Aktuelle Frageliste von Betriebsräten zur Corona-Pandemie

Corona Fragen an Betriebsräte häufen sich zur Zeit. Wichtige Fragen auf die Betriebsräte Antworten wissen müssen, finden Sie hier!

1. Arbeitgeber fordert Tätigkeit über Home-Office auch für BRM

Soweit zwischen Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer (und das ist auch ein Betriebsratsmitglied) vertraglich keine Telearbeit (hier: Homeoffice) vereinbart ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtlich wirksam anweisen, die Arbeitsleistung im Homeoffice tätig zu erfüllen. Dazu fehlt dann die Rechtsgrundlage und der Arbeitnehmer kann die entsprechende Weisung ignorieren. Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer „die Weisung“ aber akzeptieren! Dann erfolgt arbeitsrechtlich betrachtet, eine einvernehmliche vertragliche Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag. Aber ACHTUNG: die Erfüllung der Arbeitsleistung im Homeoffice anstatt am Arbeitsplatz im Betrieb, stellt nach § 95 Abs. 3 BetrVG eine Versetzung dar und diese ist rechtlich nicht zulässig, soweit der Betriebsrat nach § 99 BetrVG seine Zustimmung vorher nicht erteilt hat. Dabei ist es unerheblich, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind. 

2. Ist der Betriebsrat beschlussfähig via Skype?

Nein, ist er nicht! Denn aus den §§ 29, 30, 33 und 34 BetrVG ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine eindeutige Rechtslage, dass „die Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder (vgl. § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG)“, eine persönliche körperliche im Rahmen einer Betriebsrats-Sitzung erfordert. Des Weiteren ergibt sich aus den vorgenannten Vorschriften sowie der BAG-Rechtsprechung, dass BR-Sitzungen in den Räumen des Betriebes während der regelmäßigen Arbeitszeit stattfinden.

3. Kann der Betriebsrat ausnahmsweise via Skype einen Beschluss fassen?

Nein, die (bisherige) BAG-Rechtsprechung lässt keine Ausnahme zu.

4. Wie kommt der Betriebsrat dennoch zu einem Beschluss?

Der Betriebsrat kommt nicht umhin, eine Sitzung im Betrieb abzuhalten. Hierzu hat der Arbeitgeber einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen. Soweit er dies nicht gewährt, kann der Betriebsrat den Arbeitgeber über das Arbeitsgericht im Wege einer Einstweiligen Verfügung zwingen! Davon abgesehen, dürfte das arbeitgeberliche Verhalten dann strafrechtlich relevant sein (Behinderung der BR-Arbeit)!

5. Was ist, soweit der (funktionsfähige) Betriebsrat keinen Beschluss fasst?

Es kommt darauf an, ob der Arbeitgeber eine betriebliche Angelegenheit beabsichtigt, die die Mitwirkung oder Mitbestimmung des BRs bedingt. Im Falle der Verlagerung arbeitnehmerlicher Tätigkeiten aus dem Betrieb in ein Homeoffice ist eine Versetzung gegeben (s.o.). Soweit der Arbeitgeber den BR rechtzeitig und vollständig über die Versetzung informiert, hat der Betriebsrat innerhalb von drei Kalendertagen (bei einer vorläufigen Versetzung) und innerhalb von sieben Kalendertagen (bei einer Regelversetzung) schriftlich Stellung zu nehmen. Antwortet er nicht frist- und formgemäß, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Arbeitgeber kann handeln!

6. Wie ist die Rechtslage bei einem funktionsunfähigen BR?

Zunächst hat ein Betriebsrat, deren sogenannte Vollmitglieder an der Betriebsratstätigkeit verhindert sind, die Ersatzmitglieder zu aktivieren. Diese rücken im Verhinderungsfall anderer BR-Mitglieder kraft Gesetzes nach (vgl. § 25 BetrVG). Mit anderen Worten, solange ein Mitglied eines Betriebsrates aktiv bleibt, hat der Arbeitgeber diesen zu beteiligen. Die Entscheidung der verbliebenen Betriebsrat-Mitglieder bindet den Betriebsrat als solchen. Aber soweit diese keinen Beschluss fassen, hat der Arbeitgeber entweder das Arbeitsgericht oder die Einigungsstelle anzurufen (je nach Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrecht), um die fehlende Zustimmung des BRs ersetzen zu lassen.

Nur bei einem sogenannten Notfall (Krieg, Flut, Erdbeben, Brand) wird der Arbeitgeber ausnahmsweise eine alleinige Entscheidung in einer mitwirkungs- bzw. mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Angelegenheit rechtlich wirksam treffen können.

Dabei sehen wir „Corona“ nicht in dieser Kategorie. Denn es war schon vor Wochen absehbar, welche betriebliche Auswirkungen diese Pandemie haben wird. Mit anderen Worten, der Arbeitgeber hätte ggfs. rechtzeitig betriebsverfassungsrechtliche Vorsorge betreiben können. Corona Fragen an Betriebsräte gibt es sicherlich noch weitere – kontaktieren Sie uns bei weiteren Fragen! Wir helfen Ihnen weiter: (0 40) 81 96 10 66. Zusätzlich bieten wir weiterhin Inhouse Seminare als Webinare (online Seminare) an. Jetzt hier informieren! Den aktuellen Stand zu unserem Seminarangebot zur Zeit des Coronavirus finden Sie hier.

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