Betriebsratsarbeit
Schulungsanspruch des Betriebsrats
Betriebsräte haben einen gesetzlich geregelten Schulungsanspruch. Doch:
- Warum haben Betriebsräte einen Schulungsanspruch?
- Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Betriebsräte an Schulungen teilnehmen dürfen?
- Wovon hängt die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung ab?
- Wie oft darf der Betriebsrat an Schulungen teilnehmen?
- Welche Betriebsratsmitglieder sollen an welchen Schulungen teilnehmen?
- Muss der günstigste Anbieter genommen werden?
- Was können Betriebsräte tun, wenn der Arbeitgeber die Teilnahme an Schulungen behindert?
- Was können Betriebsräte tun, wenn der Arbeitgeber den Zeitpunkt für die Teilnahme an einer Schulung ungünstig findet?
Antworten auf diese Fragen zum Schulungsanspruch finden Sie in diesem Beitrag. Die gesetzliche Grundlage haben wir hier zusammengefasst.
Warum haben Betiebsräte einen Schulungsanspruch?
Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes haben die Mitglieder des BR neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben weitere, nicht unerhebliche Amtspflichten übernommen. Um das ihnen anvertraute Amt verantwortungsvoll auszuführen und die damit verbundenen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können, sind spezielle Kenntnisse der BR-Mitglieder insbesondere im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht notwendig. Jeder Betriebsrat hat sich auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund verpflichtet, sich die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen.
Bereits 1981 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass verantwortungsvolle Betriebsratsarbeit nur dann möglich ist, wenn jedes Mitglied über das erforderliche Mindestwissen zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).
1983 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Aneignung dieses erforderliche Mindestwissen im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht sogar verpflichtend für das Gremium ist (BAG 21.4.1983 – 6 ABR 70/82). Zu dem Mindestwissen wird ebenfalls Wissen gezählt, das durch den Besuch von speziellen Seminaren erworben wird (BAG mit Urteil vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79 = DB 1982, 704).
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Betriebsräte an Schulungen teilnehmen dürfen?
Wie bei jeder Schulungsmaßnahme muss zunächst die Erforderlichkeit gegeben sein. Außerdem muss geprüft werden, ob dieses Wissen nicht auch günstiger erworben werden kann.
Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und damit die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.
Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn
- Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
- allgemeinen Arbeitsrecht oder im
- Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung
vermittelt werden.
Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung muss im Streitfall dargelegt werden!
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar festgestellt, dass es im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sei, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informiert.
