Wie wird ein Betriebsrat gewählt? Wie wird die Wahl Schritt für Schritt durchgeführt? Welche Fristen sind einzuhalten? Wann wird gewählt? Welche Fehlerquellen gibt es? Informieren Sie sich hier über alles, was Sie zu der Betriebsratswahl wissen müssen und erhalten Sie wichtige Checklisten und Hilfsmittel, die Ihnen eine erfolgreiche Wahl garantieren!

Basiswissen

Die Betriebsratswahl wird in der Regel alle vier Jahre durch den Wahlvorstand durchgeführt. Gegründet werden kann ein Betriebsrat jedoch jederzeit. Das zeigt uns der §1 BetrVG: “ In Betrieben mit in dedr Regel mind. fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt“. Das heißt, dass das Betriebsverfassungsgesetz sogar davon ausgeht, dass Betriebsräte gewählt werden. Bei der Menge an Vorteilen und dem Mehrwert, der durch einen Betriebsrat entsteht – kein Wunder!

Wann kann ein Betriebsrat überhaupt gegründet oder gewählt werden?

Ein Betriebsrat kann in jedem Privatbetrieb ab mindestens fünf Beschäftigten gewählt werden.

Wie läuft die Betriebsratswahl ab?

Das Ablaufschema zeigt wie die Wahl Schritt für Schritt abläuft.

Der erste Schritt zur Betriebsratswahl ist die Gründung bzw. Einbestellung des Wahlvorstandes, der die Betriebsratswahl leitet. Der Wahlvorstand wird in Betrieben mit bzw. ohne Betriebsrat auf unterschiedliche Art und Weise bestellt. Näheres zum Wahlvorstand finden Sie hier in unserem Themenbeitrag „Wahlvorstand“.

Ablaufschema Betriebsratswahl

Nachdem der Wahlvorstand bestellt worden ist, beginnt er seine Aufgaben im Hinblick auf die bevorstehende Wahl wahrzunehmen.

Als erstes stellt sich die Frage, ob es sich um ein normales oder ein vereinfachtes Wahlverfahren handelt. Das ist von der Größe des Betriebes abhängig.

Für Betriebe mit über 100 Arbeitnehmern; außerdem für Betriebe mit 51 – 100 Arbeitnehmern, wenn der Wahlvorstand und der Arbeitgeber keine Vereinbarung über das vereinfachte Wahlverfahren getroffen haben, wird das normale Wahlverfahren durchgegührt.

Eine Checkliste für die normale Wahl inkl. Aufgaben   und Terminplanung finden Sie hier.

Wer kann den Betriebsrat wählen?

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebs, die am letzten Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zu den Wahlberechtigten gehören auch

  • Teilzeitkräfte,
  • Aushilfen,
  • geringfügig Beschäftigte,
  • im Außendienst und mit Telearbeit Beschäftigte sowie
  • Leiharbeitnehmer (wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden)

Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte.

Und wer kann sich in den Betriebsrat wählen lassen?

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben und volljährig sind.

Leider sind Wahlverfahren kompliziert und fehleranfällig. Um Fehler und Stress zu vermeiden, können Sie sich bei der Wahl unterstützen lassen!

Welche Größe muss der Betriebsrat aufweisen?

Die Größe des Betriebsrats hängt von der Größe des Betriebes ab. Genauer genommen von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Bei:

    • 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus einer Person,
    • 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,
    • 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern
    • bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,
    • 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,
    • 201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern,
    • 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern,
    • 701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern,
    • 1001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern,
    • 1501 bis 2.000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern,
    • 2001 bis 2.500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern,
    • 2501 bis 3.000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern,
    • 3001 bis 3.500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern,
    • 3501 bis 4.000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern,
    • 4001 bis 4.500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern,
    • 4501 bis 5.000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,
    • 5001 bis 6.000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern,
    • 6001 bis 7.000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern,
    • 7001 bis 9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern.
    • In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

Geschlechtliche Zusammensetzung des Betriebsrats:

Eine unzutreffende Angabe der Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat ist geeignet, die Anfechtung der Betriebsratswahl zu rechtfertigen. Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Die Mindestsitze die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallen, müssen im Wahlausschreiben angegeben werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 WO). Wird die Zahl der Mindestsitze falsch angegeben, liegt ein Anfechtungsgrund vor (BAG vom 13.03.2013 – 7 ABR 67/11).

