Der Überlassungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 40 Abs. 2  Betriebsverfassungsgesetz.

Danach hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Der Anspruch auf Arbeitsmittel des Betriebsrates bezieht sich auf folgende Arbeitsmittel: Betriebsratsraum, Betriebsrat-Büro, Betriebsrat-Email, Betriebsrat-Intranet und Betriebsratsliteratur.

Weiterführende Informationen zum Thema „Arbeitsmittel des Betriebsrates“ bieten wir in unserem Seminar „Einführung in die Betriebsratsarbeit I“ an. Zum Seminar!

Anspruch auf Arbeitsmittel des Betriebsrates:

Betriebsratsraum

Der Raum muss so gestaltet sein, dass der Betriebsrat seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Es muss möglich sein,

  •     Betriebsratssitzungen und Besprechungen durchzuführen,
  •     Sprechstunden abzuhalten,
  •     Schreibarbeiten auszuführen sowie
  •     sich dorthin zur Lektüre zurückzuziehen.

Dazu bedürfen die Räume einer ausreichenden Größe, funktionsgerechten Ausstattung und Lage. Der Raum muss so gestaltet sein, dass er weder von außen eingesehen noch abgehört werden kann.

In der Regel werden diese Gegebenheiten am Besten durch ein eigenes Betriebsratsbüro erfüllt.

Der Betriebsrat hat allerdings keinen Anspruch auf einen bestimmten Raum. Der Arbeitgeber kann ihm einen Raum zuweisen, solange dieser Raum den dargestellten Anforderungen genügt.

Betriebsrat-Büro

Der Betriebsrat hat einen Anspruch darauf, dass ihm ein abschließbarer Raum mit einer Größe von z. B. 20 qm für 5 BR-Mitglieder für die Betriebsratstätigkeit zur Verfügung gestellt wird.

Der Raum muss so gestaltet sein, dass er weder von außen eingesehen noch abgehört werden kann.

Zur funktionsgerechten Ausstattung gehört neben der Beleuchtung, Belüftung und Heizung eine angemessene Einrichtung.

Die Büroausstattung sollte enthalten

  •     Schreibtisch,
  •     Schreibtischstuhl,
  •     Besprechungstisch und
  •     hinreichend Stühle,
  •     verschließbaren Schrank,
  •     eine Telefon- und Fax-Festnetz-Amtsleitung,
  •     schwarze Bretter im Betrieb (Anzahl abhängig von Mitarbeiterzahl, Betriebsgröße) sowie
  •     Kopierer (in kleineren Unternehmen ggf. Mitbenutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kopierers) oder
  •     einen Computer mit entsprechender Peripherie (Drucker, Scanner etc.). Eine „Mitbenutzung“ scheidet hier bereits durch Datenschutzanforderungen aus.

Benötigt der Betriebsrat andere Ausstattungsgegenstände, die im Unternehmen nicht vorhanden oder nicht üblich sind, so muss der Betriebsrat die Erforderlichkeit begründen.

 Betriebsrats – E-Mail

 E-Mails sind heute Standard in der Bürokommunikation. Betriebsräte besitzen heute in der Regel eine eigene kollektive E-Mail-Adresse (betriebsrat@Betrieb) und nutzen diese für interne und externe Mitteilungen und Datenaustausch. In nahezu allen größeren Betrieben haben die Betriebsräte ebenfalls eine eigene Betriebsratsadresse (vorname-name.betriebsrat@Betrieb). In einem neueren Urteil stellt das BAG dies klar (BAG, Beschluss vom 14.07.2010, Az. 7 ABR 80/08).

 Betriebsrats – INTRANET

 Folgende Aspekte sind von der Rechtsprechung geklärt:

  •   Das Intranet ist heute Standard in der Informations- und Kommunikationstechnik.
  •  Der Betriebsrat darf eigene Inhalte in das Intranet stellen!
  •  Das gilt auch für eine eigene Homepage in konzernweiten Netze.
  •  Das Prinzip ist: Wenn INTRANET im Unternehmen eine „Gängige Praxis“ darstellt, dann hat auch der Betriebsrat einen Anspruch das INTRANET zu nutzen.

Betriebsratsliteratur

In jedes Betriebsratsbüro gehört als Minimum die erforderliche Fachliteratur. Für diese Nachschlagewerke gilt: IMMER in der aktuellsten Ausgabe beschaffen. Also jährlich neu!

Basis-Literatur

Jedes Betriebsrats-Mitglied sollte über die Basisliteratur persönlich verfügen. Zur Basis-Literatur gehört völlig unstrittig

  •     eine Gesetzessammlung (Kittner z. B.) und ein
  •     Handkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (Klebe, z. B.).

Mindestens ein ausführlicher BetrVG-Kommentar (z. B. Fitting) gehört in jedes Betriebsratsbüro.

Spezial-Literatur

Jedes besonderes Thema (z. B. Einführung SAP oder zu Datenschutzproblemen) im Betriebsrat erfordert Spezialliteratur. Der Betriebsrat entscheidet selbst, welche Literatur er benötigt. Die muss ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellen.

Spezielle Zeitschriften für Betriebsräte

Zeitschriften liefern aktuelle Informationen, um

  • neue Anregungen (neue Informationen zur Arbeitssicherheit, Umweltschutz, Datenschutz oder betrieblicher Organisationen und Produktion) zu erhalten, oder
  • in bestimmten Bereichen (Globalisierung, Europäisierung, Gute Arbeit, etc.)  sein Wissen zu aktualisieren und zu vertiefen!

Literatur auf elektronischen Medien (E-Books oder CD-ROM, DVD’s) gehört ebenfalls zur erforderlichen Literatur, selbst wenn sie dem BR bereits in gedruckter Form vorliegt.

Vorteile:

  •     Effektive Suche nach Stichworten oder Inhalten
  •     Häufiger aktuellere Inhalte
  •     Links zu Quellen  im Internet enthalten

Rechtsprechung

Größe und Ausstattung des Betriebsratsbüros
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 6 TaBV 14/07

Gesamtbetriebsrat hat Anspruch auf eine Schreibkraft zur Protokollführung,
wenn auf einer Sitzung umfangreiche Tagesordnungspunkte behandelt werden.
Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Beschluß vom 9. 1. 1997 — 11 BV 495/95

Internetzugang für Betriebsrat
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 18.7.2012, 7 ABR 23/11

Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat – Datenschutz
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.7.2012, 7 ABR 23/11

Internet und Intranet
Bundesarbeitsgericht hat zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 31.10.2002 (1 TaBV 16/02) und vom 28.1.2003 (5 TaBV 25/02) bestätigt.
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 03.09.2003, 7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03

Mobiltelefon ist wirtschaftlich vertretbar 
LAG Hessen, Beschluss vom 13. März 2017, Az. 16 TaBV 212/16

Weiterführende Informationen zum Thema „Arbeitsmittel des Betriebsrates“ bieten wir z. B. in unserem Seminar „Einführung in die Betriebsratsarbeit I. – Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts“ an.