Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil die Klage eines freigestellten Betriebsrats der Daimler AG auf Zahlung einer Mehrarbeitspauschale in bisheriger Höhe und Aufwandsentschädigung abgewiesen. Verstecke Lohnerhöhungen für Betriebsräte sind entsprechend nicht rechtens. Diese missachteten die überragende Bedeutung des in § 37 Abs. 1 BetrVG verankerten Ehrenamtsprinzips. Außerdem liegt dann ein Verstoß gegen das so genannte Begünstigungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG vor.
Gegen die Mehrarbeitspauschale in ihrer bisherigen Höhe sprechen im Einzelnen:

  • die Pauschale orientierte sich nicht an den tatsächlichen Verhältnissen
  • der grundsätzliche Vorrang des Freizeitausgleichs vor der Vergütungspflicht

Gegen die Aufwendungsersatzpauschale sprechen:

  • die Pauschale orientierte sich nicht an den typischen und erwartbaren tatsächlichen Auslagen
  • für tatsächlich entstandene Aufwendungen, wie z.B. Reisekosten, wurde unabhängig von der Pauschale Ersatz geleistet

Die bisherigen Pauschalierungen seien letztlich als unzulässige versteckte Lohnerhöhungen zu werten.
Der Arbeitgeber handelte daher rechtmäßig, als er diese kürzte bzw. strich (Quelle:  ArbG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2012, Aktz. 24 Ca 5430/12).

Pauschalen für Mehrarbeit sind erlaubt:

Wenn Betriebsräte für Mehrarbeit eine Pauschale bekommen, ist das rechtlich zulässig. Ein entsprechendes juristisches Gutachten hat jetzt dem Betriebsrat von Opel Rückendeckung gegeben.

Hintergrund des Gutachtens sind pauschale Vergütungen von Mehrarbeit an die Mitglieder des Opel-Betriebsrates, über die in den Medien kritisch berichtet worden war. Dabei wurde der Verdacht geäußert, dass die Mehrarbeitsvergütung gegen das Gesetz verstößt. Bis zur Klärung des Sachverhalts stellte der Autobauer Opel Zahlungen in diesem Zusammenhang ein.

Das Gutachten des Arbeitsrechtlers Bernd Waas, Professor an der Goethe-Universität Frankfurt, entlastet den Opel-Betriebsrat. Die Praxis des Autoherstellers, seine Betriebsräte für Mehrarbeit mit pauschalen Zuschlägen zu bezahlen, ist demnach rechtmäßig. „Vereinbarungen der Betriebsparteien über pauschale Abgeltung von Mehrarbeit, die von den Betriebsräten geleistet wird, sind zulässig, wenn die zugrunde liegenden Annahmen nicht realitätsfremd sind“, heißt es in dem Papier.

Das Gutachten zeige, dass die Praxis bei Opel und in anderen Unternehmen dem Gesetz entspreche, sagt Thomas Klebe, der Justiziar der IG Metall. Auch bei anderen Autoherstellern wird die Mehrarbeit der Betriebsräte teilweise pauschal entlohnt (Quelle:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/opelbetriebsrat-entlastet-9321.htm).

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