Wann muss ein Betriebsrat neu gewählt werden?

Nach § 21 Satz 1 BetrVG beträgt die regelmäßige Amtszeit des BRs vier Jahre. Das heißt, dass der Betriebsrat alle vierJahre neu gewählt wird.

Die regelmäßige Amtszeit hat aber nur Bedeutung für die BRe, die während des regelmäßigen Wahlzeitraums gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG gewählt werden. Also zwischen dem 01.03. bis 31.05. alle vier Jahre.

Eine Ausnahme besteht, wenn ein Betriebsrat, z. B. aufgrund von Rücktritten, zwischenzeitlich neu gewählt wurde.  Wenn die Amtszeit dann am 1. März des nächstfolgenden Jahres der regelmäßigen BR-Wahlen mehr als ein Jahr beträgt, wird der Betriebsrat erst bei der übernächsten regelmäßigen BR-Wahl neu gewählt.

Darf der Arbeitgeber die Betriebsratswahl verhindern?

Nein! Auch, wenn für viele Arbeitgeber Betriebsräte ein rotes Tuch sind und sie deshalb häufig versuchen die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet ausdrücklich Wahlbehinderung in jeglicher Form und stellt sie unter Strafe.

Gibt es einen Kündigungsschutz für Wahlbewerber?

Ja gibt es. Da Arbeitgeber manchmal gegen die Gründung eines Betriebsrates sind, besteht ein Sonderkündigungsschutz. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Wahlvorschlag als „aufgestellt“ gilt, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert. Es ist unschädlich, dass der Wahlvorschlag schon vor Beginn der für die Einreichung der Wahlvorschläge maßgebenden Frist beim Wahlvorstand eingegangen ist (BAG vom 19.05.2012 – 2 AZR 299/11).

Es gibt einen unterschiedlichen gesetzlichen Kündigungsschutz im Rahmen der Wahlen zum Betriebsrat.

  • Die zu einer Wahlversammlung einladenden Kolleginnen und Kollegen sind bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich kündbar. 
  • Für Wahlbewerber und Wahlvorstandsmitglieder gilt eine sechsmonatige Kündigungsschutz
  • Für die neugewählten Betriebsräte eine einjährige Schutzfrist.

Der besondere Kündigungsschutz soll die Durchführung der Betriebsratswahlen sichern und gewährleisten, dass Arbeitnehmer zur Kandidatur zum Betriebsrat  bereit sind und nicht durch Kündigung des Arbeitgebers daran gehindert werden, an der Wahl teilzunehmen.
Um dieses Ziel effektiv zu gewährleisten, muss der Kündigungsschutz zu dem Zeitpunkt einsetzen, zu welchem die aus der Kandidatur erwachsene Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines Wahlbewerbers entsteht.

Wann wird die BR-Wahl gestoppt?

Eine etwaige bloße Anfechtbarkeit wegen normaler Fehler genügt nicht, um die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen. Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nur bei schwerwiegenden Formfehlern gerechtfertigt. Dies ist der Fall, wenn die Fehler zur Nichtigkeit der Wahl führen oder aber dazu, dass kein rechtmäßiger Wahlvorstand besteht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (Beschluss vom 27.07.2011 – 7 ABR 61/10).

