Was regelt eine Geschäftsordnung?

Hier sind alle wesentlichen Punkte geregelt, die helfen die Betriebsratsarbeit zu strukturieren und interne Abläufe festzulegen. Eine Geschäftsordnung in schriftlicher Form sollte bereits vor der Pandemie jeder Betriebsrat haben. Das ergibt sich aus dem § 36 des BetrVG und ist eine sogenannte Soll-Bestimmung. Betriebsräte können beispielsweise die Zeitpunkte für regelmäßige Betriebsratssitzungen regeln, die Fristen für die Einladung zu Betriebsratssitzungen oder auch die Form der Einladung zu den Sitzungen und vieles mehr.

EWALD & Partner GbR - Muster Geschäftsordnung

Warum sich eine neue Geschäftsordnung lohnt

Doch spätestens seit Beginn der Pandemie und dem Betriebsrätestärkungsgesetz hat die Relevanz einer Geschäftsordnung für jeden Betriebsrat zugenommen. Es muss geregelt werden, wann eine Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz stattfinden kann (§ 30 Abs. 2 BetrVG). Ohne eine solche Ordnung kann also keine digitale BR-Sitzung stattfinden. Wichtig ist, dass eine Präsenzsitzung nach dem Willen des Gesetzgebers dennoch Vorrang hat.
Wir haben die Eckpunkte einer Geschäftsführung zusammengetragen und Ihnen zum Download bereitgestellt. Diese muss mit absoluter Mehrheit im Betriebsrat beschlossen werden, schriftlich niedergelegt sein und vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet werden. Liegt bei Ihnen bereits eine Geschäftsordnung vor, haben Sie die Möglichkeit Anpassungen vorzunehmen. Änderungen sind zu jeder Zeit durch den Beschluss des Betriebsrats mit absoluter Mehrheit möglich. Bei neu gewählten Betriebsräten kann eine Geschäftsordnung kraft Mehrheitsbeschluss übernommen werden. Also einfach downloaden, anpassen, beschließen – fertig!

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