Arbeitsgesetzliche Initiativen in Zeiten einer Pandemie

Die andauernde Corona-Pandemie hält insbesondere die Arbeitswelt und deren Arbeitsbedingungen im Atem. Dabei steht u.a. immer mehr im Fokus, wo die Arbeitnehmer*innen eingesetzt und beschäftigt werden: (1) Wie bisher überwiegend üblich in betrieblichen Bereichen des/der Arbeitgebers*in oder (2) nunmehr zunehmend im häuslichen Wohnbereich der Arbeitnehmer*innen? Allerdings behindert die aktuelle Rechtslage Weiterlesen…

Kündigung

Betriebsäte sind regelmäßig die erste Anlaufstation, wenn Veränderungen oder auch Beendigungen eines Arbeitsverhältnisses anstehen. Antworten auf die häufigsten Fragen, mit denen Betriebsräte konfrontiert werden, finden Sie in diesem Beitrag. Kann eine Kündigung mündlich erfolgen? Ein Arbeitsverhältnis kann sowohl vom Arbeitgeber wie vom Arbeitnehmer1 einseitig durch eine schriftliche Kündigung (§ 623 Weiterlesen…

Betriebliche Lohngestaltung

Die betriebliche Lohngestaltung umfasst die Festlegung sämtlicher kollektiver und abstrakter Regelungen für die Entlohnung bzw. Entgeltfindung. Hierzu gehören die Schaffung von Lohn- und Gehaltsgruppen, die Festlegung von Orientierungszielgehältern, Zielbonus-Sollanteilen oder auch von Vorschriften über die Gewährung und Anrechnung von (übertariflichen) Zulagen. Betriebsräte haben hier Mitbestimmungsrechte. Dennoch können Arbeitgeber zusätzlich mit Weiterlesen…

Leiharbeit

Werden Leiharbeitnehmer im eigenen Betrieb eingesetzt, werden Betriebsräte häufig mit Fragen rund um die Leiharbeiter und den Entleihbetrieb konfrontiert. Neben der Frage, ob der Entleihbetrieb einen eigenen Betriebsrat hat, sind die Zuständigkeiten und Regelungen, die bei dem Einsatz von Leiharbeitern entstehen sowie die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Leiharbeit oft unklar.

In diesem Beitrag beantworten wir einige typische Fragen im Bezug auf die Leiharbeit und zeigen Ihnen wichtige Urteile.

Fahrtkosten sind in tatsächlicher Höhe abziehbar

Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiherbetrieb eingesetzt werden, ist der Betrag der Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsort nicht auf 30 Cent pro Entfernungskilometer begrenzt. Es ist die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Münster.

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Wahlvorstand

Der Wahlvorstand ist ein Gremium, dass sich um die Vorbereitung und den Ablauf der Betriebsratswahl kümmert. Der Wahlvorstand leitet, überwacht und führt die Wahl durch. Ein Wahlvorstand wird nach den Regeln des § 17 Abs. 1 BetrVG bestellt. Entweder durch den Betriebsrat oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch den Gesamtbetriebsrat oder  Konzernbetriebsrat.

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Gute Gründe für eine innerbetriebliche Stellenausschreibung

Warum Betriebsräte eine innerbetriebliche Stellenausschreibung von Arbeitsplätzen fordern sollten Auf Seiten der Beschäftigten sowie deren Interessenvertretungen lassen sich unmittelbar  etliche Gründe aufführen, den Arbeitgeber nach § 93 BetrVG anzuhalten, Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs auszuschreiben. Einige dieser Weiterlesen…

Die Einigungsstelle

Die Einigungsstelle kommt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die nicht im Wege von Verhandlungen ausgeräumt werden können, nach § 76 BetrVG zum Einsatz. Sie hat entsprechend einen Schlichtungscharakter.   Unser Seminartipp: Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren In dem Seminar „Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren“ lernen Sie einzuschätzen, welches der Verfahren in Weiterlesen…

Urlaub: Wie ist die Gesetzeslage?

Urlaubsgrundsatz Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Vollzeit Weiterlesen…

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