 Ein Beispiel, dass zur Nichtigkeit führen würde, wäre, wenn nicht mehr der Anschein einer demokratischen Wahl besteht. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl oder Wahlvorstandsbestellung. Es müssen dafür viele Einzelfallgesichtspunkte zusammengetragen und gegeneinander abgewogen werden. Unterlaufen dabei Fehler, sind sie in der Regel nicht grob und offensichtlich.

Muss eine Mehrheit an der Betriebsratswahl teilnehmen?

Nein! Wenn mindestens ein Wahlvorschlag eingereicht wird und der Wahlvorschlag/Wahlbewerber zumindest eine einzige Stimme erhält, ist ein Betriebsrat gewählt.

Da grundsätzlich jeder Wahlbewerber auch über das aktive Wahlrecht verfügt, kann er sich auch selbst wählen. Für den Betriebsrat ist es jedoch wichtig, dass die Wahlbeteiligung an der Betriebsratswahl möglichst hoch ist.

Durch eine hohe Wahlbeteiligung wird deutlich, welch hohe  Unterstützung der Betriebsrat im Betrieb hat. Damit wird seine Aufgabe – die Vertretung der Interessen der Kollegen – deutlich einfacher. „Flagge zu zeigen“ ist für eine Betriebsratswahl kein schlechter Rat. Insbesondere bei einer Persönlichkeitswahl müssen die Kollegen wissen, wofür ein Bewerber oder eine Bewerberin um das Betriebsratsmandat steht. Welche Ziele hat der Bewerber oder die Bewerberin, wofür will er oder sie sich einsetzen und was im Einzelfall ändern oder verhindern. Insbesondere bei größeren Betrieben kann man nicht mehr von einer persönlichen Bekanntheit ausgehen.
Bei Listenwahl ist ein Wahlprogramm ohnehin Pflicht. Bei einem Wahlprogramm sollte darauf geachtet werden es nicht ausschließlich mit konkreten Zielen zu füllen, sondern auch das Grundverständnis zum Ausdruck zu bringen.
Allgemeine Aussagen sind immer hilfreich zu den folgenden Themen:

    • (Angestrebtes) Verhältnis zum Arbeitgeber
    • Selbstverständnis der Liste bei der Beteiligung / Mitbestimmung
    • Gestaltungsideen für die Betriebsratsarbeit
    • Kommunikation mit der Belegschaft

Wer trägt die Kosten einer Betriebsratswahl?

Alle Kosten, die mit der Wahl zusammenhängen, trägt der Arbeitgeber (§ 20 Abs. 3 BetrVG).

Dazu gehören z.B. als Sachmittel die Kosten für Kopien, Briefpapier und Briefumschläge, für den Kauf oder die Miete einer Wahlurne. Selbstverständlich wird auch die Zeit für die für den Wahlvorstand oder die BR-Wahl aufgewandt wird als Arbetiszeit bezahlt.

Aber auch die Kosten für Seminare zur Betriebsratswahl zur Schulung der Wahlvorstände sind erforderlich und vom Arbeitgeber zu bezahlen.

Wann kann eine Betriebsratswahl angefechtet werden?

Eine Wahlanfechtung der Betriebsratswahl nur möglich, wenn gegen wesentliche Vorschriften der Wahlordnung verstoßen wird.  Das sind die §§ 9–18 BetrVG und § 20 BetrVG.
Viele Fehler im Wahlverfahren können berichtigt werden. Wenn ein Fehler so rechtzeitig berichtigt wird, dass dadurch die Wahl noch ordnungsgemäß ablaufen kann, ist eine Wahlanfechtung nicht erfolgreich.

