Update

Aufgrund von Gesetzesänderungen

Für eine Übergangszeit wurde von der Bundesregierung eine Neuregelgung für die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen geschaffen. 

Nach der Sonderregelung können Betriebsräte Video- oder Telefonkonferenzen vorübergehen nutzen, um Beschlüsse zu fassen.

Der neue §129 des BetrVG lautet wie folgt:

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.
Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten
Ausschüsse.
(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.
(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.“

Diese Änderung gilt für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020 und für Personalräte bis zum 31. März 2021. Zusätzlich tritt sie rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz  - sind die Beschlüsse rechtssicher?

Die wirksame Beschlussfassung ist für die Betriebsräte und ihre Tätigkeiten von zentraler Bedeutung. Sie können ihre Beschlüsse nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in einer Betriebsratssitzung, die grundsätzlich im arbeitgeberlichen Betrieb und während der betriebsüblichen Arbeitszeit mit mindestens der Hälfte der Betriebsratsmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten wird, fassen. Zu Zeiten einer Pandemie wird es für Betriebsräte und deren Mitglieder schwer bis unmöglich zu entsprechenden Betriebsratssitzungen zusammen zu kommen. Daher werden zunehmend rechtliche Auffassungen veröffentlicht, die unter besonderen Bedingungen wie in Zeiten einer Pandemie betriebsrätliche Beschlüsse für zulässig und wirksam erachten, soweit diese per Video- oder Telefonkonferenz zustande kommen.

Warum kann die Beschlussfassung zu Zeiten des COVID-19 zum Problem werden?

Viele Arbeitgeber setzen aufgrund der Corona-Pandemie verstärkt auf ein betriebsunabhängiges Arbeiten und haben mit Arbeitnehmern wie Arbeitnehmerinnen eine Tätigkeit im Home-Office vereinbart. Ebenso verrichten betriebsrätliche Gremien und ihre Mitglieder ihre betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeiten derzeit oftmals von zu Hause aus. Jedoch lassen  betriebsrätliche Tätigkeiten und Beschlüsse, die z.B. im Home-Office über eine Videokonferenz erfolgen,  angesichts der bestehenden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der ebenso eindeutigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Zweifel aufkommen, ob die  elektronisch und fernmündlich zustande gekommen Beschlüsse eines Betriebsrates rechtlich zulässig und wirksam sind.

Wie kann die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte aufrechterhalten werden?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte am 20. März 2020 eine Ministererklärung, die die Arbeitsfähigkeit der betrieblichen Interessenvertreter sicherstellen soll. Denn auch, wenn die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, hält der amtierende Bundesarbeitsminister in der aktuellen Situation Beschlüsse eines Betriebsrates, die durch online gestützte Anwendungen, wie z. B. FaceTime, Skype oder per Video gefasst werden, für zulässig und wirksam.

Auch der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine vergleichbare Rechtsauffassung für das Hamburger Personalvertretungsrecht kundgetan und gleichzeitig Rahmenbedingungen erstellt und veröffentlicht, nach denen die Beschlussfassung eines Personalrats per Video- oder Telefonkonferenz rechtlich wirksam sein soll.

Wie sind die Rahmenbedingungen für eine wirksame Beschlussfassung eines Personalrats in Hamburg über Video- oder Telefonkonferenzen?

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg weist darauf hin, dass folgende Rahmenbedingungen einzuhalten sind:

  • eine wirksame Beschlussfassung kann per Video- und Telefonkonferenzen zu Stande kommen,
  • die Einladung zu einer Online-Sitzung kann per E-Mail erfolgen,
  • Anwesenheiten können z. B. per E-Mail bestätigt werden. Auch mündliche Eintragungen sind möglich und sollten in der Niederschrift wiedergegeben werden,
  • die technischen Möglichkeiten müssen für alle Teilnahmeberechtigten vorhanden sein,
  • wie gehabt sind die Sitzungen nicht öffentlich, sodass unberechtigte Dritte nicht an der Sitzung teilnehmen dürfen und
  • die allgemeinen Regelungen gelten unverändert.

