Leiharbeit

Werden Leiharbeitnehmer im eigenen Betrieb eingesetzt, werden Betriebsräte häufig mit Fragen rund um die Leiharbeiter und den Entleihbetrieb konfrontiert. Neben der Frage, ob der Entleihbetrieb einen eigenen Betriebsrat hat, sind die Zuständigkeiten und Regelungen, die bei dem Einsatz von Leiharbeitern entstehen sowie die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Leiharbeit oft unklar.

In diesem Beitrag beantworten wir einige typische Fragen im Bezug auf die Leiharbeit und zeigen Ihnen wichtige Urteile.

Fahrtkosten sind in tatsächlicher Höhe abziehbar

Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiherbetrieb eingesetzt werden, ist der Betrag der Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsort nicht auf 30 Cent pro Entfernungskilometer begrenzt. Es ist die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Münster.

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Wahlvorstand

Der Wahlvorstand ist ein Gremium, dass sich um die Vorbereitung und den Ablauf der Betriebsratswahl kümmert. Der Wahlvorstand leitet, überwacht und führt die Wahl durch. Ein Wahlvorstand wird nach den Regeln des § 17 Abs. 1 BetrVG bestellt. Entweder durch den Betriebsrat oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch den Gesamtbetriebsrat oder  Konzernbetriebsrat.

In Betrieben mit Betriebsrat bestellt der Betriebsrat 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand (§ 16 Abs. 1 BetrVG).

Versäumt der Betriebsrat die Bestellung eines Wahlvorstandes und ist 8 Wochen vor Amtszeitende kein Wahlvorstand bestellt, bestellt ihn das Arbeitsgericht. Antragsberechtigt sind hier mindestens drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft (§ 16 Abs. 2 BetrVG).

Alternativ kann auch ein existierender Gesamt- oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen (§ 16 Abs. 3 BetrVG).
In Kleinbetrieben mit fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern verkürzt sich die oben genannte 10-Wochen-Frist auf 4, die 8-Wochen-Frist auf 3 Wochen.

Besteht ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat könen die einen Wahlvorstand (§ 17 Abs. 1 BetrVG) bestellen.

Wenn es keinen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gibt oder dieser untätig bleibt, greift der normale Prozessablauf für einen Betrieb ohne Betriebsrat (§ 17 Abs. 2 BetrVG):  Bei Betrieben ohne Betriebsrat muss eine Betriebsversammlung einberufen werden. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG sind drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs dafür erforderlich oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zu einer  Betriebsversammlung einladen. Sollte man also zu diesem Zeitpunkt mit seinem Wunsch nach Schaffung eines Betriebsrats alleine stehen, müssen unbedingt noch mindestens zwei weitere „Mitstreiter“ gefunden werden, die den Wunsch nach Errichtung eines Betriebsrats und die Einladung zur Betriebsversammlung unterstützen. Vorschriften über die Form der Einladung existieren nicht.

Im Grunde müssen sich mindestens 3 Mitarbeiter in Ihrer Freizeit zusammenfinden und gemeinsam zu einer Wahlversammlung einladen. Es genügt, wenn die 3 Mitarbeiter durch einen Aushang über die bevorstehenden Betriebsversammlung (Wahlversammlung –> weil dort der Wahlvorstand gewählt wird) informieren. Sie können natürlich auch vor Arbeitsbeginn oder nach Feierabend vor der Tür Flugblätter (Einladungen) verteilen oder sonstige betriebsübliche Kommunikationswege nutzen. Wichitg ist, das die Kollegen/innen Kenntnis nehmen können und damit in die Lage versetzt werden, an der Versammlung teilzunehmen.

Sobald der Wahlvorstand gewählt ist, haben die Wahlvorstandsmitglieder unbestritten einen Anspruch auf Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit zur Ausübung ihres Amtes.  Das Betriebsverfassungsgesetz legt in § 20 Abs. 3 fest: „Versäumnis von Arbeitszeit, die … zur Betätigung im Wahlvorstand … erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts“.

Sollte ein Wahlvorstand Schulungen besuchen?

Der Wahlvorstand für eine Betriebsratwahl und seine Mitglieder tragen eine hohe Verantwortung: Innerhalb einer relativ kurzen Zeit haben sie die Betriebsratswahl nach komplizierten Vorschriften durchzuführen. Und das normalerweise nur alle vier Jahre. Innerhalb eines solchen Zeitraums können sich erhebliche tatsächliche (veränderte Betriebsstrukturen usw.) und rechtliche Herausforderungen (veränderte Wahlvorschriften, neue Rechtsprechung) ergeben.

Weitere einführende Informationen finden Sie hier oder unter „Schulungsanspruch“ in unserem Q&A Bereich.

Es ist das volle Entgelt mit allen Zuschlägen zu zahlen. Wenn ohne die Tätigkeit im Wahlvorstand Überstunden angefallen wären, sind sie ebenfalls zu vergüten, auch wenn es sich dabei nicht um regelmäßig anfallende Überstunden handelt (BAG 29.6.1988, AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG).
Auch die Wahlvorstandstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden muss, besteht eine entsprechende bezahlte Freistellung von der Arbeit bzw. auf Mehrarbeitsvergütung (§ 37 Abs. 3 BetrVG).

Wahlvorstandsmitglieder bedürfen keiner Genehmigung des Arbeitgebers, wenn sie ihren Arbeitsplatz zur Wahrnehmung ihres Amtes verlassen müssen. Sie haben sich allerdings ab- und zurückzumelden, sofern sie nicht als Betriebsratsmitglieder komplett von der Arbeitsleistung freigestellt sind.