  • Betriebsratswahl – Nachweis der Stimmabgabe,  eine spätere Anfertigung, Korrektur oder Ergänzung des Stimmabgabevermerks sehen die Vorschriften der Wahlordnung nicht vor.
    BAG, vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11
  • Wahl eines Wahlvorstandes in einer Betriebsversammlung (oder Wahlversammlung), die ohne triftigen Grund nicht im Betrieb stattfand
    LAG Hamm, vom 12.4.2013, 13 TaBV 64/12
    anhängig beim BAG unter 7 ABR 33/13
  • Angabe einer Mindestzahl sowohl (richtigerweise) für das Minderheitengeschlecht als auch (falsch) für das Mehrheitengeschlecht auf einem Formularwahlausschreiben. Summe beider Angaben ergab die Zahl zu wählender Betriebsräte,
    BAG vom 13.3.2013, 7 ABR 67/11
  • Nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Wahlvorstandes
    BAG, vom  27.7.2011, 7 ABR 61/10
    BAG, vom 14.9.1988, 7 ABR 93/87
  • Falsche oder fehlende Angabe der Wahlzeit
    LAG Schleswig-Holstein, vom 21.6.2011, 2 TaBV 41/10
  • Wahl/Bestellung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer in den Wahlvorstand
    LAG Schleswig-Holstein, vom 19.3.2010, 4 TaBVGa 5/10
  • Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats – fälschliche Bestimmung einer betriebsratsfähige Organisationseinheit
    BAG, vom 9.12.2009, 7 ABR 38/08
  • Ein von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern eingeleitetes Wahlanfechtungsverfahren wird nicht unzulässig, wenn die Arbeitnehmer während der Dauer des Beschlussver-fahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.
    LAG München, vom 27.02.2007, 8 TaBV 89/06
  • Aushang des Wahlausschreibens nicht in allen Betriebsstätten, die zusammen einen Betrieb bilden
    BAG, vom 5.5.2004, 7 ABR 44/03
  • Zulassung eines Wahlvorschlags ohne Zustimmungserklärung aller Bewerber in Schriftform –- vollständige Unterschrift ist erforderlich, eine Paraphe genügt nicht
    LAG Hamm, vom 20.5.2005, 10 TaBV 94/04
  • Wahl des Wahlausschusses durch falsches Gremium
    BAG, vom 21.7.2004, 7 ABR 57/03
  • Nicht ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes, namentlich zu kurzfristige Einladung, die nicht allen Arbeitnehmern die Teilnahme ermöglicht
    BAG, vom  19.11.2003 7 ABR 24/03
  • Durchführung der Wahl im vereinfachten Verfahren anstelle der erforderlichen regulären Wahl
    BAG, vom  19.11.2003, 7 ABR 24/03
    bestätigend und zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung
    BAG, vom 16.11.2005, 7 ABR 9/05
  • Wahlausschreiben enthältt
    falsche Angaben über die Wählbarkeitsvoraussetzungen
    BAG, Beschluss v. 20.7.1982, 1 ABR 19/81
    oder keine Angaben über den Umstand der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung
    oder ihren Ort oder ihre Zeit
    BAG, vom. 15.11.2000, 7 ABR 53/99
  • Falsche Berechnung der Frist
    für die Einreichung von Wahlvorschlägen
    BAG, vom  9.12.1992, 7 ABR 27/92
    Frist endet am errechneten Tag stets um 24 Uhr, setzt der Wahlvorstand eine abweichende Tageszeit als Fristende fest, so wird die Wahl anfechtbar
    LAG Hessen, vom 31.8.2006, 9 TaBV 16/06
  • Gewährung von Einsicht in Wählerliste nur drei Stunden vormittags in einem Betrieb, in dem auch nachmittags gearbeitet wird
    LAG Köln, vom 16.1.1991, 2 TaBV 37/90
  • Nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Wahlvorstands
    BAG, vom 14.9.1988, 7 ABR 93/87
  • Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand
    BAG, vom  17.1.1978, 1 ABR 71/76
    BAG, vom. 19.11.2003, 7 ABR 25/03
  • Angabe einer falschen Zahl
    zu wählender Betriebsratsmitglieder
    BAG, vom 12.10.1976, 1 ABR 14/76
    BAG, vom  21.7.2004, 7 ABR 38/03
    BAG, vom  15.3.2006, 7 ABR 39/05
    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
    BAG, vom  10.3.2004, 7 ABR 49/03)
    Aushilfs-/Vertretungskräften
    BAG, vom 15.3.2006, 7 ABR 39/05
    Außendienstmitarbeitern
    BAG, vom 10.3.2004, 7 ABR 36/03
    Fremdfahrer (selbstständige Frachtführer):
    BAG, vom  21.7.2004, 7 ABR 38/03
    Bei der Ermittlung der Betriebsgröße im Rahmen des § 9 BetrVG) oder Wahl der falschen Anzahl
    LAG Hessen, vom 3.5.2007, 9 TaBV 189/06
  • Zurückweisung eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlags durch Wahlvorstand
    LAG Hamm, vom  7.7.1976, 3 TaBV 20/76
  • Folgende Beispiele von gescheiterten Wahlanfechtungen wegen des Verstoßes gegen die wesentliche Verfahrensvorschriften wurden bereits i. d. R. vom BAG entschieden: (Sortur Datum)
  • Eingeleitetes Wahlanfechtungsverfahren wird nicht unzulässig, wenn die Arbeitnehmer während der Dauer des Beschlussverfahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden
    LAG-München, vom 27.02.2007, 8 TaBV 89/06
    BAG, vom 4. 12. 1986, 6 ABR 48/85