Wenn Betriebsräte eine Präsenzsitzung nicht durchführen können, dann sollten also mindestens die folgenden Regeln eingehalten, bzw. geschaffen werden:

  •       Der Arbeitgeber sollte dieser Tagungsform explizit zustimmen, damit er die gefassten Beschlüsse nicht aus formalen Gründen anfechtet oder gerichtlich überprüfen lässt.
  • Der Arbeitgeber sollte die Kosten solcher Video- oder Telefon-Konferenzen tragen.
  • Die Betriebsratsmitglieder müssen die Nichtöffentlichkeit der Video- oder Telefon-Konferenz sicherstellen.
  • Alle Beschlüsse der Video- oder Telefon-Konferenz müssen protokolliert werden.
  • Die Mitglieder des Betriebsrates sollten per E-Mail zustimmen, dass während der Corona-Pandemie Beschlüsse des Gremiums auch im Rahmen einer Video- oder einer Telefon-Konferenz gefasst werden.

    Schaffen die verkündeten Rechtsmeinungen des Bundesarbeitsministers oder des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Rechtssicherheit?

    Leider nicht! Dabei hat die Senatsmitteilung schon deshalb keinen Einfluss auf das geltende Betriebsverfassungsrecht, weil es Bundesrecht ist und zudem der Senat sich auch gar nicht zu den Beschlussfassungen des Betriebsverfassungsrechtes äußert, sondern zum hamburgischen Personalvertretungsrecht.

    Aber auch der Bundesarbeitsminister kann keine für das Betriebsverfassungsrecht keine verbindliche Rechtsposition vorgeben, weil er eine entsprechende gesetzgebende Befugnis gar nicht hat! Er äußert lediglich seine persönliche Meinung, wenn auch in amtlicher Funktion. Das Bundesarbeitsgericht ist an keine Rechtsmeinung einer Einzelperson gebunden, nur an das aktuelle Betriebsverfassungsgesetz.

    Warum ist die aktuelle Rechtslage unbefriedigend?

    Ganz einfach: Sie wird den besonderen Bedingungen unter denen betriebsrätliche Tätigkeiten und Beschlüsse in Zeiten einer Pandemie erforderlich werden, nicht gerecht. Das Betriebsverfassungsgesetz hat diesen Fall (einer Pandemie) quasi „übersehen“ und das Bundesarbeitsgericht kann diese eventuelle „Lücke“ erst praxis- und rechtskonform schließen, soweit es ein entsprechender Rechtsstreit um die Wirksamkeit eines betriebsrätlichen Beschlusses per Video- oder Telefonkonferenz erreicht.

    Davon abgesehen, wird die Beschlussfassung per Videokonferenz immer eine Ausnahme und per Telefonkonferenz möglicher Weise weiterhin rechtswidrig bleiben. Denn die derzeitige BAG-Rechtsprechung hält die Beschlussfassung per

    • Video,
    • Umlaufverfahren,
    • Telefon,
    • Schriftverkehr,
    • Telegramm oder
    • auf sonstigem elektronischen Wege (E-Mail, Internet, Intranet)

    u.a. deshalb für nicht zulässig, weil das Betriebsverfassungsgesetz ohne Ausnahme die gleichzeitige persönliche Anwesenheit der an einer Betriebsrastsitzung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder fordert, das Prinzip der Nichtöffentlichkeit in Frage gestellt und die Möglichkeit der Einflussnahme durch einzelne Betriebsratsmitglieder auf einen Betriebsratsbeschluss unterlaufen werden könnte.

    Allein diese Argumente schließen eigentlich eine fernmündliche Beschlussfassung durch einen Betriebsrat weiterhin aus. Aber auch die Beschlussfassung per Video sollte nur die Ausnahme bleiben. Mit anderen Worten, eine Videokonferenz zur Herbeiführung eines betriebsrätlichen Beschlusses kommt nur dann in Betracht, soweit ein angemessener und geeigneter Raum im Betrieb nicht zur Verfügung steht oder den Betriebsratsmitgliedern eine ernsthafte Gefahr für ihre Gesundheit oder eine andere nicht zumutbare Beeinträchtigung droht. Denn der Arbeitgeber ist auch in Zeiten einer Pandemie dem Betriebsrat verpflichtet, u.a. die erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Je nach den Umständen des Einzelfalles können dies auch ein Konferenzraum in einem Hotel sein.

    Wer könnte dann Rechtssicherheit schaffen?

    Der Bundestag ist die gesetzgebende Kraft in unserer Bundesrepublik. Mit anderen Worten, der Bundesarbeitsminister täte gut daran, zügig einen rechtlichen Vorschlag zu einer entsprechenden Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes zur betriebsrätlichen Beschlussfassung per Videokonferenz zu erarbeiten und über die Bundesregierung dem Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Das die gesetzgebenden Kräfte in diesem Land auch in kürzester Zeit erforderliche gesetzliche Regelungen zustande bringen, belegen die aktuellen Zeiten zur Genüge.

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