Die Einigungsstelle kommt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die nicht im Wege von Verhandlungen ausgeräumt werden können, nach § 76 BetrVG zum Einsatz. Sie hat entsprechend einen Schlichtungscharakter.  

Unser Seminartipp:

Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

In dem Seminar „Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren“ lernen Sie einzuschätzen, welches der Verfahren in der jeweiligen Situation sinnvoller ist und ein erfahrener Einigungsstellenpraktiker zeigt Ihnen, wie Sie die Verhandlungen in der Einigungsstelle inhaltlich und organisatorisch vorbereiten.

Allgemeine Fragen zur Einigungsstelle:

Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sollen Arbeitgeber und Betriebsrat über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten machen. Kommt jedoch eine Einigung nicht zustande, fungiert die Einigungsstelle als Schlichtungsstelle (§ 76  BetrVG). Sie wird auf Antrag einer Seite tätig, sodass sowohl der Betriebsrat oder der Arbeitgeber beantragen können eine Einigungsstelle anzurufen. Derjenige, der die Durchführung des Einigungsstellenverfahrens beantragt, kann die Einigungsstelle auch durchsetzen. Man spricht hier von einem erzwingbaren Verfahren. Die andere Patei kann die Tätigkeit der Einigungsstelle nicht verhindern.
Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt eine Regelung, die es ohne Einigungsstellenverfahren nicht gegeben hätte, da die freiwillige Einigung der Betriebsparteien gescheitert war. Eine Ausnahme stellen Verhandlungen über einen Interessenausgleich dar. Hier gibt § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zwar beiden Betriebsparteien die Möglichkeit an die Hand, die Einigungsstelle mit dem Ziel der Herbeiführung eines Interessenausgleichs anzurufen. Trotzdem bleibt es dem Arbeitgeber rechtlich freigestellt, ob er einen Interessenausgleich abschließen möchte oder nicht, d.h. er kann auch über den Weg des Einigungsstellenverfahrens dazu nicht gezwungen werden. Ein Spruch der Einigungsstelle, der einen Interessenausgleich zum Inhalt hat, ist daher rechtlich nicht möglich.

Die Einigungsstelle setzt sich nach dem § 76 Abs. 2 BetrVG aus Beisitzern zusammen. Diese werden in gleicher Anzahl vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber bestimmt. Hinzu kommt ein unparteiischer Vorsitzender auf den sich beide Partein einigen müssen.

Die Anzahl der Beisitzer ist vom Gesetz nicht festgelegt. Als angemessen sieht die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Regelfall zwei Beisitzer pro Betriebspartei an. Auf Betriebsratsseite sind das in der Regel

  • der Betriebsratsvorsitzende und
  • der Rechtsanwalt des Betriebsrats oder ein Berater von der Gewerkschaft oder ein externer Sachverständiger.

Für die Auswahlentscheidung des Betriebsrats hinsichtlich der von ihm zu benennenden Beisitzer ist in erster Linie das Vertrauen in die Person des Beisitzers maßgebend. Er muss für den Betriebsrat die Gewähr dafür bieten, die streitigen Regelungsfragen in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einer Konfliktlösung zuzuführen und dabei die Interessen der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft angemessen zu wahren.

Auf Arbeitgeberseite spiegelbildlich

  • der Arbeitgeber persönlich oder ein Personalbeauftragter und
  • der Rechtsanwalt des Arbeitgebers oder ein Berater vom Arbeitgeberverband oder ein externer Sachverständiger

Wenn es sich um ein kompliziertes und/oder wirtschaftlich bedeutsames Thema handelt, kann es sinnvoll sein, die Anzahl der Beisitzer auf drei oder mehr zu erhöhen. Das wird von den Arbeitgeber oft abgelehnt, da er die Kosten des Einigungsstellenverfahrens zu tragen hat. In diesem Fall entscheidet das Arbeitsgericht in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren gemäß § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) über die Besetzung. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ebenfalls das Arbeitsgericht.