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Nach der Wahl erfolgt als nächster Schritt die erforderliche Qualifizierung der neuen Betriebsratsmitglieder. Grundlage ist 37 Abs. 6 BetrVG. Dabei geht es im Kern um drei Bereiche der Qualifizierung:

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    Für jede dieser Grundlagenschulungen haben die Betriebsräte einen Anspruch von
    5 Arbeitstagen (ein Woche). Für alle oben genannten Schulungen sind das 10 Wochen.

    Häufig werden diese Schulungen in 3 oder 3 1/2 Tagen angeboten. Wir raten davon ab den Schulungsanspruch zu verkürzen. Bereits eine Woche Schulung für die Grundlagen ist in aller Regel bereits eine Herausforderung für die neuen Betriebsräte. Mindestens die Grundlagenschulungen im Betriebsverfassungsrecht sollten als Wochenschulungen gebucht werden.

    Darüber hinaus sollten sich die neuen Betriebsräte Gedanken zu diesen drei Punkten machen:

    • Aufgaben im Betriebsrat klären
      Möglicherweise haben Sie sich in den Betriebsrat wählen lassen, um ganz bestimmt Interessen Ihrer Kollegen einzubringen. Im Betriebsratsgremium sollte es eine Aufgabenteilung geben. Das in vielen Betriebsräten alle Arbeit am Betriebsratsvorsitzenden „hängen bleibt“ ist nicht in Ordnung. Betriebsräte sind im Betriebsratsgremium alle gleichberechtigt, haben die gleichen Rechte! Sonderrechte des Vorsitzenden gibt es nicht. Nur besondere Aufgaben.
      In einem neugewählten Betriebsratsgremium verteilen Sie die Aufgaben und Arbeiten unter den Kollegen. Dabei sollte möglichst jeder Kollege die Arbeiten und Aufgaben übernehmen, die ihm am meisten liegen.
      In einen bereits existierenden Betriebsrat sollten Sie sich für ihr besonderes Interesse einsetzen und die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen.
      • Betriebsratsarbeit planen
        Sie werden als neu gewähltes Betriebsratsmitglied schnell merken, dass die Arbeit sehr viel umfangreicher ist als Sie gedacht haben. Leider ist dies nicht nur ein Anfangsproblem. Auch erfahrene Betriebsräte klagen beständig über die steigenden Anforderungen durch den Arbeitgeber und den Aufgabenumfang. Am Ende „reagieren“ die Betriebsräte i. d. R. nur noch auf die vom Arbeitgeber geschaffenen Probleme und kommen nicht dazu, eigene Ziele zu formulieren. Dies ist für die betroffenen Betriebsräte nicht nur unbefriedigend, es führt auch dazu, dass wesentliche Betriebsratstätigkeiten nicht mehr wahrgenommen werden können, z. B. Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung, wie es § 92 a BetrVG ermöglicht: „Diese (Betriebsratsvorschläge) können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.“ Beginnen Sie sofort damit, Ihre Arbeit zu planen.
        –      Verteilen Sie die Arbeit im Gremium auf die unterschiedlichen Betriebsratsmitglieder  (mit Termin der Fertigstellung).
        –      Vermeiden Sie eine „Verzettelung“.
        –      Lassen Sie das ganze Gremium schulen (mit einer Inhouse-Schulung sind alle Betriebsratsmitglieder schnell auf einem Wissenstand).
        –      Vereinbaren Sie Ziele für die Betriebsratsarbeit.
        • Betriebsratsteam entwickeln
          Als Betriebsrats stehen Sie oft zwischen den Fronten: Kolleginnen und Kollegen auf der einen, die Geschäftsleitung auf der anderen Seite. Umso wichtiger ist ein intaktes Zusammenspiel im Betriebsratsteam. Sie müssen lernen die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu meistern und gemeinsam optimale Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, um kurz-und langfristige Projekte zu bearbeiten, Prozesse anzukurbeln und Ihre Ziele zu erreichen.
        Felicitas Lindberg

