Änderung der Entlohnungsgrundsätze
Ändert ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrates die betrieblichen Entlohnungsgrundsätze, können davon betroffene Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Basis der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten  Entlohnungsgrundsätze verlangen.
Dies gilt nicht, wenn auch die alten Grundsätze mitbestimmungswidrig eingeführt wurden.
BAG, 24.01.2017, 1 AZR 772/14