Es ist auch möglich zwei externe Beisitzer zu bestimmen (BAG Urteil vom 6. Mai 1986, BAGE 52, 24, 26 f. = AP Nr. 8 zu § 128 HGB, zu I 1 der Gründe; BAG Be-schluss vom 14. Dezember 1980, aaO).

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz § 76a Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten für die Einigungsstelle.

Der Vorsitzende und die betriebsfremden Beisitzer (Juristen und andere Sachverständige) der Einigungsstelle haben außerdem gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit (§ 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Das Gesetz sieht vor, dass die Höhe der Vergütung durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) geregelt wird.  Doch bisher hat das BMAS von dieser Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch gemacht, sodass die Höhe der Vergütung bislang nicht festgelegt ist.
Aus diesem Grund ist es üblich, dass der Vorsitzende der Einigungsstelle mit dem Arbeitgeber zu Beginn des Einigungsstellenverfahrens  ein Stunden- (z. B. 250 € pro Stunde) und/oder Tageshonorar bestimmt und die betriebsfremden Beisitzer darüber informiert.
Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger bemessen als die des Vorsitzenden. Nach der Rechtsprechung soll sie in der Regel 70 % des Honorars des Vorsitzenden betragen. Dabei wird unterstellt, dass der Vorsitzende 30% mehr arbeitet)!
Die betriebsfremden Beisitzer auf der Seite des Betriebsrats können auch nach Abschluss des Verfahrens eine Honorarrechnung einreichen. Ihr Anspruch folgt aus dem § 76a Abs. 2 BetrVG, sofern die Höhe des Vorsitzendenhonorars bekannt ist.
Betriebsfremden Beisitzer auf der Seite des Arbeitgebers rechnen generell mit einem vereinbarten Stundensatz ab, der sich ggf. nicht an den Grenzen für den Vorsitzenden orientiert.

Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in den folgenden Fällen ein erzwingbares Einigungsstellenverfahren vor:

  • § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
    Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder
  • § 38 Abs. 2 BetrVG
    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
  • § 39 Abs. 1 BetrVG
    Zeit und Ort der Sprechstunden des Betriebsrats
  • § 47 Abs. 6 BetrVG
    Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats
  • § 55 Abs. 4 BetrVG
    Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des Konzernbetriebsrats
  • § 65 Abs. 1
    Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • § 69 BetrVG
    Zeit und Ort der Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • § 72 Abs. 6 BetrVG
    Herabsetzung der Zahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • § 85 Abs. 2 BetrVG
    Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden
  • § 87 Abs. 2 BetrVG
    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
  • § 91 Satz 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei Änderung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und -umgebung
  • § 94 Abs. 1 und 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei Personalfragebögen, persönlichen Angaben und Beurteilungsgrundsätzen
  • § 95 Abs.1 und 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien
  • § 97 Abs. 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei der Einführung betrieblicher Maßnahmen der Berufungsbildung
  • § 98 Abs. 1, 3 und 4 BetrVG
    Mitbestimmung bei der Durchführung betrieblicher Maßnahmen der Berufungsbildung
  • § 109 BetrVG
    Umfang der Auskunftspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
  • § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
    Verhandlungen über einen Interessenausgleich bei Betriebsänderungen
  • § 112 Abs. 4 BetrVG
    Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen
  • § 116 BetrVG
    Seebtriebsrat

Spezifische Fragen zur Einigungsstelle:

Nein. Beschlüsse der Einigungsstelle müssen  nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG schriftlich niedergelegt und vom Vorsitzenden  unterschrieben werden. Im Anschluss muss der Beschluss an den Arbeitgeber und den Betriebsrat weitergeleitet werden. Es handelt sich um eine verbindliche Handlungsanleitung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle, deren Nichtbefolgung zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs führt (BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 1 ABR 31/09 – NZA 2011, 420 ff.). Die gesetzliche Schriftform kann nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) oder Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden; eine nachträgliche, rückwirkende Heilung der Verletzung der in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG bestimmten Formvorschriften ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht möglich (BAG, a.a.O.).

Beispielhafte Gerichtsfälle:

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