Q&A: Häufige Fragen von Betriebsräten zur Corona-Pandemie

Corona Fragen von Betriebsräten erreichen uns in letzter Zeit sehr regelmäßig. Wichtige Fragen und deren Antworten finden Betriebsräte hier!

Home-Office

Kann der Arbeitgeber einfordern, dass der Arbeitnehmer aus dem Home-Office arbeitet?

Soweit zwischen Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer (und das ist auch ein Betriebsratsmitglied) vertraglich keine Telearbeit (hier: Homeoffice) vereinbart ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtlich wirksam anweisen, die Arbeitsleistung im Homeoffice tätig zu erfüllen. Dazu fehlt dann die Rechtsgrundlage und der Arbeitnehmer kann die entsprechende Weisung ignorieren. Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer „die Weisung“ aber akzeptieren! Dann erfolgt arbeitsrechtlich betrachtet, eine einvernehmliche vertragliche Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag. Aber ACHTUNG: die Erfüllung der Arbeitsleistung im Homeoffice anstatt am Arbeitsplatz im Betrieb, stellt nach § 95 Abs. 3 BetrVG eine Versetzung dar und diese ist rechtlich nicht zulässig, soweit der Betriebsrat nach § 99 BetrVG seine Zustimmung vorher nicht erteilt hat. Dabei ist es unerheblich, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind. 

Darf ein freigestelltes Betriebsmitglied seine Betriebsratstätigkeiten in Zeiten einer Pandemie im Homeoffice erledigen?

Zwar hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 (Corona-ArbSchV) u.a. bestimmt, dass der Arbeitgeber

  • alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen,
  • um betriebsbedingte Personenkontakte,
  • die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen und
  • die betriebsbedingten Zusammenkünfte mehrerer Personen

auf das betriebsbedingte Minimum zu reduzieren und nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologie zu ersetzen sowie

  • den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (vgl. § 2 Abs. 2, 3 u. 4 Corona-ArbSchV).

Aber:

Dennoch dürften diese gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG von der Arbeitsleistung für Betriebsratstätigkeiten freigestelltes Betriebsratsmitglied ermächtigen, seine betriebsverfassungsrechtlichen Arbeiten und Aufgaben (vorübergehend) ausschließlich im häuslichen Wohnbereich (sog. „Homeoffice“) zu erledigen. Zum einen stellt der Wortlaut der Vorschriften keinen eindeutigen Bezug zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Mandat und dessen Rechte und Pflichten her. Zum anderen verfolgen sowohl die Zielsetzungen des zugrundeliegenden Arbeitsschutzgesetzes wie der Corona-Arbeitsschutzverordnung (vgl. § 1 Abs. 1 ArbSchG u. § 1 Abs. 1 Corona-ArbSchV) mit der Sicherung und Verbesserung der Sicherheit und des Arbeitsschutzes der Beschäftigten individualrechtliche Arbeitsregelungen und nicht kollektivrechtliche Regelungen für ehrenamtliche betriebsverfassungsrechtliche Mandatsträger, die von der vertraglichen Arbeitsleistung freigestellt sind.

§§ 37 und 38 BetrVG

Letztendlich ist ein rechtlicher Rückgriff auf die Corona-Arbeitsschutzverordnung auch gar nicht zwingend, um auf einen Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes auf eine Erledigung seiner betriebsrätlichen Tätigkeiten im Rahmen eines Homeoffices zu gelangen. Hierzu ist ausreichend, die Vorschriften nach §§ 37 und 38 BetrVG und die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichtes zu diesen gesetzlichen Regelungen zugrunde zu legen.

Unerheblicher Durchführungsort

Grundsätzlich ist es unerheblich, ob die Durchführung der Betriebsratsarbeiten und -aufgaben innerhalb oder außerhalb des Betriebes erfolgt (vgl. BAG v. 21.06.2006 – 7 AZR 418/15). So führt auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 24.02.2016 – 7 ABR 20/14 – weiter aus, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied seine betriebsverfassungsrechtlichen Arbeiten und Aufgaben unter folgenden Voraussetzungen auch außerhalb des Betriebes wahrnehmen kann.

