Durch die konstituierende sitzung des Betriebsrats beginnt der Betriebsrat zu existieren. Wie die Sitzung abläuft und wie das Protokoll aussehen könnte, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Zu der konstituierenden Sitzung des  Betriebsrats muss der Wahlvorstand die neu gewählten Betriebsräte vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag einladen. Sollten Sie noch nicht eingeladen worden sein, dann kann jedes neu gewählte Betriebsratsmitglied auch selbst zur Sitzung einladen. Dies geschieht dann, wenn der Wahlvorstand nicht mehr rechtzeitig eine Einladung aussprechen kann. Die Person, die eingeladen hat, eröffnet dann die konstituierende Sitzung.  

Konstituierende Sitzung Betriebsrat - Ablauf

1.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

In der konstituierenden Sitzung wird zuallererst die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats festgestellt werden. Das Feststellen der Beschlussfähigkeit ist ein wichtiger Baustein im Fundament der Betriebsratsarbeit und gehört zu den Grundlagen, die jedes Betriebsratsmitglied beherrschen sollte. 

2.

Wahl des Wahlleiters

Die konstituierende Sitzung Betriebsrat – Schritt 2:

In einem zweiten Schritt wird ein Wahlleiter gewählt, der die Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden bzw. dem Stellvertretenden leitet. Jedes Betriebsratsmitglied kann dieses Amt übernehmen. Bewerber für die beiden Positionen sollten allerdings darauf verzichten. Zusätzlich ist es sinnvoll, bereits jetzt einen Protokollführer zu bestimmen, der ein Protokoll über die konstituierende Sitzung anfertigt.  

Ist der Wahlleiter gewählt, muss der Wahlvorstandsvorsitzende die Sitzung verlassen, sofern er nicht zum neu gewählten Betriebsrat gehört.

Wie sich bereits jetzt zeigt, können schon die ersten Minuten im Amt des Betriebsrats eine Herausforderung darstellen: 

Die Beschlussfähigkeit muss korrekt festgestellt werden, sonst ist die Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß. Außerdem müssen sich Freiwillige für wichtige Rollen, wie Vorsitzende, Stellvertretende oder Protokollführer finden lassen, ohne, dass neue Betriebsräte bereits wissen, was sie in diesem Amt erwartet. Des Weiteren ist die Wahl eines Vorsitzenden nach § 26 BetrVG Pflicht. Deshalb finden Sie hier eine kurze Übersicht über die zu vergebenen Rollen sowie ein Muster-Protokoll für die konstituierende Sitzung:

Der Betriebsratsvorsitzende

  • Der BR-Vorsitzende hat die gleichen Rechte wie die anderen Betriebsratsmitglieder und keine Weisungsbefugnis. Vielmehr erhält er einige zusätzliche Aufgaben und Befugnisse. Dazu zählen, dass er zu Betriebsratssitzungen einlädt und diese leitet, das Sitzungsprotokoll abzeichnet oder Betriebsversammlungen führt. Idealerweise ist ein Betriebsratsvorsitzender selbstbewusst, besonders in der Kommunikation mit dem Arbeitgeber. Dabei bezieht er alle Betriebsratsmitglieder gleichermaßen mit ein. Auch dann, wenn diese neue oder andere Perspektiven bzw. Ideen einbringen (Stichwort: Offenheit). Ein gute Organisationsfähigkeit und hohe Motivation zur Verfolgung der betriebsrätlichen Ziele sind auch nicht verkehrt.

Der Stellvertretende

  • Der Stellvertretende übernimmt die Aufgaben des Vorsitzenden, wenn dieser nicht vor Ort ist und beispielsweise erkrankt ist.

Beispiel: Protokoll konstituierende Sitzung Wahlvorstand Muster

3.

Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und der Stellvertretung

Als nächstes werden in der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates der Betriebsratsvorsitzende und der Stellvertreter gewählt. Wie genau die Wahl ablaufen muss, ist nicht näher geregelt. Verlangt ein Betriebsratsmitglied eine geheime Wahl, dann muss die Wahl auch geheim durchgeführt werden. Andernfalls darf auch offen gewählt werden. Wichtig ist, dass das Wahlergebnis eindeutig erkennbar ist. Bei Stimmgleichheit entscheidet dann das Los. Wenn der Betriebsrat mehr als 9 Mitglieder hat, sollten in der konstituierenden Sitzung ebenfalls die Mitglieder des Betriebsausschusses gewählt werden. Ebenso Vertreter für den Gesamt- und Konzernbetriebsrat sowie Mitglieder für den Wirtschaftsausschuss und weitere Ausschüsse.   

Wenn die Wahlen alle durchgeführt worden sind, gibt es noch einen weiteren wichtigen To-Do Punkt für die konstituierende Sitzung: Festzulegen, wann die Betriebsratssitzungen stattfinden.

4.

Terminierung der Betriebsratssitzungen

Die konstituierende Sitzung endet häufig mit der Terminierung der Betriebsratssitzungen. In diesen Sitzungen kommen (möglichst) alle Betriebsratsmitglieder regelmäßig zusammen. Das ist vergleichbar mit einem Team-Meeting. Dabei wird über wichtige Themen gesprochen und Beschlüsse werden gefasst. Diese regelmäßigen Sitzungen werden ordentliche Betriebsratssitzungen genannt. Findet eine Sitzung außerplanmäßig aufgrund eines bestimmten Anlasses statt, wird hingegen von einer außerordentlichen Sitzung gesprochen. 
Die ordentlichen Betriebsratssitzungen sollten wöchentlich oder monatlich stattfinden. In der konstituierenden Sitzung gilt es erst einmal nur einen Termin zu finden. Wie häufig soll die Sitzung stattfinden, an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit, an welchem Ort? Wählen Sie als Ort zunächst einen Präsenz-Ort. Eine Online-Versammlung können Sie erst abhalten, wenn Sie eine Geschäftsordnung inkl. der erforderlichen Informationen beschlossen haben. Suchen Sie einen Termin innerhalb der Arbeitszeit, der allen passt.

5.

Wahl des Betriebsausschusses

Hat der Betriebsrat mehr als 9 Mitglieder steht z. B. noch die Wahl des Betriebsausschusses an.

6.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die konstituierende Sitzung Betriebsrat kann weitere Tagesordnungspunkte beinhalten – je nach Bedarf. Falls es in Ihrem Betriebsrat wichtige Punkte gibt, die Sie hier schon besprechen möchten, setzen Sie diese einfach auf die Tagesordnung.

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