Arten von Betriebsänderungen

  1. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben (§ 111 Ziff. 3 BetrVG)

Zusammenschluss:

Werden Betriebe oder Betriebsteile, die bislang voneinander unabhängig wa­ren, derart miteinander verbunden, dass sie ihre jeweilige arbeitstechnische Selbststän­digkeit verlieren, so ist dies eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 Ziffer 3 BetrVG.

Im Falle mehrerer Arbeitgeber muss mindestens eine einheitliche Personalverant­ortlichkeit für sämtliche Beschäftigten dieses Betriebes gegeben sein. Der Zu­sammenschluss muss sich somit auf die Arbeitsabläufe, nicht jedoch auf das rein wirtschaftliche Gefüge eines Unternehmens beziehen. Der einfache Betriebsüber­gang stellt demnach nicht automatisch eine Betriebsänderung dar.

Spaltung:

Im Falle einer Betriebsspaltung ist die Aufspaltung des Betrieb zu eigenständig organisatorischen Einheiten Voraussetzung für eine Betriebsänderung nach § 111 Nr. 3 BetrVG. Dieses muss nicht notwendigerweise unter verschiedenen Arbeitgebern passiert.

Die Spaltung ist vollzogen, wenn die jeweiligen Arbeitgeber in ihrer Personalpolitik tatsächlich selbstständig sind und die Aufgaben des bisher einheitlichen Betriebs unter sich aufteilen.

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