Der Betriebsrat soll sich um die Belange und Interessen der Belegschaft kümmern. Damit ihm das gelingen kann sind im Betriebsverfassungsgesetz eine Vielzahl von Rechten definiert, die dem Betriebsrat erlauben von den Entscheidungen des Unternehmens bzw. des Arbeitgebers rechtzeitig zu erfahren, miteinbezogen zu werden oder diese gar zu blockieren. Doch nur wenn Betriebsräte ihre Rechte kennen, können sie ihrer Arbeit nachgehen.

Betriebsrat Rechte:

Die Rechte des Betriebsrats werden häufig in Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte unterteilt, lassen sich jedoch weiter unterteilen in: 

  • Anhörungs-, Überwachungs-, Antrags- und Sicherungsrechte
  • Allgemeine Informationsrechte
  • Besondere Informationsrechte
  • Mitwirkungsrechte
  • Widerspruchsrechte
  • Zustimmungsverweigerungsrechte
  • Mitbestimmungsrechte/Initiativrechte

Diese Rechte werden zusammengenommen als Beteiligungsrechte des Betriebsrats bezeichnet. Welche Paragrafen des BetrVG Rechte des Betriebsrats enthalten und welcher Kategorie sich diese zuordnen lassen, zeigt die untenstehende Grafik beispielhaft auf. Als Betriebsrat Rechte zu kennen, ist ein Muss.

EWALD & Partner GbR - Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Betriebsrat Rechte: Ein Überblick

Informationsrechte

Als Betriebsrat müssen Sie wissen, was im Unternehmen passiert, um sich für die Interessen Ihrer Kollegen und Kolleginnen einsetzen zu können. Deshalb hat Sie der Arbeitgeber rechtzeitig zu informieren, wenn er Veränderungen im Unternehmen plant.  Immer wenn der Betriebsrat am Geschehen im Betrieb beteiligt wird, muss er so frühzeitig informiert werden, dass er Einfluss auf die Planungen und Entscheidungen nehmen, und seine gesetzlichen Aufgaben fristgerecht ausführen kann. Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht rechtzeitig und umfassend (§2 Abs. 1 BetrVG) kommt er seiner ”Bringschuld” nicht nach. Hier haben Betriebsräte die Möglichkeit Ihren Anspruch auch gerichtlich durchzusetzen. 

Mitwirkungsrechte

Die Mitwirkungsrechte gehen über die Informationsrechte hinaus. Hier muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nur informieren, sondern auch anhören und sich mit den Argumenten des Betriebsrats auseinandersetzen. Die endgültige Entscheidungsbefugnis bleibt allerdings beim Arbeitgeber.

Mitbestimmungsrechte

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats umfassen Rechte, bei denen der Arbeitgeber eine endgültige Entscheidung nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats umsetzen kann. Ohne Einverständnis des Betriebsrats geht hier nichts. So kann der Betriebsrat beispielsweise einer Kündigung widersprechen oder seine Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen verweigern. Bei allen Mitbestimmungsrechten darf der Betriebsrat dem Arbeitgeber Vorschläge zur Regelung der Angelegenheit unterbreiten und hat hier ein Initiativrecht. Der Betriebsrat kann also von sich aus aktiv werden und muss nicht erst auf Tätigkeiten des Arbeitgebers reagieren. Falls keine Einigung mit dem Arbeitgeber erzielt werden kann, kann auch hier die Einigungsstelle eingeschaltet werden. 

Als Betriebsrat sollten Sie diese Rechte kennen, um beurteilen zu können inwieweit der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nachkommt und wie viel Einfluss Sie als Betriebsrat auf betriebliche Veränderungen nehmen können. Grundsätzlich kann man also sagen, dass der Betriebsrat bei jeder Handlung des Arbeitgebers prüfen muss, ob er rechtzeitig und umfassend informiert war, der Arbeitgeber mit ihm hätte beraten müssen oder ob seine Zustimmung erforderlich ist. 

Dem Betriebsrat bietet sich die Möglichkeit den Rechtsweg auszuschöpfen, wenn er mit dem Arbeitgeber nicht zu einer Einigung kommen kann oder wenn seitens des Arbeitgebers die Beteiligungsrechte des Betriebsrates verletzt, eingeschränkt oder missachtet werden. 

In diesem Fall stehen dem Betriebsrat verschiedene Mittel zur Verfügung wie z.B. 

  • ein Einigungsstellenverfahren, 
  • ein Arbeitsgerichtsverfahren, 
  • ein Strafverfahren oder 
  • ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. 

Mehr zu den Rechten des Betriebsrats und welche Rechte Sie unbedingt kennen sollten, erfahren Sie in den sogenannten Grundlagenschulungen für Betriebsräte. Die Schulung “Einführung in das Betriebsverfassungsrecht I” beschäftigt sich ausführlich mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten von Betriebsräten sowie deren praktischer Umsetzung. 

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