Die Freistellung des Betriebsrats nach § 37 BetrVG erleichtert eine Balance zwischen der Betriebsratsarbeit und der regulären Arbeit zu finden. Denn neu gewählte Betriebsratsmitglieder haben neben ihrem normalen Arbeitspensum viele weitere Aufgaben im Rahmen ihres Ehrenamts zu bewältigen. Doch wann soll die Betriebsratsarbeit erledigt werden? Darf man diese während der Arbeitszeit erledigen? Wie viel Betriebsratsarbeit dürfen Betriebsratsmitglieder erledigen und wie viel Stunden die Woche darf diese einnehmen? Der § 37 Abs. 2 BetrVG beantwortet diese Fragen und regelt die (Teil-) Freistellung des Betriebs.

Wann darf Betriebsratsarbeit erledigt werden?

Der Betriebsrat erledigt seine Arbeit während der regulären Arbeitszeit und nicht in der Freizeit. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz im § 37 Abs. 2. Demnach muss der Arbeitgeber bei der Zuteilung des Arbeitspensums Rücksicht auf die Belastung des Betriebsratsmitgliedes aufgrund seiner Betriebsratsaufgaben nehmen und 

  1. das Betriebsratsmitglied für die Zeit, in der es notwendige Betriebsratsaufgaben erledigen muss, von der beruflichen Tätigkeit freistellen  
  2.  und das Arbeitspensum entsprechend zu reduzieren.  

Der Arbeitgeber darf dem Betriebsratsmitglied also für die verbleibende Arbeitszeit kein Arbeitspensum aufbürden, das nicht auf eine verringerte Arbeitszeit zugeschnitten ist. Täte er dies, brächte er das Betriebsratsmitglied in die Zwangslage, entweder seine Betriebsratsaufgaben oder seine dienstlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Eine derartige Konfliktsituation muss der Arbeitgeber vermeiden, indem er der Inanspruchnahme des Betriebsratsmitglieds durch Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit bei der Zuweisung der zu bewältigenden Arbeitsmenge in angemessener Weise Rechnung trägt. Nur dadurch kommt er seiner Freistellungsverpflichtung aus § 37 Abs. 2 BetrVG ordnungsgemäß nach. 

Wie könnte das im Betriebsratsalltag aussehen?

In der Praxis könnte die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern wie folgt aussehen. Peter hat seine berufliche Tätigkeit bis zur Wahl zum Betriebsratsmitglied bspw. Buchhaltung, Meetings, Datenbankpflege, Besprechungen, Schreibtätigkeiten & Co. verbracht. Mit diesen Arbeitsaufgaben war er in seinem Vollzeitjob gut ausgelastet. Doch mit der neuen Aufgabe als Betriebsratsmitglied fällt jetzt zusätzlich Betriebsratsarbeit an. Für diese neuen und erforderlichen Aufgaben gibt es in seinem Arbeitsalltag keine freien Zeiten. Damit er seiner Betriebsratstätigkeit nachgehen kann, muss Peters Arbeitgeber ihn für die Betriebsratsarbeit freistellen – er muss ihm also erlauben dieser nachzugehen. Doch damit nicht genug: Peters berufliches Arbeitspensum (Meetings, Buchhaltung, Datenbankpflege, etc.) muss der Arbeitgeber so weit reduzieren, dass Peter die Betriebsratsarbeit in seine Arbeitszeit integriert bekommt. In unserem Beispiel müsste der Arbeitgeber Peter 25 % seines normalen beruflichen Arbeitspensums erlassen. So kann Peter die 25 % Betriebsratsarbeit leisten ohne, dass er Überstunden machen müsste oder seine normale Arbeit noch sein Ehrenamt vernachlässigen muss. 

EWALD & Partner GbR - Freistellung des Betriebsrats

Hat die Betriebsratsarbeit vorrang?

Ja, Betriebsratsarbeit geht vor! Stehen Betriebsratsaufgaben an, haben diese automatisch Priorität und müssen vor der beruflichen Tätigkeit erledigt werden. Dabei ist es egal, ob es sich um die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, Besprechungen oder auch Verhandlungen handelt. Die Entscheidung, ob erforderliche Betriebsratsarbeit ansteht, entscheidet nur das einzelne Betriebsratsmitglied.  

Wie viele Stunden darf Betriebsratsarbeit abgeleistet werden?

Wie viel Stunden die Woche Betriebsratsarbeit geleistet werden darf, kann nicht pauschal festgelegt werden. Der Umfang der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 des BetrVG richtet sich nach der Art und Größe des Betriebs, den konkreten betriebsrätlichen Aufgaben und der Rolle des Betriebsratsmitglieds. Voraussetzung, um von der Arbeit für Betriebsratsarbeit befreit zu werden ist immer das Vorliegen von Betriebsratsarbeit. Liegt diese vor müssen sie gewissenhaft überlegen sowie alle Umstände mit einbeziehen, um die Entscheidung zu treffen wie viel Zeit sie hierfür benötigen. Dies kann von Woche zu Woche unterschiedlich ausfallen. Eine Ausnahme bildet die generelle Freistellung von Betriebsräten nach § 38 BetrVG. 

Freistellung des Betriebsrats nach § 38 BetrVG

Nach dem § 38 BetrVG können Betriebsratsmitglieder vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden.  Ob dies möglich ist und wie viele Betriebsratsmitglieder freigestellt werden können, hängt von der Anzahl an Arbeitnehmern im Betrieb ab. Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist in Betrieben mit mind. 200 Arbeitnehmern möglich. Da wird davon ausgegangen, dass die Betriebsratsaufgaben sonst vom Umfang her nicht mehr ohne Freistellung zu bewältigen sind. Werden Betriebsratsmitglieder nach § 38 freigestellt, ist eine Abmeldung für die Betriebsratsarbeit beim Vorgesetzten nicht mehr nötig. Nur, wenn sie den Betrieb verlasen, müssen sie sich beim Arbeitgeber abmelden und die Dauer ihrer Abwesenheit mitteilen.

Vollfreistellung: Bei einer Vollfreistellung werden Betriebsratsmitglieder ganz von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt und widmen sich unter Fortzahlung ihrer bisherigen Vergütung nur noch der Betriebsratsarbeit. 

Teilfreistellung: Bei einer Teilfreistellung wird eine stundenweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern vereinbart, z. B. jeden Mittwoch vier Stunden. So können Freistellungen auf mehrere Betriebsratsmitglieder aufgeteilt werden.

Muss der Arbeitgeber über anstehende Betriebsratsarbeit informiert werden?

Betriebsratsmitglieder müssen sich bei Ihrem Vorgesetzen für die Betriebsratsarbeit abmelden. Für die Abmeldung ist es ausreichend darauf hinzuweisen, dass Betriebsratsarbeit ansteht, wie viel Zeit sie in etwa in Anspruch nehmen wird und wo die Arbeit stattfindet. Weitere Details müssen nicht benannt werden. 

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