Relevante Gesetzte und Normen für ein BGM
Für das BGM sind eine Vielzahl von Gesetzen, Richtlinien und Normen relevant. Daher sind die im Folgenden genannten Hinweise sicherlich nicht vollständig. Falls das Verzeichnis ergänzt werden sollte, teilen Sie uns das bitte mit.
Gesetze (relevant für das BGM)

  • AGG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • ArbSchG: Arbeitsschutzgesetz
  • ArbStättV: Arbeitsstättenverordnung
  • ASiG: Arbeitssicherheitsgesetz
  • BDSG: Bundesdatenschutzgesetz
  • BGB: Bürgerliches Gesetzbuch
  • BetrVG: Betriebsverfassungsrecht
  • GG: Grundgesetz
  • GewO: Gewerbeordnung
  • SGB: Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch
  • SGB: Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch
  • SGB: Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch
  • BildscharbV: Bildschirmarbeitsverordnung


Kommentar:
Das rechtliche Umfeld und die Relevanz der Mitbestimmung ist bei einer Einführung eines BGM sehr komplex. Da ein BGM i. d. R. aber nicht als vollständiges System eingeführt wird, sondern in vielen (kleinen) Schritten, ist der Prozess für den Betriebsrat / Personalrat beherrschbar. Wichtig ist dabei von Beginn an die richtigen Strukturen festzulegen.
Es bietet sich an eine “Rahmenvereinbarung” abzuschließen, in der dann wie Baukästen die weiteren Elemente des BGM (z. b. eine BV zum betrieblichen Konfliktmanagement) hinzugefügt werden. Das wird sich auch bei zukünftig sicherlich erforderlichen Anpassungen erleichtern, da man nicht das Gesamtwerk anfassen muss.
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Rechtsprechungsübersichten:

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