Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder

Ein Ersatzmitglied hat dann einen besonderen Kündigungsschutz, wenn es ein verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten hat. Es muss für diese Arbeiten allerdings lediglich zur Verfügung stehen. Im Regelfall beginnt der Kündigungsschutz mit der Übermittlung der Ladung zu einer Betriebsratssitzung und dem Hinweis, dass eine Teilnahme des Ersatzmitgliedes erforderlich sei. Der Kündigungsschutz läuft dann ein Jahr nach Beendigung der Ersatzmitgliedschaft weiter. Vertritt ein Ersatzmitglied z. B. am 20.01.2022 ein ordentliches Mitglied in der Betriebsratssitzung, besteht ein Kündigungsschutz bis zum 20.01.2023.

Rückt ein Ersatzmitglied dauerhaft nach, gelten die gleichen Regeln wie für den Betriebsrat.

Besonderen Kündigungsschutz für den Wahlvorstand

Damit der Wahlvorstand keine Repressalien des Arbeitgebers zu erwarten hat, kommt auch ihm ein Kündigungsschutz von 6 Monaten nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zugute. Der Kündigungsschutz beginnt ab der Bestellung des Wahlvorstandes.

Zusätzlich genießen noch die ersten 6 Arbeitnehmenden einen besonderen Kündigungsschutz, die zur BR- oder Wahlversammlung einladen. Falls es einen Antragssteller beim Arbeitsgericht gibt, erhält dieser auch einen Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz gilt bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Versetzungsschutz des Betriebsrates

Ein Betriebsratsmitglied darf nicht ohne weiteres versetzt werden! Das gilt jedenfalls dann, wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde.

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