        Wir beraten Sie gerne!

        Wenn Sie Unterstützung bei der Gründung eines Betriebsrates brauchen, stehen wir Ihnen zur Seite und beraten Sie kostenslos und unverbindlich. Sprechen Sie uns einfach an!

        Telefon: 040  81 96 10 66

        E-Mail: Felicitas.Lindberg@EwaldundPartner.de

        Urteile:

        • Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung – Amtszeit
          BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 7 ABR 53/12
        • Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutz-interesse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen
          BAG, Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 47/13
        • Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verlet-zung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden.
          BAG, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15
        • Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat
          – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung
          BAG, Beschluss vom 18. Mai 2016, 7 ABR 81/13
        • Wahl ungültig: abgegebene Stimmen und Stimmabgabevermerke stimmen nicht überein
          BAG, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 7 ABR 77/11
        • Leiharbeitnehmer und Betriebsratsgröße
          BAG,  Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 69/11
        • Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
          BAG,  Beschluss vom 13.2.2013, 7 ABR 36/11
        • Mehr Stimmen als vermekte Wähler
          BAG,  Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11
        • Betriebsrat – Minderheitengeschlecht-Ungültig mit fester Geschlechterquote
          BAG, Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 67/11
        • Wahlanfechtung Schwerbehindertenvertretung
          LAG Köln, Beschluss vom 8.3.2012, Aktenzeichen 13 TaBV 82/11
        • Das Verfahren betrifft die Anfechtung einer Betriebsratswahl.
          Gestellte Arbeitnehmer – Wählbarkeit zum Betriebsrat
          BAG, 15.8.2012, 7 ABR 24/11 und
          15.8.2012, 7 ABR 34/11
        • Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Prüfpflicht – Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis
          BAG, 18.7.2012, 7 ABR 21/11
        • Personenbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
          BAG, 19.4.2012, 2 AZR 233/11
        • Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
          BAG, 19.4.2012, 2 AZR 299/11
        • Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde – erledigendes Ereignis – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses – Anfechtung einer Betriebsratswahl
          BAG, 15.2.2012, 7 ABN 74/11
        • Anfechtung einer Betriebsratswahl – Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb
          BAG, 16.11.2011, 7 ABR 48/10
        • Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit – Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
          BAG, 21.9.2011, 7 ABR 54/10
        • Abbruch einer Betriebsratswahl – Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
          BAG, 27.7.2011, 7 ABR 61/10
        • Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied
          BAG, 27.1.2011, 2 ABR 114/09
        • Betriebsratswahl – Wahlausschreiben – Aushang – elektronische Bekanntmachung – Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Unverzüglichkeit – Aufklärungs- und Hinweispflicht
          BAG, 21.1.2009, 7 ABR 65/07
        • Betrieb – Betriebsteil – betriebsratsfähige Organisationseinheit – Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz
          BAG, 9.12.2009, 7 ABR 38/08

