Betriebsversammlungen in Zeiten einer Pandemie

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Doch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie haben viele Betriebsräte ihre Betriebsversammlungen abgesagt. Hier erfahren Sie, wie Sie Betriebsversammlungen auch während einer Pandemie sicher durchführen können! Am Ende des Artikels können Sie außerdem die Handlungsempfehlungen des Research Institute for Exhibition and Live-Communication (R.I.F.E.L.) für Veranstaltungssicherheit downloaden (1).

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Müssen Atemmasken auch im Job getragen werden?

Im Hamburger Abendblatt wurde kürzlich diskutiert (zum Download des Artikels hier klicken), ob der Arbeitgeber mit seinem Weisungsrecht zum Tragen von Atemmasken bei der Arbeit verpflichten kann. Neben der hier beschriebenen individualrechtlichen Perspektive gibt es jedoch noch eine Weitere: Die kollektivrechtliche Mitbestimmung des Betriebsrats. In diesem Beitrag erfahren Sie inwiefern Weiterlesen…

Urlaub und Kurzarbeit

In letzter Zeit erreichten uns immer wieder Fragen rund um das Thema Urlaub und Kurzarbeit. Informationen rund um Fragen wie „Gibt es Zwangsurlaub?“, „Verändert sich die Anzahl an Urlaubstagen durch die Kurzarbeit?“ oder „Wird Urlaub während der Kurzarbeit bezahlt?“ Prinzipiell gilt: Urlaub kann während der Kurzarbeit vom Arbeitnehmer beansprucht, vom Weiterlesen…

Ablaufschema zur Einführung von Kurzarbeit

In vielen Betrieben wird aufgrund der Corona-Pandemie die Einführung von Kurzarbeit erforderlich, um Arbeitsverhältnisse langfristig zu sichern und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Soweit ein Betriebsrat besteht, muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Einigung über die Ein- und Durchführung von Kurzarbeit erzielen. Am besten durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit. Weiterlesen…

Schulungsanspruch des Betriebsrats

Betriebsräte haben einen gesetzlich geregelten Schulungsanspruch. Doch:

  • Warum haben Betriebsräte einen Schulungsanspruch?
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Betriebsräte an Schulungen teilnehmen dürfen?
  • Wovon hängt die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung ab?
  • Wie oft darf der Betriebsrat an Schulungen teilnehmen?
  • Welche Betriebsratsmitglieder sollen an welchen Schulungen teilnehmen?​
  • Muss der günstigste Anbieter genommen werden?
  • Was können Betriebsräte tun, wenn der Arbeitgeber die Teilnahme an Schulungen behindert?
  • Was können Betriebsräte tun, wenn der Arbeitgeber den Zeitpunkt für die Teilnahme an einer Schulung ungünstig findet?

Antworten auf diese Fragen zum Schulungsanspruch finden Sie in diesem Beitrag. Die gesetzliche Grundlage haben wir hier zusammengefasst.

Warum haben Betiebsräte einen Schulungsanspruch?

Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes haben die Mitglieder des BR neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben weitere, nicht unerhebliche Amtspflichten übernommen. Um das ihnen anvertraute Amt verantwortungsvoll auszuführen und die damit verbundenen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können, sind spezielle Kenntnisse der BR-Mitglieder insbesondere im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht notwendig. Jeder Betriebsrat hat sich auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund verpflichtet, sich die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen.

Bereits 1981 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass verantwortungsvolle Betriebsratsarbeit nur dann möglich ist, wenn jedes Mitglied über das erforderliche Mindestwissen zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt.  Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).

1983 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Aneignung dieses erforderliche Mindestwissen im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht sogar verpflichtend für das Gremium ist (BAG 21.4.1983 – 6 ABR 70/82). Zu dem Mindestwissen wird ebenfalls Wissen gezählt, das durch den Besuch von speziellen Seminaren erworben wird (BAG mit Urteil vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79 = DB 1982, 704).

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Betriebsräte an Schulungen teilnehmen dürfen?

Wie bei jeder Schulungsmaßnahme muss zunächst die Erforderlichkeit gegeben sein. Außerdem muss geprüft werden, ob dieses Wissen nicht auch günstiger erworben werden kann.

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und damit die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.

Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn

  • Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
  • allgemeinen Arbeitsrecht oder im
  • Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung

vermittelt werden.

Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung muss im Streitfall dargelegt werden!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar festgestellt, dass es im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sei, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informiert.

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Verhandlungsführung – Strategie des Arbeitgebers

Verhandlungsstrategien des Arbeitgebers

In der betrieblichen Wirklichkeit sind die Interessengegensätze des Unternehmens und der Beschäftigten zu keinem anderen Zeitpunkt so stark zu spüren, wie bei Sozialplanverhandlungen. Daher ist es für den Betriebsrat in dieser Situation außerordentlich wichtig die Strategien seines Verhandlungspartners zu kennen. Selbst, wenn sich der Arbeitgeber bisher sozialpartnerschaftlich  verhalten hat, können seine externen Berater vom Arbeitgeberverband oder spezialisierten Anwaltskanzleien, die ja häufig sehr viel erfahrener sind als der eigene Arbeitgeber, diese Strategien in den Verhandlungen anwenden. (mehr …)

Checkliste Pandemieplan Corona-Virus

In jedem Betrieb sollte für die Corona-Pandemie einen Pandemie-Plan bestehen. Doch neben Themen, wie Einführung von Kurzarbeit, Arbeiten vom Home-Office, Beschlussfassung oder Betriebsvereinbarungen kommt dem Pandemie-Plan insgesamt wenig Aufmerksamkeit zu. Unsere Checkliste Arbeits- und Gesundheitsschutz Corona-Virus erleichtert es Betriebsräten Ihre Mitbestimmungsrechte zu nutzen! Direkt zum Download! Wofür werden Pandemiepläne genutzt? Weiterlesen…

Corona-Pandemie: Beschlussfassung von Betriebsräten

Update Aufgrund von Gesetzesänderungen Für eine Übergangszeit wurde von der Bundesregierung eine Neuregelgung für die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen geschaffen.  Nach der Sonderregelung können Betriebsräte Video- oder Telefonkonferenzen vorübergehen nutzen, um Beschlüsse zu fassen. Der neue §129 des BetrVG lautet wie folgt: (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Weiterlesen…

COVID-19: Geschäftsführungsbefugnis durch ein Betriebsratsmitglied

Im Notfall genügt ein Betriebsratsmitglied! Die wirksame Beschlussfassung stellt Betriebsräte aktuell vor Herausforderungen. Normalerweise können Beschlüsse nur duch das persönliche Zusammenkommen der Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung beschlossen werden. Doch auch ein einziges Betriebsratsmitglied eines ansonsten mehrköpfigen Betriebsratsgremiums kann wirksam Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte wahrnehmen (z. B. §§ 74, 99 Abs. 3, Weiterlesen…

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