Zum einen hat sich das freigestellte Betriebsratsmitglied, bei der zuständigen Person des Betriebes beim Verlassen des Betriebes abzumelden und bei der Rückkehr anzumelden. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und ggfs. wie lange ein freigestelltes Betriebsratsmitglied vom Betrieb abwesend ist. Nach § 38 Abs. 1 BetrVG ist ein Betriebsmitglied nur von seiner beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer*in freigestellt, nicht aber der Anwesenheitspflicht im Betrieb. Insoweit hat das freigestellte Betriebsratsmitglied nach 241 BGB als gesetzliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber rechtzeitig über eine betriebliche Abwesenheit zu informieren. 

Zum anderen muss die betriebsrätliche Tätigkeit der Durchführung der dem Betriebsrat obliegenden Arbeiten und Aufgaben dienen.

Es muss sich also zunächst um eine Tätigkeit des Betriebsratsmitgliedes handeln, die zu den Amtsobliegenheiten des Betriebsratsmitgliedes gehören. Zwar hat ein freigestelltes Betriebsratsmitglied in der Regel über seine betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeiten keine Rechenschaft dem Arbeitgeber gegenüber zu leisten, aber sobald der Arbeitgeber konkrete Umstände bzw. Tatsachen aufführen kann, die an einer korrekten betriebsrätlichen Tätigkeit Zweifel entstehen lassen, hat das betroffene freigestellte Betriebsratsmitglied ansatzweise darzustellen, welche betriebsverfassungsrechtlichen Arbeiten und Aufgaben er wann und wie lange bearbeitet hat. Diese Nachweispflicht könnte im Rahmen einer betriebsrätlichen Tätigkeit im häuslichen Wohnbereich durchaus mehr Bedeutung. Insoweit sollten freigestellte Betriebsratsmitglieder im Homeoffice ihre geleisteten Tätigkeiten vorsorglich festhalten und dokumentieren.

Letztendlich muss die außerbetriebliche Durchführung der Arbeiten und Aufgaben für das Betriebsratsmitglied erforderlich sein.

Die Erforderlichkeit einer außerhalb des Betriebes nachgegangenen Betriebsratsarbeit ergibt sich regelmäßig aus Kontakten mit Behörden und Personen, z.B. dem Gewerbeaufsichtsamt, der Berufsgenossenschaft, der Arbeitsagentur, dem Integrationsamt, dem Arbeitsgericht, der Gewerkschaft, einer Anwaltskanzlei, den betriebsabwesenden Arbeitnehmern*innen. Sie kann sich aber ebenso ergeben, soweit im Betrieb aufgrund einer Pandemie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz für Betriebsratsmitglieder nicht oder nicht ausreichend (mehr) gegeben ist. So dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden (vgl. § 78 BetrVG).

Daher finden die gesetzlichen Vorgaben nach § 2 Abs. 2 bis 6 Corona-ArbSchV entsprechend Geltung und Anwendung auf die betriebsverfassungsrechtlichen Mandatsträger und die Mitglieder sind berechtigt, ihre Arbeiten und Aufgaben im häuslichen Wohnbereich auszuüben. Eine ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers zur betriebsverfassungsrechtlichen Arbeit des freigestellten Betriebsratsmitgliedes im Homeoffice ist nicht notwendig. Jedoch ist der Arbeitgeber, rechtzeitig und umfassend über eine Betriebsratstätigkeit im Homeoffice vom jeweiligen freigestellten Betriebsratsmitglied zu unterrichten. Letztendlich ist für die Errichtung eines Homeoffices zur Ausübung betriebsrätlicher Tätigkeiten, die Sicherung und Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, des Datenschutzes sowie der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes zu gewährleisten.

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