Wer oder was ist „Crowdworker“?

Als Crowdworker* werden Menschen bezeichnet, die Arbeitsaufträge annehmen, die einer Masse („Crowd“) zur Verfügung gestellt und in der Regel außerhalb eines Betriebes erfüllt werden. Die Aufträge werden meist über Internetplattformen (sog. „Crowdsourcing-Plattformen“) angeboten und je nach Auftrag oder Projekt von einem Crowdworker oder auch mehreren Crowdworkern bearbeitet (vgl. Christine Gerber „Corwdworker*innen zwischen Autonomie und Kontrolle. Die Stabilisierung von Arbeitsteilung durch algorithmisches Management“, WSI-Mitteilungen 3/2020).

Freie selbstständige Mitarbeit oder abhängiges Beschäftigungsverhältnis

Da der (externe) Crowdworker grundsätzlich nicht in eine Betriebsorganisation des Auftraggebers eingegliedert wird, sondern über Plattformen Aufgaben angeboten bekommt  und frei darüber bestimmen kann, wann und wo er übernommene Aufträge erfüllen will, steht er mangels persönlicher Abhängigkeit nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Crowdsourcer, vielmehr liegt regelmäßig eine sogenannte „freie Mitarbeit“ oder ein Dienstvertrag nach § 611 BGB, also im steuer- und arbeitsrechtlichen Verständnis eine selbständige Tätigkeit, vor (vgl. Fitting, BetrVG § 5 Rn 85b). Die Bezahlung erfolgt durch ein Honorar, ohne lohnsteuer- und/oder sozialversicherungsrechtliche Abzüge, quasi als Brutto-/Nettovergütung.

Jedoch ist für die rechtliche Zuordnung nicht die von den Vertragsparteien getroffene Bezeichnung entscheidend, vielmehr ist auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages abzustellen. Widersprechen sich Vertragsbezeichnung und Vertragsdurchführung, so ist nach § 611a Abs. 1 Satz 6 BGB die tatsächliche Durchführung der Vereinbarungen maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am Ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie tatsächlich wollten (vgl. u.a. BAG v. 21.05.2019 – 9 AZR 295/18). Dementsprechend bestehen zum rechtlichen Status eines Crowdworkers unterschiedliche rechtliche Auffassungen.

Arbeitnehmer oder Selbstständiger?

Vorzugs weise wird die Beschäftigung einer Person durch eine andere als nichtselbständige Arbeit (steuerrechtlich „nichtselbständige Tätigkeit“) verstanden. Der klassische Fall des Beschäftigungsverhältnisses ist das Arbeitsverhältnis (vgl. § 7 SGB IV). Als Arbeitnehmer zugeordnet wird, wer auf der Grundlage eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages nicht selbständige Dienste („Arbeiten/Tätigkeiten“) im Rahmen einer vom Arbeitgeber bestimmten Arbeitsorganisation erbringt und dabei den Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten muss (vgl. Ewald & Partner GbR, Arbeitsrechts I, S. 6). Verkürzt auch: Arbeitnehmer ist, wer unselbständige, fremdbestimmte Tätigkeit weisungsgebunden ausführt. Mit anderen Worten, der Arbeitgeber hat das Recht, die Zeit, die Art und Weise sowie den Ort der Arbeitsleistung (einseitig) zu bestimmen (vgl. § 106 GewO). Deshalb steht ein Crowdworker nach den vorstehenden Kriterien u.U. in einem Arbeitsverhältnis zum Crowdsourcer (Plattformbetreiber) und die vereinbarte Selbständigkeit ist tatsächlich nur eine tatsächliche Scheinselbständigkeit, die rechtlich unwirksam ist!

Darüber hinaus werden Crowdworker auch als arbeitnehmerähnliche Personen verstanden, wenn sie von ihrem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind (vgl. LAG München v. 04.12.2019 – 8 Sa 146/19; Hess. LAG 14.02.2019 – 10 Ta 350/18). Dennoch sind sie keine eigentlichen Arbeitnehmer, weil sie ihre Tätigkeiten nicht in persönlicher Abhängigkeit leisten.

Crowdworker können auch Arbeitnehmer sein

Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet den Status eines Crowdworkers je nach tatsächer Durchführung als selbständige oder unselbständige Tätigkeit.

3.1 Ein Crowdworker, der in Heimarbeit hauptsächlich für einen Betrieb eines Arbeitgebers Leistungen erbringt, kann als Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitsgesetz (HAG) gelten und dem Betriebsverfassungsgesetz unterfallen, selbst wenn er hochkomplexe, schwierige Arbeiten und Aufgaben zu erledigen hat. Aber die Beschäftigung für den Betrieb muss gegenüber der Leistung für andere Auftraggeber überwiegend sein (vgl. BAG v. 14.06.2016 – 9 AZR 305/15).

3.2 Mit Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 – hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr erstmalig die Rechtsauffassung vertreten, die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Unter Berücksichtigung der Regelungen des § 611a BGB spricht für ein Arbeitsverhältnis, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuert, dass der Auftragnehmer („Crowdworker“) infolgedessen seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann. An diesen Voraussetzungen mangelt es, soweit der Crowdworker in arbeitnehmertypische Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet. Diese Abhängigkeit liegt bei einer Organisationsstruktur der von dem Crowdsourcer betriebenen Plattform vor, sofern sie darauf ausgerichtet ist, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer kontinuierlich Bündel einfacher, Schritt für Schritt vertraglich vorgegebener Kleinstaufträge annehmen, um diese persönlich zu erledigen. Erst ein mit der Anzahl durchgeführter Aufträge erhöhtes Level im Bewertungssystem ermöglicht es den Nutzern der Online-Plattform, gleichzeitig mehrere Aufträge anzunehmen, um diese auf eine Route zu erledigen und damit faktisch einen höheren Stundenlohn zu erzielen. Durch dieses Anreizsystem wird der Crowdworker dazu veranlasst, in dem Bezirk seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes kontinuierlich Kontrolltätigkeiten zu erlegdigen. Dabei ist es unerheblich, dass der Crowdworker nicht zur Annahme von (jeglichen) Angeboten des Crowdsourcers verpflichtet ist.    

Soweit dieser Beitrag männliche Formulierungen verwendet, gelten und finden diese ebenso Anwendung für alle Geschlechter. Die beschränkte Wortwahl erfolgt weder um irgendein Geschlecht außer Acht zu lassen noch zu benachteiligen, sondern ausschließlich der sprachlichen Vereinfachung und einer klaren Lesbarkeit des Textes.

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