Die zentralen Betriebsrat Aufgaben berühren vorallem die Interessenvertretung der Belegschaft (also die kollektiven Interessen der Arbeitnehmenden) gegenüber dem Arbeitgeber. Folglich stehen Betriebsräte in einem engen Austausch mit den Kollegen und Kolleginnen und nehmen Anregungen, Vorschläge und Beschwerden entgegen und prüft diese eingehend (§ 80 Abs. 1 Nr 3 BetrVG sowie § 85 Abs. 1 BetrVG).

Betriebsrat Aufgaben nach § 80 BetrVG

Die konkreten Aufgaben eines Betriebsrats sind in § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes bestimmt. Dort werden Überwachung-, Gestaltungs-, Schutz- und Förderungsaufgaben definiert. Der Betriebsrat soll:

  • die Belange der Arbeitnehmer annehmen und Maßnahmen im Sinne der Arbeitnehmer beantragen und deren Anregungen aufgreifen
  • die Beschäftigung im Betrieb fördern und sichern
  • darüber wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze eingehalten werden
  • darüber wachen, dass Maßnahmen zum Arbeitsschutz ergriffen werden
  • den betrieblichen Umweltschutz fördern
  • sich um benachteiligte Arbeitnehmer kümmern
  • darüber wachen, dass die Eingliederung schwerbehinderter, ausländischer und älterer Arbeitnehmer gefördert wird
  • die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben
  • schließlich die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorbereiten und durchführen. 

Überwachungsaufgaben

Eine Aufgabe von Betriebsräten ist es darüber zu wachen, dass Gesetze, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarung eingehalten und durchgeführt werden, die zu Gunsten der Arbeitnehmer sind. Der Betriebsrat sorgt also für die Einhaltung von Vorschriften (§ 80 Abs. 1 BetrVG). Um dies überwachen zu können, benötigen Betriebsräte Wissen über die folgenden Gesetze, Verträge und Vereinbarungen:

  • Betriebsverfassungsgesetz
  • Entgeltfortzahlungsgesetz
  • Kündigungsschutzgesetz
  • Mutterschutzgesetz
  • Jugendarbeitsschutzgesetz
  • Tarifverträge (falls der Arbeitgeber tarifgebunden ist)
  • Betriebsvereinbarungen

Gestaltungsaufgaben

Darüber hinaus sollen Betriebsräte auch aktiv den Betrieb mitgestalten. Diese Möglichkeit wird über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eröffnet, dass ihm ermöglicht selbst Vorschläge zur Gestaltung des Unternehmens vorzubringen und nicht nur auf den Arbeitgeber zu reagieren. In diesen Bereich fällt beispielsweise die Förderung der Gleichberechtigung oder die Eingliederung von Arbeitnehmenden. Im direkten Kontakt mit der Belegschaft erfährt der Betriebsrat die Interessen der Kollegen und Kolleginnen und kann sich gezielt für diese einsetzen.

Schutzaufgaben

Im Rahmen der Schutzaufgaben sorgen Betriebsräte für die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften (§89 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat führt hierfür z. B. Gefährdungsanalysen durch und beseitigt Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Belegschaft. Unter die Schutzaufgaben fallen auch der betriebliche Umweltschutz (§ 89 Abs. 1 BetrvG) und der Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit (§ 75 Abs. 2 BetrVG).

Förderungsaufgaben

Die Betriebsrat Aufgaben umfassen auch Förderungsaufgaben. Im Rahmen der Förderungsaufgaben geht es zum einen um bestimmte Personengruppen, wie z. B. Schwerbehinderte, ältere Arbeitnehmende oder ausländische Arbeitnehmender. So soll der Betriebsrat die Eingliederung Schwerbehinderter und weiterer schutzbedürftiger Personen (§ 80 Abs. 1 Nr 4 BetrVG) fördern, die Integration ausländischer Arbeitnehmender vorantreiben und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer stärken (§ 80 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Zum anderen beinhalten die Förderaufgaben: 

  • die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau (§ 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG),
  • die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit (§ 80 Abs. 1 Nr. 2b BetrVG),
  • die Beschäftigung im Betrieb (§ 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG),
  • Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes (§ 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG)

Darüber hinaus werden weitere Schutzaufgaben im § 75 sowie § 96 definiert. Diese beinhalten: 

  • die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (§ 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG),
  • die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen (§ 75 Abs. 2 Satz 2 BetrVG),
  • die Berufsbildung der Arbeitnehmer (§ 96 Abs. 1 BetrVG)

Um diese Aufgaben erfüllen zu können, stehen dem Betriebsrat umfassende Rechte, aber auch Pflichten zu.  Neben den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats in § 80 BetrVG gibt es noch weitere Aufgaben, wie die Begleitung von Arbeitnehmenden, die Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen sowie im Zusammenhang mit personellen Maßnahmen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten. Damit Betriebsräte ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigen können, gibt es die sog. Schutzrechte, die verhindern, dass Betriebsräte bei ihrer Arbeit eingeschränkt werden.

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