Unter Diskriminierung wird die Herabwürdigung oder Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  verstanden. Auch im Arbeitsalltag ist Diskriminierung allgegenwärtig.

Dies zeigen beispielsweise Urteile zu folgenden Themen:

  • Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“. (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 AZR 482/12 -, Quelle: Pressemitteilung Nr. 43/13)
  • Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Quelle: Pressemitteilung dess BAG vom 24.01.2013
  • Auch eine Falschauskunft kann ein Indiz für eine Diskriminierung sein: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. Quelle: Pressemitteilung Nr. 48/12, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 – 8 AZR 364/11
  • Wird eine schwangere Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen den Mutterschutz (§ 9 MuschG) gekündigt, stellt dies zugleich eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts dar. Dies kann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 8 AZR 838/12
  • Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten
    Bewerbers!Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden.
    Diese Vermutung kann der öffentliche Arbeitgeber durch den Beweis widerlegen, dass für die Nichteinladung nur solche Gründe vorgelegen haben, welche nicht die fehlende Eignung des Bewerbers oder dessen Schwerbehinderung betreffen.

    Bundesarbeitsgericht, Urteil 16. Februar 2012 – 8 AZR 697/10 –
    Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Oktober 2010 – 13 Sa 488/10

    Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&nr=15697&pos=1&anz=14

Keine Diskriminierung liegt z. B. hier vor:

  • Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Quelle: Bundesarbeitsgericht, 17. Oktober 2013 – 8 AZR 742/12
  • Das Angebot in „jungem Team“ zu arbeiten, ist nicht diskriminierend
    • Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team“ stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt.
    • In die nach § 22 AGG erforderliche Gesamtbetrachtung sind auch weitere vom Bewerber vorgetragene oder unstreitige Tatsachen einzubeziehen,  wie der Kontext der Stellenanzeige oder die vom Bewerber an den Arbeitgeber übermittelten Unterlagen, insbesondere das Bewerbungsschreiben.  LAG Nürnberg, 16.05.2012, 2 Sa 574/11 Quelle: http://www.arbg.bayern.de/nuernberg/entscheidungen/arbeitsrecht/neue/22370/index.html

     

    Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

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