Eine allgemeine Freistellung zumindest des Wahlvorstandsvorsitzenden während des Wahlverfahrens wird in größeren Betrieben erforderlich sein.

Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, wie sie für Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich ist. Daher hat der Arbeitgeber nicht nur das Entgelt fortzuzahlen. Er hat auch die Schulungskosten und sonstigen Aufwendungen zu übernehmen, die dem Wahlvorstandsmitglied entstehen. Anzuwenden ist grundsätzlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder.

In einer grundlegenden Entscheidung vom 07.06.1984 (AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972) hat das Bundesarbeitsgericht hervorgehoben, dass bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern nach entsprechender Beschlussfassung gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG regelmäßig die Erforderlichkeit von Schulungen zum Wahlrecht zu bejahen ist. Bei Wahlvorstandsmitgliedern, die bereits Betriebsratswahlen durchgeführt haben, ist stets die Frage zu beantworten, ob ihre persönlichen Kenntnisse noch ausreichen.
Grundsätzlich ist der Besuch von Schulung für alle Wahlvorstandmitglieder erforderlich, da sich die gesetzlichen Grundlagen geändert und/oder die Rechtsprechung entwickelt hat. Diesen Anspruch hat jedes Wahlvorstandmitglied!

Diese Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist zuletzt durch das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 14.03.2012 (ArbuR 2012, 325) bestätigt worden. In diesem Urteil wird noch einmal klargestellt, dass jedes Wahlvorstandsmitglied unabhängig vom Wissensstand der anderen Wahlvorstandsmitglieder einen eigenen Schulungsanspruch hat.
Aufgrund der Komplexität des Wahlverfahrens und der umfassenden neuen Rechtsprechung wird man regelmäßig von einem Schulungsanspruch von ein bis zwei Tagen ausgehen dürfen. Sollten Arbeitgeber Schwierigkeiten bereiten, sollte ihnen deutlich gemacht werden, dass eine erfolgreich angefochtene eine nochmalige Wahl mit allen damit verbundenen Kosten nach sich zieht.

 Sie möchte Sich weiterbilden? Besuchen Sie unser Seminar zum Wahlvortand.

Wie groß darf ein Wahlvorstand sein?

Das Gesetz schreibt die Größe des Wahlvorstandes nicht vor. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss er jedoch aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Der Betriebsrat kann mehr Wahlvorstandsmitglieder bestellen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl dies erfordert, wenn z. B. in Filialbetrieben und in mehreren Wahllokalen gewählt werden soll.
Der Wahlvorstand muss immer aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern bestehen, um Entscheidungen zu ermöglichen. Der Betriebsrat sollte Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand bestellen, um den reibungslosen Ablauf der Wahlvorbereitungen sicherzustellen (§§ 63 Abs. 2; 16 Abs 1 Satz 4 BetrVG). Bei der Bestellung der Ersatzmitglieder hat der Betriebsrat die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder festzulegen.
Alle Mitglieder des Wahlausschusses haben einen Anspruch auf Schulung!

Darf ein Mitglied des Wahlvorstands für den Betriebsrat kandidieren?

Ja! 

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Gute Gründe für eine innerbetriebliche Stellenausschreibung

Warum Betriebsräte eine innerbetriebliche Stellenausschreibung von Arbeitsplätzen fordern sollten Auf Seiten der Beschäftigten sowie deren Interessenvertretungen lassen sich unmittelbar  etliche Gründe aufführen, den Arbeitgeber nach § 93 BetrVG anzuhalten, Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs auszuschreiben. Einige dieser Weiterlesen…

Die Einigungsstelle

Die Einigungsstelle kommt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die nicht im Wege von Verhandlungen ausgeräumt werden können, nach § 76 BetrVG zum Einsatz. Sie hat entsprechend einen Schlichtungscharakter.   Unser Seminartipp: Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren In dem Seminar „Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren“ lernen Sie einzuschätzen, welches der Verfahren in Weiterlesen…

Urlaub: Wie ist die Gesetzeslage?

Urlaubsgrundsatz Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Vollzeit Weiterlesen…

Betriebsversammlungen in Zeiten einer Pandemie

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Doch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie haben viele Betriebsräte ihre Betriebsversammlungen abgesagt. Hier erfahren Sie, wie Sie Betriebsversammlungen auch während einer Pandemie sicher durchführen können! Am Ende des Artikels können Sie außerdem die Handlungsempfehlungen des Research Institute for Exhibition and Live-Communication (R.I.F.E.L.) für Veranstaltungssicherheit downloaden (1).

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Müssen Atemmasken auch im Job getragen werden?

Im Hamburger Abendblatt wurde kürzlich diskutiert (zum Download des Artikels hier klicken), ob der Arbeitgeber mit seinem Weisungsrecht zum Tragen von Atemmasken bei der Arbeit verpflichten kann. Neben der hier beschriebenen individualrechtlichen Perspektive gibt es jedoch noch eine Weitere: Die kollektivrechtliche Mitbestimmung des Betriebsrats. In diesem Beitrag erfahren Sie inwiefern Weiterlesen…

Urlaub und Kurzarbeit

In letzter Zeit erreichten uns immer wieder Fragen rund um das Thema Urlaub und Kurzarbeit. Informationen rund um Fragen wie „Gibt es Zwangsurlaub?“, „Verändert sich die Anzahl an Urlaubstagen durch die Kurzarbeit?“ oder „Wird Urlaub während der Kurzarbeit bezahlt?“ Prinzipiell gilt: Urlaub kann während der Kurzarbeit vom Arbeitnehmer beansprucht, vom Weiterlesen…

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