        Spezielle Fragen:

        In betriebsratsfähigen Betriebsteilen ist ein eigener Betriebsrat zu wählen, es sei denn, die Arbeitnehmer haben beschlossen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Die Arbeitnehmer nicht betriebsratsfähiger Kleinstbetriebe werden dem Hauptbetrieb zugeordnet (§ 4 Abs. 2 BetrVG).

        Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen (§18 Abs. 2 BetrVG) Mit diesem Verfahren eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit unabhängig von einer konkreten Betriebsratswahl gerichtlich mit Bindungswirkung klären zu lassen.

        Ist eine Arbeitnehmerin in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens gleichzeitig tätig und eingegliedert, so gehört sie betriebsverfassungsrechtlich zu jedem dieser Betriebe, selbst wenn eine Beschäftigung nur geringfügig ist ( vgl. Fitting u.a. BetrV-Kommentar, 28. Auflage, Par. 5 BetrVG Rn 221).

        Theoretisch müsste die Anzahl der Stimmabgabevermerke mit der Anzahl der Wahlumschläge in der Wahlurne übereinstimmen. Wenn die Zahl in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt, ist die Wahl des Betriebsrats anfechtbar, wenn die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. BAG vom 12.06.2013 – 7 ABR 77/11

        Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen.Die Wahl von Betriebsräten erfolgt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich in den Betrieben. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG können aber durch Tarifvertrag „andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen“ bestimmt werden, „soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient.“ Ein Tarifvertrag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist unwirksam. Eine dennoch auf der Grundlage eines solchen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist zwar in der Regel nicht nichtig, aber anfechtbar.
        Die beiden Arbeitgeberinnen bieten Dienstleistungen vor allem in den Bereichen des Geschäftsreisen-, Event- und Meetingmanagements an. Sie schlossen gemeinsam mit weiteren verbundenen Unternehmen und der Gewerkschaft ver.di am 11. April 2002 einen Tarifvertrag zur Bildung einheitlicher Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsstrukturen (TV EBS 2002). Nach diesem sind näher bezeichnete Betriebe der mehreren Unternehmen an verschiedenen Standorten in der Bundesrepublik zu neun Wahlregionen zusammengefasst, in denen jeweils ein Regionalbetriebsrat gewählt wird. Dieser Zuordnung lag zugrunde, dass die Betriebe unternehmensübergreifend durch Regionalleitungen geführt wurden. Mit Wirkung ab 1. April 2004 wurde die regionale Leitungsstruktur aufgegeben. Durch den am 25. Oktober 2004 geschlossenen TV EBS 2004 wurde gleichwohl die Errichtung von Regionalbetriebsräten fortgeschrieben. Auch eine im März 2010 für die „Region Mitte“ durchgeführte Wahl eines Regionalbetriebsrats fand – entgegen dem Verlangen der Arbeitgeberinnen nach einer Rückkehr zu den gesetzlichen Betriebsverfassungsstrukturen – auf der Grundlage des TV EBS 2004 statt.
        Die hiergegen gerichtete Wahlanfechtung der Arbeitgeberinnen hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts, wie bereits in der Vorinstanz, Erfolg. Die Wahl hätte nicht auf der Grundlage des TV EBS 2004 stattfinden dürfen. Dieser ist unwirksam, weil er nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG entspricht. Nachdem bereits ab 1. April 2004 die Regionalleitungen abgeschafft waren, dienten die in dem Tarifvertrag bestimmten anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen nicht mehr der wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer.
        Quelle: Pressemitteilung Nr. 19/13
        Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 70/11

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